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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Anlagen: | ||||||
Nr. | Status | Name | ![]() |
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1 | öffentlich | 2007-0116_A1_GV-ETZ-Änderung (40 KB) |
Herr Stadtdirektor Bornfelder weist auf redaktionelle Änderungen im Gesellschaftsvertrag hin, die der Niederschrift als Anlage beigefügt sind. Der Beschluss soll mit den entsprechenden Änderungen gefasst werden.
Herr Stadtverordneter Schlüter fragt nach der Benennung eines Geschäftsführers unter Ziffer III. Herr Stadtdirektor Bornfelder antwortet, dass wohl zunächst Herr Adams (WHE) als Gründungsgeschäftsführer eingesetzt werden soll. Weitere Informationen folgen im Rat der Stadt.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt:
I. Den Vertretern/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE) wird die Weisung erteilt, die Gründung der ETZ Betriebs GmbH (ETZ) mit einem Stammkapital in Höhe von € 25.000,-- als 100 %-ige Tochtergesellschaft der WHE zu beschließen.
Der Entwurf des Gesellschaftsvertrages der ETZ GmbH ist als Anlage beigefügt.
II. Den Vertretern/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE) wird die Weisung erteilt,
- Herrn Oberbürgermeister Horst Schiereck*
- Herrn Stadtverordneten Martin Kortmann
- Herrn Stadtverordneten Albert Okoniewski
- Herrn Stadtverordneten Dirk Gleba
- Herrn Stadtverordneten Detlef Rocks
- Herrn Bürgermeister Ingo Bontempi
als Vertreter der Gesellschafterversammlung der ETZ Betriebs GmbH zu benennen.
* Oberbürgermeister oder ein/e von ihm vorgeschlagene/r Beamte/r oder Angestellte/r gemäß § 113 Abs. 2 GO NW
Die Benennung gilt für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Stadt. Scheidet der/die benannte Vertreter/in aus dem Rat der Stadt oder aus dem Amt, das zur Benennung geführt hat, aus, so endet seine/ihre Benennung als Vertreter/in der Stadt.
III. Den Vertretern/innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE) wird die Weisung erteilt,
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als Geschäftsführer/in der ETZ Betriebs GmbH zu benennen.
Abstimmungsergebnis:
dafür: |
16 |
dagegen: |
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Enthaltung: |
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