Beschluss:

Die Bezirksvertretung Wanne empfiehlt dem Rat der Stadt, den Haushaltsplan 2024 mit den in den Veränderungsnachweisen aufgeführten Änderungen unter Berücksichtigung der im Sachverhalt vorhandenen Ausführungen zu beschließen, soweit die Festsetzungen in die Aufgabenbereiche der Bezirksvertretungen fallen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Bezirksverordneter Wiesinger stellt folgenden Änderungsantrag:

Auf Seite 76 des Bezirkshaushaltsplans wird im Rahmen der Erläuterungen zu Investitionsmaßnahmen (7.541052: Neu- und Ausbau sonst. Straßen – Eickel) der Halbsatz „soweit sich keine anderen Prioritäten z. B. aufgrund von akuten Frostschäden kurzfristig ergeben“ gestrichen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eickel empfiehlt dem Rat der Stadt, den Haushaltsplan 2024 mit den im Rahmen des Empfehlungsbeschlusses der Bezirksvertretung Eickel beantragten Änderungen und den in den Veränderungsnachweisen aufgeführten Änderungen unter Berücksichtigung der im Sachverhalt vorhandenen Ausführungen zu beschließen, soweit die Festsetzungen in den Aufgabenbereich der Bezirksvertretung Eickel fallen.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Die Bezirksvertretungen empfehlen dem Rat der Stadt, den Haushaltsplan 2024 mit den in den Veränderungsnachweisen aufgeführten Änderungen unter Berücksichtigung der im Sachverhalt vorhandenen Ausführungen zu beschließen, soweit die Festsetzungen in die Aufgabenbereiche der Bezirksvertretungen fallen.

Anmerkung der Schriftführung:

Produkt 1115 - Gebäudemanagement

Zusatzfragen:

1. Warum wird dort nur das Jahresergebnis ausgewiesen und keine Planwerte?

Der Ansatz für Bauunterhaltung und Bauinstandhaltung des Fachbereichs Gebäudemanagement für Unterhaltung der städtischen Gebäude wird als Gesamtansatz ohne bezirkliche Aufteilung geplant. Im Rahmen der Bewirtschaftung erfolgt eine bedarfsgerechte und anlassbezogene Aufteilung zur verursachungsgerechten Abbildung der Bauaufwendungen auf die jeweiligen Bezirke.

2. Warum ist das Ist-Ergebnis 2022 höher als die Planansätze der Folgejahre? Warum wird der Plan-Ansatz nicht angepasst?

Die NKF-Kontierung 5241000X beinhaltet als Sammelkonto verschiedene Aufwendungen für die Bewirtschaftung von Grundstücken und baulichen Anlagen. Bei der bezirklichen Betrachtung handelt es sich im Wesentlichen dabei um Aufwendungen für Grundbesitzabgaben. Neben Grundbesitzabgaben werden mit der Kontierung 5241000X z.B. auch Aufwendungen für Fremdleistungen für Reinigung, Winterdienst auf eigenen Grundstücken, Bewachung, Sperr- und Sondermüllentsorgung verbucht.

Zu der Entwicklung von Gebühren der Grundbesitzabgaben liegen der Stadt bei Erstellung der Haushaltsplanung keine Planungsinformationen vor. Eine Anpassung von Planansätzen erfolgt daher nur begrenzt aufgrund der Bescheide des Vorjahres.

Während die Planung der Grundbesitzabgaben auf die Bezirke relativ einfach standardisiert erfolgen kann, ist eine bezirkliche Aufteilung von übrigen mit der Kontierung 5241000X erfassten Aufwendungen in der Planung nicht sachgerecht möglich. 

Im Rahmen der Bewirtschaftung erfolgt die bedarfsorientierte und anlassbezogene Erfassung zur verursachungsgerechten Abbildung der Aufwendungen auf die jeweiligen Bezirke.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Herne-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt, den Haushaltsplan 2024 mit den in den Veränderungsnachweisen aufgeführten Änderungen unter Berücksichtigung der im Sachverhalt vorhandenen Ausführungen zu beschließen, soweit die Festsetzungen in die Aufgabenbereiche der Bezirksvertretung Herne-Mitte fallen.

Abstimmungsergebnis: