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Beschluss |
Sachverhalt:
In der Sitzung der BV Eickel vom 23. März 2023 wurde die Verkehrs- und Parksituation an der Burgstraße zwischen Lohofstraße und Lessingstraße thematisiert (s. Vorl. 2023/0303).
Die Verwaltung stellte seinerzeit in Aussicht, überprüfen zu wollen, ob ein halbseitiges Gehwegparken auf der Strecke von der Einfahrt zum Grete Fährmann Seniorenzentrum (Höhe Burgstr. 21) bis zur Lohhofstraße (also in Fahrtrichtung Hauptstraße) möglich sei, auch da die grundsätzlich dafür notwendigen Voraussetzungen augenscheinlich bereits vorhanden sind. Ebenso wollte die Verwaltung auch die Einrichtung einer Fahrradstraße an dieser Stelle überprüfen.
Ein Bericht über eine solche Prüfung steht bis heute aus.
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Eickel bittet in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:
Zu Frage 1:
Aus Gründen der Verkehrssicherheit wird ein halbseitiges Gehwegparken im ange-fragten Bereich abgelehnt. Dies begründet sich wie folgt:
Der Gehweg im Bereich der Burgstraße (Reichsstraße bis Lohofstraße) ist in Fahrt-richtung Hauptstraße für den Radverkehr freigegeben (VZ 1022-10). Die vorhandene Gehwegbreite beträgt hier 2,60 m. Gemäß den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt) beträgt die Mindestgehwegbreite 2,50 m (ausreichend Begegnungsmöglichkeit zweier Fußgänger). Durch ein halbseitiges Gehwegparken kann die Mindestgehwegbreite nicht mehr eingehalten werden. Daher und insbesondere auch im Hinblick auf die Schulwegsicherung wird ein halbseitiges Gehwegparken abgelehnt.
Zu Frage 2:
Siehe Antwort 1.
Zu Frage 3:
Aufgrund begrenzter Personalkapazitäten und zu setzender Prioritäten konnte die Prüfung zur Einrichtung einer Fahrradstraße noch nicht erfolgen.