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Tagesordnung - der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen

Bezeichnung:	der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen
Gremium:	Bezirksvertretung Sodingen
Datum:	Mi, 18.10.2017	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	17:00 - 20:52	Anlass:	Sitzung
Raum:	Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:

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Betreff

Vorlage

Bericht in den bürgerschaftlichen Gremien zur Umsetzung der Förderung nach dem Kommunalinvestitionsfördergesetz (KInvFG)

2017/0549

Ö 3

Benennung der zukünftigen öffentlichen Verkehrsfläche im Bebauungsplan-Entwurf Nr. 250 - Kirchstraße / Baueracker - im Stadtbezirk Sodingen

2017/0621

Ö 4

Vorschlag: Sachstandsbericht Gehwegreinigung durch Hausbesitzer

2017/0654

Ö 5

Anfrage: Wochenmarkt in Elspeshof

2017/0656

Ö 6

Überarbeitung der Satzungen für die Siedlung Teutoburgia und nachträgliche Legalisierung von Nebenanlagen

2017/0635

Ö 7

Bebauungsplan Nr. 250 - Kirchstraße/ Baueracker - Stadtbezirk Sodingen l) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) ll) Maßnahmebeschluss zum Bau der Erschließungsanlage

2017/0554

Ö 8

Bebauungsplan Nr. 252 - Jürgens Hof - Stadtbezirk Sodingen l) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) ll) Maßnahmebeschluss zum Bau der Erschließungsanlage

2017/0527

Ö 9

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 10, Nahversorgungsmarkt Paul-Gerhardt-Straße, Stadtbezirk Sodingen 1. Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen 2. Entscheidung über die redaktionellen Änderungenund Ergänzungen 3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)

2017/0496

Ö 10

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 10, Nahversorgungsmarkt Paul-Gerhardt-Straße, Stadtbezirk Sodingen Ermächtigungsbeschluss durch den Rat der Stadt zum Abschluss des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 10

2017/0497

Ö 11

Bebauungsplan Nr. 251, Emsring / Lotsenweg, Stadtbezirk Sodingen Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

2017/0504

Ö 12

Bebauungsplan Nr. 247, - Courrièresstraße - Stadtbezirk Sodingen Sachstandsbericht

2017/0607

Ö 13

Anfrage: Nutzung der Landesförderung zur Beseitigung von Schrottimmobilien

2017/0660

Ö 14

Wiederwahl von Schiedspersonen für den Amtsgerichtsbezirk Herne

2017/0585

Ö 15

Bereitstellung städtischer Flächen (überbezirklich) zum Zwecke der Neuanlage von Wald durch die Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet mbH ( AGR mbH)

2017/0551

Ö 16

Bereitstellung städtischer Flächen (bezirklich) zum Zwecke der Neuanlage von Wald durch die Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR mbH)

2017/0553

VORLAGE

Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretungen Sodingen, Herne-Mitte und Eickel stimmen der Bereitstellung der jeweils in ihrem Bezirk liegenden städtischen Flächen gemäß der als Anlage beigefügten Vorschlagsliste zum Zwecke der Neuanlage von Wald durch die Abfallent-sorgungsgesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR mbH) zu.

26.09.2017 - Ausschuss für Umweltschutz

Ö 2 - geändert beschlossen

Herr Pfeiffer von der SPD-Fraktion bittet die Verwaltung, das Objekt 6 (Stadtbezirk Sodingen) aus der Vorschlagsliste herauszunehmen.

Herr Neumann-van Doesburg von der CDU-Fraktion bittet die Verwaltung auch das Objekt 10 (Stadtbezirk Herne-Mitte) aus der Vorschlagsliste herauszunehmen.

Dem stimmen die Ausschussmitglieder einstimmig zu.

Die Vorsitzende lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Geänderter Beschluss:

Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt den Bezirksvertretungen, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Bezirksvertretungen Sodingen, Herne-Mitte und Eickel stimmen der Bereitstellung der jeweils in ihrem Bezirk liegenden städtischen Flächen gemäß der als Anlage beigefügten Vorschlagsliste zum Zwecke der Neuanlage von Wald durch die Abfallent-sorgungsgesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR mbH) mit Ausnahme der Objekte 6 (Stadtbezirk Sodingen) und 10 (Stadtbezirk Herne-Mitte) zu.

Abstimmungsergebnis:

	gesamt	SPD	CDU	Grüne	Die Linke	Piraten-AL	FDP	AfD
dafür:	20	10	5	2	1	1	1	-
dagegen:	1	-	-	-	-	-	-	1
Enthaltung:	-

18.10.2017 - Bezirksvertretung Sodingen

Ö 16 - geändert beschlossen

geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Sodingen, Herne-Mitte und Eickel stimmt der Bereitstellung der jeweils in ihrem Bezirk liegenden städtischen Flächen gemäß der als Anlage beigefügten Vorschlagsliste zum Zwecke der Neuanlage von Wald durch die Abfallent-sorgungsgesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR mbH) mit Ausnahme des Objektes 6 zu.

Abstimmungsergebnis:

	gesamt	SPD	CDU	Grüne	parteilos
dafür:	13	7	4	1	1
dagegen:
Enthaltung:

19.10.2017 - Bezirksvertretung Eickel

Ö 3 - beschlossen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eickel stimmt der Bereitstellung der in ihrem Bezirk liegenden städtischen Flächen gemäß der als Anlage beigefügten Vorschlagsliste zum Zwecke der Neuanlage von Wald durch die Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR mbH) zu.

Abstimmungsergebnis:

	gesamt	SPD	CDU	Die Grünen	Die Linke	FDP	Piraten-AL
dafür:	11	4	4		1	1	1
dagegen:
Enthaltung:

19.10.2017 - Bezirksvertretung Herne-Mitte

Ö 5 - geändert beschlossen

geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Herne-Mitte stimmt der Bereitstellung der jeweils in ihrem Bezirk liegenden städtischen Flächen gemäß der als Anlage beigefügten Vorschlagsliste zum Zwecke der Neuanlage von Wald durch die Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR mbH) mit Ausnahme des Objektes 10 zu.

Abstimmungsergebnis: