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Ratsinformationssystem
Auszug - Bebauungsplan Nr. 250 - Kirchstraße/ Baueracker - Stadtbezirk Sodingen l) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) ll) Maßnahmebeschluss zum Bau der Erschließungsanlage
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Weidenbach erklärt sich für befangen. Er nimmt im Zuhörerraum Platz und nimmt weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil.
Im Verlauf der Diskussion bittet die Bezirksvertretung die Bürger frühzeitig über die weitere Vorgehensweise, insbesondere beim Abtransport des Bodens, zu informieren.
Die Bezirksvertretung beantragt daher den Beschlussvorschlag zu II. um einen 3. Satz zu ergänzen.
geänderter Beschluss:
Die Bezirksvertretung Sodingen empfiehlt dem Haupt- und Personalausschuss folgenden Beschluss zu fassen:
Zu I.:
Der Haupt- und Personalausschuss
- nimmt den von der Verwaltung ausgearbeiteten Entwurf vom 06.09.2017 für das Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 250 - Kirchstraße/ Baueracker - einschließlich Begründung und Umweltbericht zustimmend zur Kenntnis.
- beschließt, den Entwurf vom 06.09.2017 einschließlich Begründung, Umweltbericht und die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.
Zu II:
Die Bezirksvertretung Sodingen beschließt:
- den Bau der Erschließungsstraße „Kirchstraße/Baueracker“ gem. B-Plan Nr. 250 und beigefügten Unterlagen / Baubeschreibung Stand: 04.08.2017.
- die Ermächtigung der Verwaltung, für die unter 1. genannte Erschließungsstraße mit dem Erschließungsträger Stadtwerke Herne AG, Grenzweg 18, 44623 Herne einen Erschließungsvertrag gemäß § 11 Abs. 1 Baugesetzbuch abzuschließen.
- Die Bürger werden vollumfänglich über die weitere Vorgehensweise informiert.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | parteilos |
dafür: | 13 | 7 | 4 | 1 | 1 |
dagegen: |
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Enthaltung: |
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