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TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||
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Ö 1 | Benennung von zwei stimmberechtigten Abgeordneten sowie von Gästen für die 35. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages 2009 | 2008/0751 | |||||||||
Ö 2 | Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Herne für das Haushaltsjahr 2007 durch den Rechnungsprüfungsausschuss gemäß § 59 Abs. 3 in Verbindung mit § 101 GO NRW Entlastungsvorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses | 2008/0674 | |||||||||
Ö 3 | Stadtmarketing Herne GmbH (smh): Abtretung eines Geschäftsanteils | 2008/0665 | |||||||||
Ö 4 | Verschmelzung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH mit der Innovations- und Gründerzentren Herne GmbH | 2008/0688 | |||||||||
Ö 5 | Stadtwerke Herne AG Gründung der Netzgesellschaft Herne mbH | 2008/0687 | |||||||||
Ö 6 | Stadtentwässerung Herne GmbH & Co. KG (SEH) - Gesellschaftsvertragsänderung | 2008/0689 | |||||||||
Ö 7 | Eigenbetrieb Bäder Herne Beschluss über eine vorab durchzuführende Gewinnausschüttung und Rücklagenauflösung an die Stadt Herne im Jahr 2008 | 2008/0692 | |||||||||
Ö 8 | Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH Treuhandlösung zur Übernahme des Kommanditanteils der Betriebsgesellschaft Radio Herne mbH & Co. KG | 2008/0737 | |||||||||
Ö 9 | Bewirtschaftungsregeln für das Haushaltsjahr 2009 | 2008/0740 | |||||||||
Ö 10 | Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE)/Planungs- und Entwicklungsgesellschaft Güterverkehrszentrum (GVZ) Emscher mbH (PEG): Restrukturierung der CTH Container Terminal Herne GmbH und der TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft Herne mbH | 2008/0748 | |||||||||
Ö 11 | Sachstandsbericht zum "Projekt zur Prüfung einer Fusion der Stadtwerke Witten GmbH und der Stadtwerke Herne AG" | 2008/0744 | |||||||||
Ö 12 | Einrichtung der Offenen Ganztagsschule an der Astrid-Lindgren-Schule, Städt. Förderschule - Förderschwerpunkt Lernen -, ab dem Schuljahr 2009/2010 (Stadtbezirk Wanne) | 2008/0636 | |||||||||
Ö 13 | Einrichtung der Offenen Ganztagsschule an der Paul-Klee-Schule, Städt. Förderschule - Förderschwerpunkt Lernen -, ab dem Schuljahr 2009/2010 (Stadtbezirk Sodingen) | 2008/0637 | |||||||||
Ö 14 | Umwandlung der Realschule Crange in eine gebundene Ganztagsschule ab dem Schuljahr 2009/2010 (Stadtbezirk Wanne) | 2008/0640 | |||||||||
Ö 15 | Umwandlung des Gymnasiums Wanne in eine gebundene Ganztagsschule ab dem Schuljahr 2009 / 2010 | 2008/0654 | |||||||||
Ö 16 | Gebührenbedarfsberechnung zu § 3 Absatz 2 Marktstandsgebührensatzung für die Benutzung der Wochen- und Viehmärkte in der Stadt Herne - Haushaltsjahr 2009 - | 2008/0549 | |||||||||
Ö 17 | Entgeltordnung für die Teilnahme an der Cranger Kirmes in der Stadt Herne | 2008/0553 | |||||||||
Ö 18 | Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP): Flächennutzungsplanänderungen in den Städten Essen und Oberhausen; Zustimmung des Rates der Stadt Herne | 2008/0638 | |||||||||
Ö 19 | Erlass der Einundzwanzigsten Satzung zur Änderung der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Herne | 2008/0592 | |||||||||
Ö 20 | Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements Herne für das Wirtschaftsjahr 2009 | 2008/0639 | |||||||||
Ö 21 | Handlungsprogramm "Stärkung der Innenstadt" - Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und Grünen Fraktion vom 02.12.2008 - | 2008/0746 | |||||||||
Ö 22 | Stärkung der Innenstadt und des Herner Einzelhandels - Antrag der CDU-Fraktion vom 05.12.2008 - | 2008/0750 | |||||||||
Ö 23 | Resolution "Ausbau U3" - Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und Grünen Fraktion vom 02.12.2008 - | 2008/0747 | |||||||||
16.12.2008 - Rat der Stadt | |||||||||||
Ö 23 - beschlossen | |||||||||||
Der Rat der Stadt fasst folgende Resolution: Familienförderung und eine ganzheitliche kommunale Bildungsstruktur sind die wesentlichen Grundpfeiler für die zukünftige Entwicklung der Stadt Herne. Politik und Verwaltung unternehmen gemeinsame Anstrengungen, diese Aufgaben bedarfsgerecht und zukunftsorientiert zu bewältigen. Hierzu gehört insbesondere der Ausbau der primären Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Im Rahmen der örtlichen Kinder- und Jugendhilfeplanung wird das Ziel verfolgt, gemeinsam mit den Trägern von Tageseinrichtungen und Tagespflege eine breite und vielfältige, dem Bedarf entsprechende Angebotsstruktur im Bereich der Kindertagesbetreuung zu schaffen. So ist es durch gemeinsame Anstrengungen in den vergangenen Jahren gelungen, eine Versorgungsquote für Kinder unter drei Jahren auf aktuell 12,3 zu erreichen. Trotz der bestehenden finanziellen Schwierigkeiten und Risiken beabsichtigt die Stadt Herne diese Ausbauanstrengungen fortzusetzen und bis zum Jahr 2010 für 20 % der Kinder unter 3 Jahren einen Betreuungsplatz zu schaffen und bis zum Jahr 2013 möglichst eine 35%ige Versorgung der Unter-Dreijährigen Kinder zu gewährleisten. Damit soll zum einen den gesetzlichen Vorgaben und Zielen des Tagesbetreuungs-ausbaugesetzes (TAG) und dem erst kürzlich beschlossenen Kinderförderungsgesetz (KiFöG) Rechnung getragen werden. Zum anderen ist diese familien- und bildungspolitische Maßnahme in einer Stadt mit einer schwierigen sozialen Infrastruktur, mit einem Bevölkerungsanteil von über 20 % Zuwanderern sowie einem niedrigen Bildungsniveau unverzichtbar und notwendig für die zukünftige Entwicklung vor Ort. Hierzu gehört, dass die Planungshoheit und –verantwortlichkeit der Kommune für den lokalen Ausbau mit Betreuungsplätzen ernst genommen und unterstützt wird so wie es das Kinderbildungsgesetz vorsieht. Der Rat der Stadt Herne fordert daher die Landesregierung auf, -
alle Plätze –
ohne Alterseinschränkung - mitzufinanzieren, die Ergebnis der örtlichen
Jugendhilfeplanungen sind. Abstimmungsergebnis:
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Ö 24 | Mitteilungen des Oberbürgermeisters | ||||||||||
Ö 25 | Anfragen der Stadtverordneten | ||||||||||
Ö 25.1 | Maßnahmen und Entgelte bei der GBH - Anfrage der Stadtverordneten Jung vom 05.12.2008 - | 2008/0749 | |||||||||
N 1 | Stadtmarketing Herne GmbH (SMH); Geschäftsführungsangelegenheiten | ||||||||||
N 2 | Stadtentwässerung Herne Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR): Vorstandsangelegenheiten | ||||||||||
N 3 | Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen GmbH (WHE) - Geschäftsführungsangelegenheiten der BAV Aufbereitung Herne GmbH (BAV) | ||||||||||
N 4 | Abberufung eines Prüfers des Fachbereichs Rechnungsprüfung | ||||||||||
N 5 | I. Verkauf eines Geschäftsanteils an der Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH (HGW) durch die Stadt Herne an die Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) II. HGW: Teilung, Übertragung eines Geschäftsanteils, Aufnahme eines neuen Gesellschafters, Änderung Gesellschaftsvertrag u. a. III. VVH: Erwerb eines Geschäftsanteils an der HGW u. a. | ||||||||||
N 6 | Erwerb eines Grundstücks am Zechenring | ||||||||||
N 7 | Neufassung der Überlassungsvereinbarung zur Nutzung des städtischen Saalbaus durch die Mondpalast GmbH | ||||||||||
N 8 | Mitteilungen des Oberbürgermeisters | ||||||||||
N 9 | Anfragen der Stadtverordneten | ||||||||||
N 9.1 | Ergebnis des Verkaufs von RWE-Aktien durch die VVH - Anfrage des Stadtverordneten Krupp vom 03.12.2008 - | ||||||||||