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Ratsinformationssystem
Auszug - Anfrage: Nutzung der Landesförderung zur Beseitigung von Schrottimmobilien
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Beschluss |
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In einem Rundfunkbericht am 31.08.2017 wurde dargestellt, dass auch von der Stadt Herne ein entsprechender Antrag auf Bewilligung von Fördermitteln zur Beseitigung von Schrottimmobilien aus dem Landesprogramm NRW gestellt worden sei, der zum damaligen Zeitpunkt jedoch noch nicht entschieden war.
Die CDU-Fraktion bittet Sie in diesem Zusammenhang, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 18.10.2017 nachstehende Fragen von der Verwaltung beantworten zu lassen:
1.Umfasst der o. g. Antrag auch Fördermittel für Schrottimmobilien im
Stadtbezirk Sodingen?
2.Wenn ja: Welche Schrottimmobilien sind berührt mit welchem Ziel
(Abriss, Ertüchtigung, andere Maßnahmen)?
Herr Wixforth antwortet:
zu Frage 1:
Der im Rahmen des Modellprojekts „Umgang mit Problemimmobilien in Kontext der Zuwanderung aus Süd-Ost-Europa“ gestellte Antrag stellt nicht objektscharf auf einzelne Gebäude ab, sondern beinhaltet entsprechend den Programmvorgaben eine jährliche Pauschalförderung. Potentiell in Frage kommende, den engen Programmvorgaben entsprechende Gebäude sind über das gesamte Stadtgebiet in Herne gestreut. Es befinden sich auch Objekte in Bezirk Sodingen.
zu Frage 2:
Eine konkrete Benennung potentieller Objekte verbietet sich aus nahe liegenden Gründen. Eine eindeutige Zielformulierung für einzelne Objekte ergibt sich aus den für jeden Fall andersartigen Rahmenbedingungen.