Sachverhalt:
 

Der Rat der Stadt hat am 17.11.2015 auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen des Bundes und den Rechtsgrundlagen des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG) die Maßnahmen sowie deren Durchführung, d. h. bautechnische Abwicklung und vollständige Abnahme im Zeitraum 01.07.2015 bis 31.12.2020, der in der Anlage 1 aufgeführten Investitions- und Sanierungsmaßnahmen mit einem Fördervolumen von insgesamt 21.756.479,89 € zzgl. eines 10 %-igen Eigenanteils (i.H.v. 2.417.386,65 €) beschlossen.

Der Anteil des Fachbereichs Tiefbau und Verkehr (FB 53) an dem KInvFG-Fördervolumen beträgt 8,34 Mio. € (siehe Ratsbeschluss der Stadt Herne vom 17.11.2015 und Änderungsantrag vom 03.11.2015). Das Zuwendungsvolumen für das GMH für Baumaßnahmen aus dem Hochbau beträgt rd. 11.2 Mio. Euro, der Fachbereich Öffentliche Ordnung und Sport (FB 44) wird mit einem Anteil i.H.v. rd. 1,73 Mio. € berücksichtigt (siehe Ratsbeschluss der Stadt Herne vom 17.11.2015 und Änderungsantrag vom 03.11.2015).

Die folgenden Informationen haben den Stand Anfang August 2017.

Maßnahmen des Fachbereiches Tiefbau und Verkehr

Abgeschlossene Maßnahmen

Fahrbahnerneuerung zur Lärmbekämpfung

-          Saarstraße zwischen Händelstraße und Ringstraße

-          Bahnhofstraße zwischen Funkenbergstr. und Roonstr.

-          Berkelstraße von Hausnummer 33 bis 35

-          Aschebrock zwischen Bielefelder Str. und Gartenstraße

-          Im Schlagenkamp zwischen Wiescherstr. und Schillerstr.

-          Auf der Wilbe von Edmund-Weber-Str. bis Friedhof

-          Holsterhauser Straße zwischen Albert-Einstein-Str. und Horststr.

-          Westfalenstraße zwischen Edmund-Weber-Str. und Am Bollwerk

-          Schlachthofstraße von Berliner Str. bis Am Mühlenbach

Energetische Sanierung von Lichtsignalanlagen

-          Wakefieldstraße/ Röhlinghauser Straße

-          Neustraße/Westring

-          Bahnhofstraße/ Roonstraße/ Bismarckstraße

-          Hölkeskampring

-          Dorstener Straße/ Recklinghauser Straße

-          Castroper Straße/ Horsthauser Straße

-          Wakefieldstraße/ Kurhausstraße

Diese Maßnahmen sind baulich umgesetzt und mit dem Zuwendungsgeber schluss­gerechnet. Nach Abschluss der Maßnahmen beträgt das zuwendungsfähige Investitionsvolumen für diese Maßnahmen 1.663.575,06 €, das mit einer Bundesbeteiligung in Höhe von 1.495.235,92 € einhergeht.

Laufende Maßnahmen

Fahrbahnerneuerung zur Lärmbekämpfung

-          Dorstener Straße zwischen Sternstraße und Wiedehopfstraße

-          Rottbruchstraße von A43 bis Bielefelder Straße

-          Recklinghauser Straße von Kanalbrücke Knoten Dorstener Straße bis südl. Auffahrt A42

-          Sternstraße von Dorstener Straße bis Resser Straße

-          Dorstener Straße von Mühlenstraße bis Bielefelder Straße

-          Hauptstraße zwischen Florastraße und Sackgassenende (Dorstener Straße)

-          Wakefieldstraße von Edmund-Weber-Straße bis Berliner Straße

Städtebau

-          Erneuerung der defekten Fahrtreppe (Haltestelle der U 35 An der Kreuzkirche)

-          Barrierefreier Ausbau der drei Haltestellenpaare Hölkeskampring auf der Bochumer Straße, Marienhospital auf dem Hölkeskampring und In dem Breil auf dem Hölkeskampring

-          Barrierefreier Umbau von vier Lichtsignalanlagen auf dem Hölkeskampring

-          Barrierefreier Umbau der Lichtsignalanlagen Westring (Behrensstraße, Von-der-Heydt-Straße)

-          Barrierefreier Umbau des Knotenpunktes Westring/ Neustraße

Energetische Sanierung von Lichtsignalanlagen

-          Westring

-          Cranger Straße/ Harpener Weg

-          Castroper Straße/ Bladenhorster Straße

-          Brunnenstraße/ Grenzweg

-          Schlachthofstraße/ Freisenstraße

Nach Abschluss der Maßnahmen beträgt das geplante Investitionsvolumen für diese Maßnahmen 5.532.200 € mit einer Bundesbeteiligung i.H.v. 4.555.890 €.            

Die Maßnahmen Lärmbekämpfung Grimberger Feld und energetische Sanierung der LSA Wakefieldstraße/ Burgstraße sind baulich umgesetzt und werden derzeit mit dem Zuwendungsgeber abgerechnet.

Nach Abschluss der Maßnahme beträgt das geplante Investitionsvolumen für diese Maßnahme 314.454 € mit einer Bundesbeteiligung i.H.v. 183.085 €

Der Fachbereich Tiefbau und Verkehr bereitet kontinuierlich weitere Maßnahmen zur Förderung entsprechend dem KInvFG vor. Somit wird sichergestellt, dass die für den Fachbereich Tiefbau und Verkehr bereitgestellten Fördermittel in voller Höhe in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus wird die Inanspruchnahme nicht abgerufener Fördermittel anderer Zuwendungsempfänger vorbereitet.

Maßnahmen GMH

Abgeschlossene Maßnahmen

GS Claudiusstraße, energetische Bauteilsanierung des Daches

Die Erneuerung des Daches konnte im März 2017 bautechnisch abgeschlossen werden und wurde mit dem Fördermittelgeber abgerechnet. Das Budget war auskömmlich.

RS an der Burg, energetische Bauteilsanierung des Daches

Die Erneuerung des Daches konnte im Februar 2017 bautechnisch abgeschlossen werden und wurde mit dem Fördermittelgeber abgerechnet. Das Budget war auskömmlich.

Diese Maßnahmen sind baulich umgesetzt und mit dem Zuwendungsgeber abgerechnet. Nach Abschluss der Maßnahmen beträgt das Investitionsvolumen für diese Maßnahmen 604.511,61 € mit einer Bundesbeteiligung i.H.v. 544.060,44 €.

Bautechnisch abgeschlossene Maßnahmen

Fös Robert-Brauner, energetische Bauteilsanierung des Daches und der Fassade

Die Erneuerung des Daches und der Fassade konnte im März 2017 bautechnisch abgeschlossen werden und wird derzeit mit dem Fördermittelgeber abgerechnet. Das Budget war auskömmlich.

Gym Eickel, energetische Sanierung Beleuchtungstechnik Th.

Die Erneuerung der Beleuchtungstechnik in der Turnhalle konnte in den Sommerferien bautechnisch abgeschlossen werden. Derzeit werden die Schlussrechnungen der ausführenden Unternehmen erwartet.  Das Budget war auskömmlich.

RS Strünkede, energetische Sanierungen von Wärmeversorgung/Regeltechnik

Die Erneuerung der Regeltechnik konnte im März 2017 bautechnisch abgeschlossen werden und wird derzeit mit dem Fördermittelgeber abgerechnet. Das Budget war auskömmlich.

Gym Wanne, energetische Bauteilsanierung der Regeltechnik

Die Erneuerung der Regeltechnik konnte im Februar 2017 bautechnisch abgeschlossen werden und wurde mit dem Fördermittelgeber abgerechnet. Das Budget war auskömmlich.

Nach Abschluss der Maßnahmen beträgt das geplante Investitionsvolumen für diese Maßnahmen 1.245.000 € mit einer Bundesbeteiligung i.H.v. 1.120.500 €.

Laufende Maßnahmen

Kita Lerchenweg, Umbau und Erneuerung der Wärmeerzeugung und der Regeltechnik zur Energiebedarfsoptimierung sowie Neubau eines Erweiterungsbaus

Die Sanierung eines Kindergruppen-Raumes und des Personal-WC sind bautechnisch abgeschlossen.

Neubau: Die Abstimmung mit dem Fachbereich Kinder- Jugend- Familie ist erfolgt. Derzeit wird auf die Erteilung der Baugenehmigung gewartet. Sobald die Baugenehmigung erteilt wurde, kann die Ausschreibung auf den Markt gegeben werden.

Das Budget ist aus heutiger Sicht auskömmlich. Der vom Fachbereich gewünschte Fertigstellungstermin zum 01.08.2018 ist aus heutiger Sicht ungewiss, da zum Berichtszeitraum weiterhin auf die Erteilung einer Baugenehmigung gewartet wird.

GS Flottmann, energetische Sanierungen des Daches und Schaffung von Barrierefreiheit sowie Sanierung von WC-Anlagen zur Legionellenprophylaxe im Schulgebäude

Das Dach und die Heizungsanlage im Hauptgebäude (Trakt 17) wurden in der Zeit von Ende 2016 bis April 2017 saniert. Das Dach hat eine Metalleindeckung mit Mineralfaserdämmung erhalten. Im Kellergeschoss wurde die gesamte Heizungsverteilung für das Hauptgebäude erneuert. Derzeit wird die Fassade der OGS (Trakt 14) energetisch saniert. In diesem Zusammenhang werden sämtliche Fenster und Türen ausgetauscht und in Teilbereichen ein Wärmedämmputz aufgebracht. Hinsichtlich der Herstellung der Barrierefreiheit im Gebäude wurden im Jahr 2016 im Hauptgebäude diverse Umbau- und Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. In 2017 wird mit dem Bau einer Rampe zum Haupteingang und mit dem Bau eines vorgebauten Aufzugs begonnen. Ferner wurden die Toilettenanlage im EG und die Stundentoiletten im 1. und 2. OG saniert, eine barrierefreie Toilette eingerichtet. Die Aula im 2. OG wurde zu zwei Klassenräumen mit einem durchgängigen Flur umgebaut. Im 1. OG wurde ein durchgängiger Flur zwischen beiden Treppenräumen hergerichtet. Rechts neben dem rechten Treppenraum wird ein Aufzug mit 4 Stationen vom KG bis 2. OG vorgebaut. Der Haupteingang wird mit einer behindertengerechten Rampe erschlossen.

BG Friedrich-Ebert-Platz, energetische Sanierung aller wesentlichen Gewerke (Überarbeitung der Gebäudehülle sowie Installationserneuerung nebst Ausbaugewerke) und Herstellung der Barrierefreiheit (WC-Anlagen, Fahrstuhl)

Die Vorentwurfsplanung wurde im Dezember 2016 vom Architekten und Ingenieuren fertiggestellt. Bedingt durch die statischen Probleme der Decken und der damit verbundenen Kostenerhöhungen wurde die Planung erst nach dem Ratsbeschluss am 28.03.2017 fortgeführt. Mit der Entwurfsplanung wurde anschließend umgehend im April begonnen. Die Planung wurde Mitte Juli gestoppt, da der aus statischen Gründen erforderlich werdende Rückbau der Innenwände von der Denkmalbehörde / dem LWL bisher nicht genehmigt wurde. In einem am 30.08.2017 stattfindenden Gespräch sollen die unterschiedlichen Einschätzungen des vom GMH beauftragten Statikers und Prüfstatikers und des von der Denkmalbehörde beauftragten Statikers diskutiert werden. Die Weiterführung der Planung kann erst erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass den statischen Erfordernissen Rechnung getragen werden kann. Das Budget ist aus Sicht zum Zeitpunkt der Berichtserstellung, Ende August, auskömmlich. Der geplante Fertigstellungstermin zum 01.08.2019 ist aus Sicht zum Zeitpunkt der Berichtserstellung ungewiss, da zum Berichtszeitraum die Entwicklung der Verzögerungen im Zusammenhang mit den Denkmalschutzbelangen nicht absehbar ist.

Ges Wanne, Umbau und Erneuerung der Regel-, Pumpen- und Lüftungstechnik inkl. Wärmerückgewinnung

Die Umsetzung der Maßnahme erfolgte in den Sommerferien 2017. Der Fertigstellungstermin wird also Ende Sommerferien NRW 2017 sein. Das Budget ist zum Zeitpunkt der Berichtserstattung auskömmlich.

RS Sodingen, energ. Dachsanierung

An der RS Sodingen werden im 4. Bauabschnitt energetische Dachsanierungsarbeiten an zwei Teil-Dachflächen (insgesamt ca. 900,- m²) des Hauptgebäudes ausgeführt. Der gesamte Dachaufbau, inkl. Dämmung, Wandanschlüssen, Attikaabdeckungen und Blitzschutz muss erneuert werden. Die Leistungen werden voraussichtlich bis Ende September 2017 abschließend ausgeführt werden. Das Budget ist zum Zeitpunkt der Berichtserstattung auskömmlich.

Nach Abschluss der Maßnahmen beträgt das geplante Investitionsvolumen für diese Maßnahmen 9.955.000 € mit einer Bundesbeteiligung i.H.v. 8.959.500 €.

Noch nicht begonnene Maßnahmen

Städt. Galerie Strünkede

Die Schäden am Fachwerkgiebel - insbesondere die gefährdete Standsicherheit des Giebels- werden Ende August 2017 abgeschlossen sein. Es wird derzeit noch auf die Zusage von Fördermitteln für Innenausbau, Technik und Barrierefreiheit gewartet. Die reservierten Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz werden dann ebenfalls für die energetische Ertüchtigung des Gebäudes verwendet.

Öffentliche Ordnung und Sport

Stadion am Schloß Strünkede:

Umbau des Stadion Strünkede mit einem Kunstrasengroßspielfeld, es entsteht ein Kunstrasengroßspielfeld mit angrenzender Aufwärmfläche sowie einem zusätzlichen Kunstrasenkleinspielfeld. Beide Spielfelder erhalten eine Trainingsbeleuchtung sowie eine Beregnungsanlage. Der Sportausschuss hat in seiner Sitzung am 01. September 2016 die Ausführung der Maßnahme beschlossen. Zunächst wird das Kunstrasengroßspielfeld errichtet. Die Bauarbeiten hierzu haben am 24.07.2017 begonnen. Die Fertigstellung soll bis November 2017 abgeschlossen sein. Weitere Aufträge wurden bereits für die Errichtung der Trainingsbeleuchtung, der Beregnungsanlage und des Kunstrasens erteilt. Im weiteren Verlauf wird zunächst die Kanalisation instandgesetzt und ausgebaut. Zeitgleich erfolgen die Entfernung des Mutterbodens und die Aufschüttung mit Füllboden. Die Arbeiten liegen im zeitlich vorgegebenen Rahmen. Das Kunstrasenkleinspielfeld wird im Frühjahr 2018 errichtet. Das Projekt soll im Mai 2018 fertiggestellt sein. Das Budget ist zum Zeitpunkt der Berichtserstattung auskömmlich.

Nach Abschluss der Maßnahmen beträgt das geplante Investitionsvolumen für diese Maßnahmen 1.920.000 € mit einer Bundesbeteiligung i.H.v. 1.728.000 €.

Krankenhausgesellschaften

Das Zuwendungsvolumen der Krankenhausgesellschaften beträgt jeweils 250.000 €.

Die Maßnahme/n der St. Elisabeth Gruppe GmbH Herne mussten aufgrund einer förderschädlichen Vergabeform aufgehoben werden. Zum Zeitpunkt Ende August wurde noch keine neue Maßnahme durch die St. Elisabeth Gruppe GmbH Herne angemeldet.

Die Maßnahme der Ev. Krankenhausgemeinschaft wurde bereits von der Bez.-Reg. freigegeben und befindet sich in der Umsetzung. Der Abschluss der Maßnahme ist in 2017 vorgesehen.

Nach Abschluss der Maßnahmen beträgt das geplante Investitionsvolumen für diese Maßnahmen 500.000 € mit einer Bundesbeteiligung i.H.v. 450.000 €.

Die als Anlage beigefügte Tabelle dokumentiert den fortgeschriebenen Stand der Umsetzung von Maßnahmen aus dem KInvFG. Es ist der jeweilige Sachstand jeder Maßnahme dokumentiert.

Wesentliche Abweichungen zu den ursprünglichen Kostenschätzungen sind bisher nicht erkennbar.

Die aus Maßnahmenveränderungen (inhaltlich oder kostentechnisch) resultierenden Einsparungen werden im Rahmen der Gesamtdeckung zur Finanzierung von Preissteigerungen oder nicht kalkulierbaren Kosten innerhalb der Einzelmaßnahmen des Kommunalinvestitionsfördergesetz (KInvFG) verwendet.

Dr. Klee

Stadtdirektor           

Anlagen: Übersicht Abarbeitungsstand KInvFG NR