Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Herne beschließt,

1)        als Sofortmaßnahme zur Stärkung der Innenstadt und des Herner Einzelhandels, das        gebührenpflichtige Parken auch außerhalb der Weihnachtszeit auf die Zeit bis 17:00 Uhr        zu beschränken,

2)        die Verwaltung zu beauftragen, die Möglichkeiten zur Einführung einer so genannten        „Brötchentaste“, die kostenloses Kurzzeitparken ermöglicht, zu prüfen.

Sachverhalt:

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Herner Einzelhandel (Geschäftsschließungen mehrerer Filialisten) sind Verwaltung und Politik gefordert Maßnahmen zur Stärkung der Herner Innenstadtstandorte und des heimischen Einzelhandels vorzunehmen. Die Entwicklung eines Gesamtkonzepts für die Innenstadtstandorte - unter Einbindung aller Beteiligten - ist ein richtiger und fälliger Schritt. Gleichwohl wird es einige Zeit in Anspruch nehmen, bis schwergewichtige Themen, wie das hohe Mietniveau oder einheitliche Ladenschlusszeiten einer gemeinsamen Lösung zugeführt sind. Die Parkerleichterungen hingegen können schnell und unbürokratisch von Seiten der Stadt Herne umgesetzt werden und somit als wichtige Sofortmaßnahme ihre Wirkung für den Herner Einzelhandel entfalten.