Wirtschaftsjahr	Bezeichnung	Erlös / Aufwand in €
2009	Umsatzerlöse: Aufwand: Jahresfehlbetrag:	39.442.080 € 39.681.185 € 239.105 €

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Herne stellt den Wirtschaftsplan für das Gebäudemanagement Herne für das Wirtschaftsjahr 2009 fest.

 

Begründung:

 

Der Eigenbetrieb Gebäudemanagement Herne (GMH) ist vom Rat zum 01.04.2002 gegründet worden. Nach § 2 Abs. 1 der Betriebssatzung ist der Zweck des Betriebes die bedarfsgerechte Versorgung der Organisationseinheiten und Dienstleistungsbereiche der Stadt Herne mit Gebäuden, Räumen und zugehörigen Grundstücken – bebauter und unbebauter Grundbesitz – unter betriebswirtschaftlichen Bedingungen.

 

Grundlagen für die als Eigenbetrieb geführte eigenbetriebsähnliche Einrichtung Gebäudemanagement  Herne (GMH) sind die Vorschriften der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) und der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) sowie die Bestimmungen der Betriebssatzung.

 

Nach § 14 EigVO und § 11 der Betriebssatzung hat die Betriebsleitung vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan mit den Bestandteilen Erfolgsplan, Vermögensplan, Stellenübersicht und Ergebnis- und Finanzplanung aufzustellen.

 

Der Erfolgsplan (Anlage 1) bezieht sich auf das operative Geschäft und ist Maßstab für die Führung der Geschäfte. Die einzelnen Positionen des Erfolgsplanes werden in den jeweiligen Erläuterungen weiter ausgeführt.

 

Im vorliegenden Wirtschaftsplan werden zum Vergleich die Ansätze 2008 und 2009 nebeneinander dargestellt. Außerdem werden im Gesamterfolgsplan neben den genannten Ansätzen die Ist-Werte des Jahresabschlusses 2007 genannt.

 

Die Bereiche Zentrale Werkstatt und Gebäudereinigung werden in den jeweiligen Teilerfolgsplänen (Anlagen 2 und 3) abgebildet.

 

Der Vorhabenplan 2009 (Anlage 4) enthält Maßnahmen wie Dach- und Fenstersanierungen, Sanierungen von Heizungsanlagen, einige Vorhaben aufgrund von gesetzlichen Erfordernissen wie die Erneuerung von Blitzschutzanlagen und Sicherheitsbeleuchtungen oder Brandschutzmaßnahmen zur Sicherung des ersten Rettungsweges. Für den Austausch der Wärmeerzeugungsanlage der Gesamtschule Mont-Cenis werden T€ 430, für die Sanierung des Lehrschwimmbeckens in der Grundschule Claudiusstraße T€ 297, für die Fassadensanierung an den Gymnasien Wanne und Eickel T€ 450 bzw. T€ 250 und den 5. Bauabschnitt der Dachsanierung der Realschule An der Burg T€ 200 eingeplant.

 

Neben den Maßnahmen des Vorhabenplans und der laufenden Bauunterhaltung werden größere Baumaßnahmen wie die Sanierungen des Rathaus Wanne und des Kulturzentrums, der Umgestaltung des Willi-Pohlmann-Platzes sowie Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung an der Turnhalle des Gymnasium Wanne und der Grundschule Michaelstraße durch das Gebäudemanagement durchgeführt.

 

Dem Vorhabenplan für das Jahr 2009 ist eine Maßnahmen-Vorschau für das Jahr 2010 beigefügt, die einen Ausblick auf die derzeit aus baufachlicher Sicht zukünftig erforderlichen Maßnahmen darstellt. Über die Durchführung dieser Maßnahmen wird erst mit Aufstellung des Wirtschaftsplans 2010 vor dem Hintergrund der dann zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln und der geltenden Rahmenbedingungen entschieden.

 

Der Vermögensplan 2009 bis 2013 (Anlage 5) enthält die Positionen für den Erwerb beweglichen Vermögens. Die Baumaßnahmen Neu-/Umbau von Schulen u.a. sind nicht Bestandteil des Vermögensplanes, sondern der Finanzrechnung der Stadt Herne.

 

In der Stellenübersicht 2009 (Anlage 6) sind alle im Geschäftsjahr erforderlichen Planstellen und die Anzahl der Mitarbeiter dargestellt. Die dem Betrieb zugeordneten Beamten werden im Stellenplan der Stadt Herne geführt und werden daher nur nachrichtlich aufgeführt.

 

In der Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum 2009 bis 2013 wird die voraussichtliche Entwicklung der Erträge und Aufwendungen des Erfolgsplanes sowie der Investitionen des Vermögensplanes dargestellt. (Anlage 7)

 

Der vorliegende Wirtschaftsplan bildet die kontinuierliche Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben durch das GMH ab. Besondere Entwicklungen im Wirtschaftsplan 2009 sind im Folgenden erläutert.

 

Die Ansätze für den Wirtschaftsplan wurden wie in den Vorjahren unter Berücksichtigung des Rahmens, den die gekündigte, aber bis zum Abschluss neuer Nutzungskontrakte weiter geltende Rahmenvereinbarung vorgibt, geplant.

Mit der Stadt Herne wurde zwischenzeitlich die Ausgestaltung des Vermieter-Mieter-Modells vereinbart. Formale, rechtlich bindende Beschlüsse liegen hierzu noch nicht vor. Rahmen-, Nutzungs- und Servicekontrakte hierzu hat das Gebäudemanagement als Entwürfe vorgelegt. Entsprechende Vereinbarungen wurden bisher noch nicht abgeschlossen. Das Vermieter-Mieter-Modell soll so aufgestellt werden, dass die kompletten Gebäudekosten  beim GMH abgebildet werden können, wobei das Gebäudevermögen weiterhin bei der Stadt Herne bilanziert wird.

 

Hierzu verpachtet die Stadt Herne die Gebäude an das Gebäudemanagement und erhält von diesem dafür eine Pacht in Höhe von Abschreibung und Zinsen. Das Gebäudemanagement vermietet die Gebäude an die städtischen Fachbereiche und Nutzer und erhält von diesen eine kostendeckende Miete sowie Nebenkostenerstattungen. Damit werden die kompletten Gebäudekosten inklusive der Gebäudeabschreibungen beim Gebäudemanagement abgebildet, ohne dass das Gebäudevermögen dem GMH übertragen wird.

 

Mit Ausgestaltung des Vermieter-Mieter-Modells ab 2009 werden Veränderungen im Ausweis verschiedener Erlös- und Aufwandspositionen im Wirtschaftsplan erforderlich. Nach Abschluss der Umstellungs- und Planungsphase im NKF des städtischen Haushalts werden die Umsatzerlöse um die Position „Mieteerlöse von städtischen Nutzern“ erweitert. Außerdem werden verschiedene Nebenkosten zukünftig mit den Nutzern abgerechnet und in den entsprechenden Erlöspositionen gezeigt. Die Aufwandsseite wird um Positionen wie z.B. „Pacht an Stadt Herne“ erweitert.

 

Zur Zeit werden vom Gebäudemanagement und der Stadt Herne die zukünftige Pacht berechnet sowie die Auswirkungen auf Wirtschaftsplan und NKF-Haushalt identifiziert. Sobald die finanz- und haushaltstechnischen Voraussetzungen geklärt sind und die formalen Rahmenbedingungen für die Umsetzung dieses Vermieter-Mieter-Modells aufgestellt sind, wird das Gebäudemanagement einen modifizierten Wirtschaftsplan vorlegen.

 

Die Nutzungsentgelte der Stadt Herne werden aufgrund tariflicher Personalkostensteigerungen um 615 T€ erhöht. Grundlage hierfür ist die von der Stadt Herne zwischenzeitlich gekündigte, aber bis zum Abschluss neuer Rahmen- und Nutzungsverträge inhaltlich weiter geltende Rahmenvereinbarung.

 

Unter den sonstigen betrieblichen Erträgen werden neben den Erstattungen von Versicherungen für Schäden an vom GMH verwalteten Gebäuden (T€ 120) Fördermittel der Städtebauförderung für den Einbau einer Klimaanlage im großen Saal des Saalbau Wanne (T€ 168) ausgewiesen.

Für die Sanierung des Rathauses Wanne sind weitere Fördermittel in Höhe von T€ 96,5 für die Dachsanierung und die Hausschwammsanierung beantragt. Bis zu einem endgültigen Bescheid werden die Aufwendung zur Sanierung des Rathauses Wanne vom Gebäudemanagement vorfinanziert. Der Betrieb geht dabei weiterhin von einem positiven Förderungsbescheid aus.

 

Für das Jahr 2008 wurden Energiekosten in Höhe von 7,3 Mio € eingeplant. Aufgrund der angekündigten Preissteigerungen, insbesondere bei den Energieträgern Gas, Fernwärme und Strom, werden für 2009 Kosten in Höhe von 7,8 Mio € angesetzt. Der Anteil der von der Stadt Herne zu tragenden Energiekosten liegt bei 7,58 Mio €. Die übrigen T€ 260 werden für das Gebäude Kulturzentrum von der TGG, für den Saalbau Wanne anteilig von der TGG und der Mondpalast GmbH an das GMH erstattet.

 

Für die Zuführung zur Pensionsrückstellung für im Betrieb tätige Beamte wurde ein Ansatz in Höhe von T€ 212 eingestellt. Die Rückstellung für Pensionen stellt eine zusätzliche Belastung des Betriebes dar, die aufgrund der kaufmännischen Wirtschaftsführung im Rechnungswesen gezeigt werden muss. Zusätzliche Finanzmittel fließen dem Betrieb hierfür nicht zu. Die Zuführung zur Rückstellung für Verpflichtungen aus Alterteilzeit beträgt T€ 178.

 

Der Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 239.105 € ab. Dieser Fehlbetrag resultiert im Wesentlichen aus der zusätzlichen Belastung der Pensionsrückstellungen. Eine abschließende Vereinbarung mit der Stadt Herne bezüglich der Behandlung und des Ausweises von Pensionsrückstellungen wurde vor dem Hintergrund der Veränderungen im städtischen Haushalt durch die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) noch nicht getroffen. Die Gespräche diesbezüglich mit der Personalverwaltung werden zur Zeit geführt.

 

Der ausgewiesene Jahresfehlbetrag soll durch eine sparsame und wirtschaftliche unterjährige Bewirtschaftung des Erfolgsplanes aufgefangen werden, um ein negatives Jahresergebnis in 2009 zu Lasten der Folgejahre zu vermeiden.

 

Die Finanzierung von nachhaltiger Instandhaltung und Sanierung der städtischen Gebäude ist mit den eng begrenzten finanziellen Ressourcen insbesondere unter den restriktiven gesetzlichen Rahmenbedingungen und baulichen/technischen Vorschriften wie z.B. Sicherheitsbedingungen für den Brandschutz und Umweltauflagen unter Berücksichtigung des Abbaus des bestehenden Sanierungsstaus kaum möglich. Außerdem führen Rahmenbedingungen wie die erfolgte Erhöhung der Mehrwertsteuer und stetige marktbedingte Preissteigerungen bei gleichbleibender finanzieller Ausstattung zu Leistungseinschränkungen.

 

Der Betrieb wird auch weiterhin unter dem Druck, zusätzliche finanzielle Belastungen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen zu kompensieren, die sich aus der Bewirtschaftung des Gesamtwirtschaftsplanes ergebenen Synergieeffekte für den Abbau des Sanierungsstaues und die Bauunterhaltung der städtischen Gebäude einsetzen.

 

Der Betriebsleiter

 

 

 

 

(Tschöke)

 

 

Anlagen