Es wird vorgeschlagen, über den auch schon in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz beratenen und gefassten Änderungsbeschluss abzustimmen. Die Mitglieder der Bezirksvertretung sind mit diesem Vorgehen einverstanden.

geänderter Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Herne beschließt die nachfolgend beschriebene Mobilitätswende Herne als Leitbild für die zukünftige verkehrsplanerische Ausrichtung der Stadt Herne. Im Sinne der Mobilitätswende Herne sind die Belange des Umweltverbundes aus öffentlichem Verkehr, Rad- und Fußverkehr bei allen zukünftigen Planungsverfahren und planerischen Entscheidungen in der Regel höher als bisher zu gewichten. Oberstes Ziel bleibt weiterhin die Verkehrssicherheit aller Menschen. Zudem werden auch die Erfordernisse der dringend notwendigen wirtschaftlichen Weiterentwicklung der Stadt berücksichtigt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die nachfolgend beschriebenen Schritte zur Umsetzung der Mobilitätswende Herne durchzuführen. Dabei sind in einem ersten Schritt die beschriebenen Maßnahmen im Modellraum Herne-Mitte umzusetzen. Die Einzelmaßnahmen werden in den entsprechenden Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt und haushalterisch verifiziert. Der Erfolg der Maßnahmen in dem Modellraum Herne-Mitte wird von der Verwaltung detailliert verifiziert und den zuständigen bürgerschaftlichen Gremien zur weiteren Entscheidung vorgestellt.
    

3. Die Verwaltung stellt mindestens einmal im Jahr einen Sachstandsbericht vor.
    
4. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Kommunikationskonzept (Workshops, Online-Plattformen u.s.w.) zu erarbeiten und diese den im Gremienweg dieser Vorlage beteiligten Gremien im ersten Sitzungstermin 2024 zur Beschlussfassung vorzulegen. Hierfür sind im Haushalt 2024 und folgende entsprechende Haushaltsmittel bereit zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Hinweis der Schriftführung:

Der Änderungsantrag beinhaltet gleichzeitig eine Änderung des Sachverhalts. Diese Änderung kann der als Anlage beigefügten Übersicht entnommen werden.