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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Verschmelzung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH mit der Innovations- und Gründerzentren Herne GmbH
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Der Rat der Stadt
beschließt:
I.
Den
Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH wird die Weisung erteilt, der
Verschmelzung der Innovations- und Gründerzentren Herne GmbH auf die
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH unter Fortführung der Buchwerte
zuzustimmen.
II.
Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche mit der Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass aufgrund geänderter Rechtslage oder rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird. Die Wirksamkeit der Beschlüsse steht unter dm Vorbehalt der Zustimmung bzw. Genehmigung der Kommunalaufsicht.
Abstimmungsergebnis:
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dafür: |
61 |
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dagegen: |
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Enthaltung: |
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