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Inhalt
Ratsinformationssystem
Vorlage - 2017/0585
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Finanzielle Auswirkungen in Euro - keine -
Teilergebnisplan (konsumtiv)
Produkt | Kontengruppe | Ertrag/Aufwand (-) |
Nr.: Bez.: | Nr.: Bez.: | keine |
Teilfinanzplan (investiv)
Maßnahme | Kontengruppe | Einzahlung/Auszahlung (-) |
Nr.: Bez.: | Nr.: Bez.: | keine |
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt beschließt die Wiederwahl folgender Schiedspersonen:
- Herrn Thomas Spengler als Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk 8 (Stadtbezirk Sodingen) und als Stellvertreter für die Schiedsamtsbezirke 6 und 9 (Stadtbezirke Herne-Mitte und Sodingen),
- Herrn Dirk Karpinski als Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk 6 (Stadtbezirk Herne-Mitte) und als Stellvertreter für die Schiedsamtsbezirke 9 und 8 (Stadtbezirk Sodingen),
- Frau Monika Ganteföhr als Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk 7 (Stadtbezirk Herne-Mitte) und Stellvertreterin für den Schiedsamtsbezirk 5 (Stadtbezirk Herne-Mitte)
Sachverhalt:
Die Amtszeit der Schiedspersonen lief am 21.08.2017 ab.
Der Rat der Stadt ist gemäß § 3 Absatz 1 des Gesetzes über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen (Schiedsamtsgesetz – SCHAG NRW) vom 16.12.1992 für die Wahl der Schiedsperson zuständig.
Gemäß § 11 Absatz 1 SCHAG NRW wird für jede Schiedsperson eine stellvertretende Schiedsperson bestellt. Auf die stellvertretende Schiedsperson sind gemäß § 11 Absatz 2 SCHAG NRW die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden.
Die zur Wiederwahl anstehenden Schiedspersonen erfüllen die in § 2 SCHAG NRW genannten Voraussetzungen.
Ablehnungsgründe gemäß § 8 SCHAG NRW liegen nicht vor.
Alle Schiedspersonen haben sich bereit erklärt, das Amt der Schiedsperson für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren zu übernehmen.
Eine Wiederwahl ist möglich.
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
Dr. Burbulla
Stadtrat
Anlagen:
Keine