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Die beratenden Gremien und der Haupt- und Personalausschuss nehmen zur Kenntnis, dass alle Anlagen dieser Beschlussvorlage vollständig zur Verfügung stehen.
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Personalausschuss nimmt den Bebauungsplan Nr. 273 – Kita Barbarastraße - mit Entwurfsstand vom 22.08.2023 zustimmend zur Kenntnis und beschließt, diesen einschließlich Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu veröffentlichen.
Sachverhalt:
A. Geltungsbereich
Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans umfasst eine Fläche von rund 3.270 m². Der Geltungsbereich wird begrenzt durch
- die Barbarastraße im Nordosten,
- die Straße Am Alten Hof im Südosten,
- den Sportplatz „Stratmanns Hof“ im Südwesten,
- und die Grenze des Flurstücks 527 Flur 64 Gemarkung Wanne-Eickel im Nordwesten.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst das Flurstück Gemarkung Wanne-Eickel Flur 64 Flurstück 527.
Der Geltungsbereich ist im als Anlage 1 beigefügten Übersichtsplan unmaßstäblich dargestellt.
B. Planungsanlass und -erfordernis
Der Gesetzgeber hat den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter dreijährige Kinder festgeschrieben. Der Fachbereich Kinder-Jugend-Familie hat zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung die „Gesamtstädtische Strategieplanung der Herner Kindertageseinrichtungen 2018 – 2021“ erarbeitet. Hier steht die Entwicklung der Kinderzahlen als zentrale Komponente der Bedarfsplanung im Fokus. Die Planungen werden kontinuierlich der demografischen Entwicklung angepasst.
Aktuell besteht im Stadtbezirk Eickel ein über das Angebot der bestehenden städtischen Kindertageseinrichtung (Kita) an der Hofstraße hinausgehender hoher Betreuungsbedarf. Mit einem weiteren Anstieg des Bedarfs an Ü3-Plätzen ist insbesondere zu rechnen. Gesamtstädtisch hat die Nachfrage an Kindertagesbetreuung den Höchststand erreicht. Die Planungen werden kontinuierlich der demografischen Entwicklung angepasst. Um den Rechtsanspruch an die bedarfsgerechte Kindertagesbetreuung zu erfüllen, hat der Fachbereich Kinder-Jugend-Familie einen Kita-Neubau avisiert. Für die Errichtung des Kita-Neubaus kommt das im Kapitel A genannte, unmittelbar nordöstlich an den Sportplatz „Stratmanns Hof“ angrenzende städtische Flurstück an der Barbarastraße in Betracht. Ein anderer potentieller Standort nördlich der Barbarastraße für die neue Kita war zuvor wegen notwendiger Baumfällungen abgelehnt worden.
C. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat am 14.01.2021 beschlossen, auf dem Grundstück an der Barbarastraße einen Kita-Neubau zu errichten. Geplant ist ein zweigeschossiges Gebäude, das eine sechsgruppige Kindertageseinrichtung mit bis zu 110 Betreuungsplätzen aufnehmen kann. Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung des Kita-Neubaus zu schaffen, ist die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 273 erforderlich.
D. Inhalte der Planung
Das in Rede stehende Grundstück, das deckungsgleich mit dem Geltungsbereich des Bebauungsplans ist, wird als „Gemeinbedarfsfläche für soziale Zwecke - Kindertagesstätte“ festgesetzt. Darüber hinaus setzt der Bebauungsplanentwurf das zulässige Maß der baulichen Nutzung, die überbaubare und nicht überbaubare Grundstücksfläche, eine Fläche für Stellplätze, ein Pflanzgebot sowie eine Zuordnungsfestsetzung für die externen Ausgleichsmaßnahmen fest.
E. Bisheriges Planverfahren
Die Eingaben und Anregungen aus den frühzeitigen Beteiligungen wurden teils zur Kenntnis genommen, teils führten sie durch ihre Berücksichtigung zu Änderungen der Planung. Wie mit ihnen im Einzelnen umgegangen wurde, ist der Anlage 4 zu entnehmen.
F. Weitere Vorgehensweise
Als nächste Verfahrensschritte sind die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit in Form der Veröffentlichung der Planunterlagen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Ergeben sich daraus keine inhaltlichen Änderungen der Planung, folgt der Satzungsbeschluss durch den Rat der Stadt.
Der Oberbürgermeister
In Vertretung
Friedrichs
Stadtrat
Anlagen:
3.2 Bericht zu Bodenuntersuchungen für einen Neubau einer Kindertagesstätte an der Barbarastraße in Herne“, Büro geoconcept, November 2020
3.3 „Verkehrsuntersuchung zum geplanten Neubau einer Kindertagesstätte an der Barbarastraße in Herne“, Büro Brilon Bondzio Weiser – Ingenieurgesellschaft für Verkehrswesen mbH, November 2021
3.4 „Schalltechnische Untersuchung zur Modernisierung des Sportplatzes Stratmanns Hof in Herne“, Büro ACCON Köln GmbH, Januar 2023
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Anlagen: | ||||||
Nr. | Status | Name | ![]() |
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1 | öffentlich | Anlage 1_Übersichtsplan (1317 KB) | |||
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2 | öffentlich | Anlage 2_Bebauungsplanentwurf (1662 KB) | |||
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3 | öffentlich | Anlage 3_Begründung (38582 KB) | |||
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4 | öffentlich | Anlage 3.1_Bodengutachten LUB (52475 KB) | |||
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5 | öffentlich | Anlage 3.2_Bodengutachten geoconcept (1037 KB) | |||
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6 | öffentlich | Anlage 3.3_Verkehrsuntersuchung (4132 KB) | |||
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7 | öffentlich | Anlage 3.4_Schallgutachten (1628 KB) | |||
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8 | öffentlich | Anlage 4_Abwägungsprotokoll (199 KB) |