Sachverhalt:
 

Im Stadtbezirk mehren sich Klagen von Anwohnern über nicht gereinigte und teilweise „verwilderte“ Gehwege vor einzelnen Privathäusern. Anscheinend ist vielen Hausbesitzern heutzutage nicht mehr bewusst, dass die Reinigung des Gehweges zu ihren Pflichten gehört und dass die Nichtbeachtung dieser Pflicht eine Ordnungswidrigkeit darstellt.

Tatsächlich hat Entsorgung Herne in der Vergangenheit immer wieder einzelne Hausbesitzer angeschrieben und sie auf ihre Pflichten hingewiesen. Allerdings scheint es aber bislang auch im Wiederholungsfall und bei Nichtbeachtung kaum zu Sanktionen durch das Ordnungsamt zu kommen (Beispielsweise Uhlandstraße 8-10). Dabei wäre es für den Frieden in der Nachbarschaft, aber auch für das gesamte Erscheinungsbild unserer Stadt wichtig, dass hier von Seiten der Stadt effiziente Maßnahmen durchgeführt werden, dies vor dem Hintergrund der angelaufenen Sauberkeitskampagne der Stadt Herne. Hierfür bedarf es allerdings auch einer effizienten Abstimmung zwischen Entsorgung Herne und Ordnungsamt.

Wir bitten daher die Verwaltung um einen Sachstandsbericht über das aktuelle Procedere in diesen Fällen und über die beste Vorgehensweise für Bürger, sich über die entsprechenden Missstände zu beschweren.

Anlage:
 

Original des Vorschlages