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Der Rat beauftragt die Verwaltung,
gemeinsam mit Stadtmarketing Herne, dem Herner Einzelhandelsverband, der
Wirtschaftsförderung Herne und ggf. weiteren Beteiligten (z.B. IG City, IHK)
ein Handlungsprogramm „Stärkung der Innenstadt“ zu erstellen und dieses dem Rat
spätestens im März 2009 vorzulegen.
16.12.2008 - Rat der Stadt
Ö 21 - geändert beschlossen
Herr Dr
Herr Dr. Dudda erklärt, dass der Antrag der CDU-Fraktion als
Prüfauftrag mit einbezogen werden kann. Darauf hin zieht Herr Finke für die
CDU-Fraktion den Antrag zurück.
Es wird folgender geänderter
Beschluss gefasst:
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit
Stadtmarketing Herne, dem Herner Einzelhandelsverband, der Wirtschaftsförderung
Herne und ggf. weiteren Beteiligten (z. B. IG City, IHK) ein
Handlungsprogramm „Stärkung der Innenstadt“ zu erstellen und dieses dem Rat
spätestens im März 2009 vorzulegen.
Bei der Erarbeitung des Handlungsprogramms wird die
Verwaltung beauftragt, folgende Punkte zu prüfen:
1.Beschränkung
des gebührenpflichtige Parken auch außerhalb der Weihnachtszeit auf die Zeit
bis 17:00 Uhr,
2.Einführung
einer so genannten „Brötchentaste“, die kostenloses Kurzzeitparken ermöglicht.
I. Verkauf eines Geschäftsanteils an der Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH (HGW) durch die Stadt Herne an die Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und
Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH)
II. HGW: Teilung, Übertragung eines Geschäftsanteils, Aufnahme eines neuen Gesellschafters, Änderung Gesellschaftsvertrag u. a.
III. VVH: Erwerb eines Geschäftsanteils an der HGW u. a.
Ergebnis des Verkaufs von RWE-Aktien durch die VVH
- Anfrage des Stadtverordneten Krupp vom 03.12.2008 -
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