Beschlussvorschlag:
 

Die Bezirksvertretung Eickel bittet die Verwaltung ein Konzept zum Umgang mit Schrott- und Problemimmobilien zu erarbeiten. Dieses soll sowohl ein Kataster der im Bezirk befindlichen Schrott- und Problemimmobilien als auch Maßnahmen der Prävention und Strukturen zum Krisenmanagement bei einsetzenden Eskalationen beinhalten. Für jede bekannte Problemimmobilie soll eine individuelle und tagesaktuelle Strategie entwickelt werden. Die Bezirksvertretung soll in einem regelmäßigen Turnus über die Entwicklungen der gelisteten Objekte informiert werden.

Sachverhalt:
 

Schrott- und Problemimmobilien sind in allen Herner Stadtbezirken immer wieder Gegenstand der Diskussion. Dabei zeigte sich in der Vergangenheit deutlich, dass seitens der Stadt Herne klarere Strukturen hinsichtlich Zuständigkeiten und Prozesse notwendig sind, um bereits im Vorfeld erträgliche Lösungen für Betroffene zu ermöglichen. Auch erschweren Schrott- und Problemimmobilien die kleinräumige Entwicklung von Quartieren.

Gründe, die eine Immobilie zur Problemimmobilie werden lassen, sind so unschön wie vielfältig. Die Anknüpfungspunkte zum Umgang mit Problemimmobilien umfassen daher unterschiedlichste Handlungsansätze unter anderem aus dem Bauplanungsrecht, Bauordnungsrecht, Denkmalrecht oder Wohnungsaufsichtsrecht. Erfahrungen anderer Kommunen zeigen dabei, dass ein längerfristig angelegtes, behördlich abgestimmtes Vorgehen, das den Einsatz hoheitlicher Instrumente ggf. auch mit Förderinstrumenten kombiniert, eine durchaus erfolgreiche Strategie im Umgang der Kommunen mit Problemimmobilien darstellt.

Im Juni 2023 haben die Fraktionen von SPD und CDU im Rat der Stadt Herne das gemeinsame Eckpunktepapier „Moderne Sicherheit in der modernen Stadt“ an die Verwaltung übergeben. Ein wichtiger Aspekt ist hierbei auch der strategische Umgang mit Schrott- und Problemimmobilien.

Dazu ist eine Auflistung der Problemimmobilien und eine individuelle und tagesaktuelle Strategie (kurz-, mittel- und langfristig) zu entwickeln. Dabei sind immobilienwirtschaftliche und stadtplanerische Ansätze mit einzubeziehen.

Vor diesem Hintergrund halten die Bezirksfraktionen von SPD und CDU die Erarbeitung einer umfassenden Strategie zum Umgang mit Schrott- und Problemimmobilien für dringend notwendig.

Anlage:
 

Original des Antrags