Sachverhalt:
 

Vor etwa einem Jahr wurde die Fahrradzone Gartenstadt eröffnet. Grundlage hierfür war ein Beschluss der Bezirksfraktion von Juni letzten Jahres (Vorlage 2021/0566). Inhalt des Beschlusses war, neben der genauen Festlegung des Bereiches, die Maßgabe, dass dieser Verkehrsversuch nach einem Jahr evaluiert werden soll. Diese Evaluierung soll Grundlage sein, um über eine Weiterführung der Fahrradzone, seitens der Bezirksvertretung Eickel, zu befinden.

Wie der Presse in den vergangenen Wochen zu entnehmen war, stößt die Fahrradzone, auch nach bald einem Jahr, immer noch bei einigen Anwohnern auf Unverständnis. Dieses Unverständnis begründet sich unter anderem in der Missachtung des Anliegerbereichs, des Fahrverhaltens von Auto- und Radfahrer oder dem Missverstehen seitens der Radfahrer über ihre Stellung in der Fahrradzone. So wird von Anwohnern besonders auf Verstöße gegen rechts-vor-links durch Radfahrer hingewiesen.

Die Verwaltung (FB Tiefbau und Verkehr) hat daraufhin mehrere Banner in der Gartenstadt aufgestellt. Diese Banner sollen, laut Pressemeldungen, die Fahrradzone „positiv“ bekannter machen und auf die besonderen Verkehrsregeln hinweisen. So wird auf dem Banner davon gesprochen, dass man die Fahrradzone feiern würde und quasi ein uneingeschränktes Vorrecht der Radfahrenden bestehen würde.

Die CDU-Bezirksfraktion bittet um einen Sachstandsbericht und dabei auf folgende Fragen einzugehen:

Wann wird die Verwaltung die Evaluation zur Fahrradzone Gartenstadt vorstellen?

Welche, im damaligen Antrag (2021/0566) verlangte, Datengrundlage hat die Verwaltung vor Beginn der Fahrradzone geschaffen um einen Vergleich ziehen zu können?

Wie wurden die Anwohner bisher an dem Verkehrsversuch beteiligt und wie soll dies zukünftig geschehen?
 

Wieso spricht die Verwaltung vom „feiern“, obwohl die Fahrradzone für Unmut sorgt und ebenso noch nicht offiziell beschlossen wurde?

Wie zweckmäßig schätzt die Verwaltung die Fahrradzone ein, wenn Probleme, wie beispielsweise das Missachten der Anliegerstraße, nicht kontrolliert werden?

Wie hoch schätzt die Verwaltung die Kosten für ein vollständiges Umsetzen der Fahrradzone Gartenstadt?

Anlage:
 

Original des Vorschlags