Herr Schlüter bittet, folgende Änderungen in den der Vorlage beigefügten Anlagen vorzunehmen:

-          § 4 Absatz 3 vorletzter Satz soll lauten:

„Wird eine Einigung über die Person des Wirtschaftsprüfers nicht erzielt, werden die Gesellschafter den vom Präsidenten der Industrie und Handelskammer im Mittleren Ruhrgebiet zu Bochum vorgeschlagenen Wirtschaftsprüfer und dessen Bewertung anerkennen.

- 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Rat der Stadt beschließt:

I.      Der Rat der Stadt stimmt

a)    der Stammkapitalerhöhung bei der CTH Container Terminal Herne GmbH (CTH) von 25.000,-- € um 75.000,-- € durch die Intercontainer-Interfrigo SA (ICF) auf insgesamt 100.000,-- € sowie

b)    der Annahme der Übertragung des Geschäftsanteils im Nennbetrag von 38.250,-- € durch die CTH von der ICF und

c)    der Änderung des Gesellschaftsvertrages der CTH gemäß Anlage 1

zu.

II.     Der Rat der Stadt stimmt

a)    dem Erwerb des Geschäftsanteils der Intercontainer-Interfrigo SA (ICF) an der TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft Herne mbH (TIH) im Nennbetrag von  12.250,-- € durch die Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrs-zentrum (GVZ) Emscher mbH (PEG) und

b)    der Gesellschaftsvertragsänderung gemäß Anlage 2

zu.

III.    Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche mit der Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird. Die Wirksamkeit der Beschlüsse steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung bzw. Genehmigung der Kommunalaufsicht.

Abstimmungsergebnis: