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Tagesordnung - des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung

Bezeichnung:	des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung
Gremium:	Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
Datum:	Do, 20.11.2003	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	16:00 - 18:10	Anlass:	Sitzung
Raum:	kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort:	Rathaus Herne

TOP		Betreff

Ö 1		Legalisierung der bestehenden Vereinsgebäude des SV Herne 57 und Errichtung eines Anbaus an der östlichen Grundstücksgrenze des Sportplatzes "Am Stadtgarten" Gemarkung Herne, Flur 16, Flurstücke 17/121	2003/0783
Ö 2		Anregungen im Verfahren zur Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für den Bereich des Hintergeländes Landwehrweg 31-47 - Stadtbezirk Sodingen -	2003/0792
	VORLAGE
	Während der öffentlichen Auslegung der Ergänzungssatzung vom 27 Während der öffentlichen Auslegung der Ergänzungssatzung vom 27.06.2002 bis 26.07.2002 sind folgende Anregungen eingegangen, über die entschieden werden muss: 1. Schreiben der Wasserversorgung Herne GmbH, 1. Stellungnahme der Verwaltung Postfach 10 17 09 in 44607 Herne vom 09.07.2002 Ein Beschluss ist nicht erforderlich. Zu der Innenbereichssatzung in der mit o. a. Schreiben übersandten Fassung haben wir keine Anregungen. Die Anregung wird an die städtische Liegenschafts- verwaltung weitergegeben, damit diese private Nachrichtlich fügen wir als Anlage die Kopie eines Lage- Wasserleitung mit einer NW von 80 mm bei evtl. Ver- planes der Stadt Herne – Liegenschaftsamt – bei, mit der kaufsverhandlungen Berücksichtigung finden. Bitte, die eingetragene private Wasserleitung (Versorgung Der Verlauf der Wasserleitung wird zudem nach- des Forsthauses ”Am Ruhmbach” 20) bei Ihrer weiteren richtlich in den Satzungsplan übernommen Planung zu berücksichtigen 2. Schreiben des Westfälischen Amtes für Denkmalpflege, 2- Stellungnahme der Verwaltung Freiherr-vom-Stein-Platz 1 in 48147 Münster vom 22.07.2002 Ein Beschluss ist nicht erforderlich. Gegen die vorliegende Planung bestehen nach unserem Die untere Denkmalbehörde wurde auch schon bis- derzeitigen Kenntnisstand keine denkmalpflegerischen her in sämtliche Verfahren der Bauleitplanung einge- Bedenken. bunden. Ebenfalls wurde das Amt für Bodendenk- malpflege in dieser Beteiligung Träger öffentlicher Wir regen jedoch an, zukünftig in dem Erläuterungsbericht Belange angehört. bzw. in die Begründung einen Ordnungspunkt ”Denkmal- schutz und Denkmalpflege” aufzunehmen und dort unter Beteiligung der Unteren Denkmalbehörde auch dann eine Aussage zu treffen, wenn aus Ihrer Sicht denkmalpflegerische Belange nicht berührt zu sein scheinen. Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass zu Fragen der Boden- denkmalpflege die Stellungnahme des Westfälischen Museums für Archäologie – Amt für Bodendenkmalpflege – Rothenburg 30, 48143 Münster, einzuholen ist. Wir bitten Sie daher, Ihre Planungs- unterlagen dem Westf. Museum für Archäologie - Amt für Bodendenkmalpflege - Außenstelle Olpe In der Wüste 4 57462 Olpe zur Stellungnahme zuzuleiten. 3. Schreiben des Amtes für Bodendenkmalpflege, In der 3. Stellungnahme der Verwaltung Wüste 4, 57462 Olpe, vom 11.07.2002 Ein Beschluss ist nicht erforderlich. Wir verweisen auf den von Ihnen genannten Punkt 4 ”Bodendenkmalschutz”. Ansonsten bestehen unsererseits Der in der Begründung unter Pkt. 4 abgehandelte keine Bedenken. Bodendenkmalschutz findet Beachtung. 4. Schreiben des BUND, Kreisgruppe Herne vom 25.07.2002 4. Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt beschließt 4.1. Der BUND lehnt weiterhin eine Bebauung der Fläche ab. 4.1. Der Anregung wird nicht gefolgt. Wir erwarten die Wiederherstellung der Fläche als Teil des Renaturierungsmaßnahmen des Ostbaches LSG Gysenberg. zwangen zur Nutzungsaufgabe von Flächen nördlich des Ostbaches, die vom dortigen Reiterverein angemietet waren. Mit der ver- bleibenden Reithalle südlich des Bachver- laufes allein war der Verein allerdings nicht mehr lebensfähig. Erst mit der Verwertung des noch bis 2013 laufenden Erbbaurechtes wurde dem Verein die notwendige Rückab- wicklung ermöglicht. Der Satzungsbereich war bereits vor Inkrafttreten städtischer Ziel- planungen, wie Flächennutzungsplan und Landschaftsplan, mit einem Mehrfamilienhaus und einer Reithalle in zweiter Reihe bebaut. Insofern ist die Übernahme dieser bebauten Flächen in den s.g. Innenbereich nur folge- richtig und schafft damit auch planungsrecht- lich die Klarheit, wie sie real vor Ort bereits seit Jahrzehnten existiert. 4.2. Die Herrichtung des Waldweges als Erschließungsweg zur 4.2. Der Anregung wird nicht gefolgt. geplanten Bebauung ist ein schwerwiegender Eingriff in den Das formelle Verfahren zur Erstellung dieser Wald und das LSG. Der Aussage der Unbedenklichkeit (UVP) Ergänzungssatzung musste zunächst zurück- können wir nicht folgen. gestellt werden, da der bestehende Land- Eingriffe sind: schaftsplan keine, hier aber notwendige Aus- - Ein Waldweg wird ausgekoffert, aufgehöht, gepflastert, nahmeregelungen gemäß Landschaftsgesetz verbreitert mit Randsteinen versehen vorsah. Mit Wirksamwerdung der 17. Änderung - Bäume werden entfernt des Landschaftsplanes am 08.08.03 wurde - Das Naturgefüge Wald und die Schutzzwecke werden auch die Herausnahme des Waldweges aus beeinträchtigt (Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, dem Landschaftsschutzgebiet (LSG) beschlos- Landschaftsbild, Erholung). sen, d.h., diese Änderung sieht die Rücknahme des LSG bis zur östlichen Grenze des Waldwe- ges vor. Der LSG-Status geht damit für diese Fläche in einer Größe von ca. 315 m² verloren, gleichwohl verbleibt sie im Geltungsbereich des Landschaftsplanes. Die weitere Nutzung der bisherigen Erschließung des ehemaligen Reithallengrundstückes über den Waldweg ist somit auch weiterhin unter den in der Sat- zungsbegründung, “Zusammenfassende Be- wertung”, beschriebenen Voraussetzungen wie - Ersatzbeschaffung im Falle der Entfernung von Gehölzen, - Wegebefestigung in wassergebundener Decke, - flächenhafte Versickerung des Wegeober- flächenwassers, - Handschachtung im Wurzelbereich der Bäume - Beachtung der Richtlinien für die Anlage von Straßen, Teil Landschaftspflege, Abschnitt 4 mit den Belangen von Natur und Landschaft vereinbar.

	20.11.2003 - Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
	Ö 2 - beschlossen
	Es wird folgender Beschluss gefasst: Zu 1.: Schreiben der Wasserversorgung Herne GmbH, Postfach 10 17 09 in 44607 Herne vom 09.07.2002 - Ein Beschluss ist nicht erforderlich - Zu 2.: Schreiben des Westfälischen Amtes für Denkmalpflege, Freiherr-vom-Stein-Platz 1 in 48147 Münster vom 22.07.2002 - Ein Beschluss ist nicht erforderlich - Zu 3.: Schreiben des Amtes für Bodendenkmalpflege, In der Wüste 4, 57462 Olpe vom 11.07.2002 - Ein Beschluss ist nicht erforderlich - Zu 4.: Schreiben des BUND, Kreisgruppe Herne vom 25.07.2002 Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt beschließt 4.1. Der Anregung wird nicht gefolgt. Renaturierungsmaßnahmen des Ostbaches zwangen zur Nutzungsaufgabe von Flächen nördlich des Ostbaches, die vom dortigen Reiterverein angemietet waren. Mit der verbleibenden Reithalle südlich des Bachverlaufes allein war der Verein allerdings nicht mehr lebensfähig. Erst mit der Verwertung des noch bis 2013 laufenden Erbbaurechtes wurde dem Verein die notwendige Rückabwicklung ermöglicht. Der Satzungsbereich war bereits vor Inkrafttreten städtischer Zielplanungen, wie Flächennutzungsplan und Landschaftsplan, mit einem Mehrfamilienhaus und einer Reithalle in zweiter Reihe bebaut. Insofern ist die Übernahme dieser bebauten Flächen in den s.g. Innenbereich nur folgerichtig und schafft damit auch planungsrechtlich die Klarheit, wie sie real vor Ort bereits seit Jahrzehnten existiert. Abstimmungsergebnis: dafür: 14 dagegen: 1 Enthaltungen: 0 Zu 4.: Schreiben des BUND, Kreisgruppe Herne vom 25.07.2002 Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt beschließt 4.2. Der Anregung wird nicht gefolgt. Das formelle Verfahren zur Erstellung dieser Ergänzungssatzung musste zunächst zurückgestellt werden, da der bestehende Landschaftsplan keine, hier aber notwendige Ausnahmeregelungen gemäß Landschaftsgesetz vorsah. Mit Wirksamwerdung der 17. Änderung des Landschaftsplanes am 08.08.03 wurde auch die Herausnahme des Waldweges aus dem Landschaftsschutzgebiet (LSG) beschlossen, d.h., diese Änderung sieht die Rücknahme des LSG bis zur östlichen Grenze des Waldweges vor. Der LSG-Status geht damit für diese Fläche in einer Größe von ca. 315 m² verloren, gleichwohl verbleibt sie im Geltungsbereich des Landschaftsplanes. Die weitere Nutzung der bisherigen Erschließung des ehemaligen Reithallengrundstückes über den Waldweg ist somit auch weiterhin unter den in der Satzungsbegründung, “Zusammenfassende Bewertung”, beschriebenen Voraussetzungen wie - Ersatzbeschaffung im Falle der Entfernung von Gehölzen, - Wegebefestigung in wassergebundener Decke, - flächenhafte Versickerung des Wegeoberflächenwassers, - Handschachtung im Wurzelbereich der Bäume - Beachtung der Richtlinien für die Anlage von Straßen, Teil Landschaftspflege, Abschnitt 4 mit den Belangen von Natur und Landschaft vereinbar. Abstimmungsergebnis: dafür: 14 dagegen: 1 Enthaltungen: 0 Abstimmungsergebnis: Abstimmungsergebnis: dafür: 14 dagegen: 1 Enthaltung: 0

	26.11.2003 - Ausschuss für Umweltschutz
	Ö 1 - beschlossen
	1 1. Schreiben der Wasserversorgung Herne GmbH, Postfach 10 17 09 in 44607 Herne vom 09.07.2002 - Ein Beschluss ist nicht erforderlich. - 2. Schreiben des Westfälischen Amtes für Denkmalpflege, Freiherr-vom-Stein-Platz 1 in 48147 Münster vom 22.07.2002 - Ein Beschluss ist nicht erforderlich. - 3. Schreiben des Amtes für Bodendenkmalpflege, In der Wüste 4, 57462 Olpe, vom 11.07.2002 - Ein Beschluss ist nicht erforderlich. - 4. Schreiben des BUND, Kreisgruppe Herne vom 25.07.2002 Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt beschließt 4.1. Der Anregung wird nicht gefolgt. Renaturierungsmaßnahmen des Ostbaches zwangen zur Nutzungsaufgabe von Flächen nördlich des Ostbaches, die vom dortigen Reiterverein angemietet waren. Mit der verbleibenden Reithalle südlich des Bachverlaufes allein war der Verein allerdings nicht mehr lebensfähig. Erst mit der Verwertung des noch bis 2013 laufenden Erbbaurechtes wurde dem Verein die notwendige Rückabwicklung ermöglicht. Der Satzungsbereich war bereits vor Inkrafttreten städtischer Zielplanungen, wie Flächennutzungsplan und Landschaftsplan, mit einem Mehrfamilienhaus und einer Reithalle in zweiter Reihe bebaut. Insofern ist die Übernahme dieser bebauten Flächen in den s.g. Innenbereich nur folgerichtig und schafft damit auch planungsrechtlich die Klarheit, wie sie real vor Ort bereits seit Jahrzehnten existiert. Abstimmungsergebnis: dafür: 17 dagegen: 2 Enthaltungen: 0 Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt beschließt: 4.2. Der Anregung wird nicht gefolgt. Das formelle Verfahren zur Erstellung dieser Ergänzungssatzung musste zunächst zurückgestellt werden, da der bestehende Landschaftsplan keine, hier aber notwendige Ausnahmeregelungen gemäß Landschaftsgesetz vorsah. Mit Wirksamwerdung der 17. Änderung des Landschaftsplanes am 08.08.03 wurde auch die Herausnahme des Waldweges aus dem Landschaftsschutzgebiet (LSG) beschlossen, d.h., diese Änderung sieht die Rücknahme des LSG bis zur östlichen Grenze des Waldweges vor. Der LSG-Status geht damit für diese Fläche in einer Größe von ca. 315 m² verloren, gleichwohl verbleibt sie im Geltungsbereich des Landschaftsplanes. Die weitere Nutzung der bisherigen Erschließung des ehemaligen Reithallengrundstückes über den Waldweg ist somit auch weiterhin unter den in der Satzungsbegründung, “Zusammenfassende Bewertung”, beschriebenen Voraussetzungen wie - Ersatzbeschaffung im Falle der Entfernung von Gehölzen, - Wegebefestigung in wassergebundener Decke, - flächenhafte Versickerung des Wegeoberflächenwassers, - Handschachtung im Wurzelbereich der Bäume - Beachtung der Richtlinien für die Anlage von Straßen, Teil Landschaftspflege, Abschnitt 4 mit den Belangen von Natur und Landschaft vereinbar. Abstimmungsergebnis: Abstimmungsergebnis: dafür: 17 dagegen: 2 Enthaltung: 0

	05.12.2003 - Bezirksvertretung Sodingen
	Ö 9 - beschlossen
	Die Bezirksvertretung Sodingen empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen: Die Bezirksvertretung Sodingen empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen: Während der öffentlichen Auslegung der Ergänzungssatzung vom 27.06.2002 bis 26.07.2002 sind folgende Anregungen eingegangen, über die entschieden werden muss: 1. Schreiben der Wasserversorgung Herne GmbH, 1. Stellungnahme der Verwaltung Postfach 10 17 09 in 44607 Herne vom 09.07.2002 Ein Beschluss ist nicht erforderlich. Zu der Innenbereichssatzung in der mit o. a. Schreiben übersandten Fassung haben wir keine Anregungen. Die Anregung wird an die städtische Liegenschafts- verwaltung weitergegeben, damit diese private Nachrichtlich fügen wir als Anlage die Kopie eines Lage- Wasserleitung mit einer NW von 80 mm bei evtl. Ver- planes der Stadt Herne – Liegenschaftsamt – bei, mit der kaufsverhandlungen Berücksichtigung finden. Bitte, die eingetragene private Wasserleitung (Versorgung Der Verlauf der Wasserleitung wird zudem nach- des Forsthauses ”Am Ruhmbach” 20) bei Ihrer weiteren richtlich in den Satzungsplan übernommen Planung zu berücksichtigen 2. Schreiben des Westfälischen Amtes für Denkmalpflege, 2. Stellungnahme der Verwaltung Freiherr-vom-Stein-Platz 1 in 48147 Münster vom 22.07.2002 Ein Beschluss ist nicht erforderlich. Gegen die vorliegende Planung bestehen nach unserem Die untere Denkmalbehörde wurde auch schon bis- derzeitigen Kenntnisstand keine denkmalpflegerischen her in sämtliche Verfahren der Bauleitplanung einge- Bedenken. bunden. Ebenfalls wurde das Amt für Bodendenk- malpflege in dieser Beteiligung Träger öffentlicher Wir regen jedoch an, zukünftig in dem Erläuterungsbericht Belange angehört. bzw. in die Begründung einen Ordnungspunkt ”Denkmal- schutz und Denkmalpflege” aufzunehmen und dort unter Beteiligung der Unteren Denkmalbehörde auch dann eine Aussage zu treffen, wenn aus Ihrer Sicht denkmalpflegerische Belange nicht berührt zu sein scheinen. Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass zu Fragen der Boden- denkmalpflege die Stellungnahme des Westfälischen Museums für Archäologie – Amt für Bodendenkmalpflege – Rothenburg 30, 48143 Münster, einzuholen ist. Wir bitten Sie daher, Ihre Planungs- unterlagen dem Westf. Museum für Archäologie - Amt für Bodendenkmalpflege - Außenstelle Olpe In der Wüste 4 57462 Olpe zur Stellungnahme zuzuleiten. 3. Schreiben des Amtes für Bodendenkmalpflege, In der 3. Stellungnahme der Verwaltung Wüste 4, 57462 Olpe, vom 11.07.2002 Ein Beschluss ist nicht erforderlich. Wir verweisen auf den von Ihnen genannten Punkt 4 ”Bodendenkmalschutz”. Ansonsten bestehen unsererseits Der in der Begründung unter Pkt. 4 abgehandelte keine Bedenken. Bodendenkmalschutz findet Beachtung. 4. Schreiben des BUND, Kreisgruppe Herne vom 25.07.2002 4. Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt beschließt 4.1. Der BUND lehnt weiterhin eine Bebauung der Fläche ab. 4.1. Der Anregung wird nicht gefolgt. Wir erwarten die Wiederherstellung der Fläche als Teil des Renaturierungsmaßnahmen des Ostbaches LSG Gysenberg. zwangen zur Nutzungsaufgabe von Flächen nördlich des Ostbaches, die vom dortigen Reiterverein angemietet waren. Mit der ver- bleibenden Reithalle südlich des Bachver- laufes allein war der Verein allerdings nicht mehr lebensfähig. Erst mit der Verwertung des noch bis 2013 laufenden Erbbaurechtes wurde dem Verein die notwendige Rückab- wicklung ermöglicht. Der Satzungsbereich war bereits vor Inkrafttreten städtischer Ziel- planungen, wie Flächennutzungsplan und Landschaftsplan, mit einem Mehrfamilienhaus und einer Reithalle in zweiter Reihe bebaut. Insofern ist die Übernahme dieser bebauten Flächen in den s.g. Innenbereich nur folge- richtig und schafft damit auch planungsrecht- lich die Klarheit, wie sie real vor Ort bereits seit Jahrzehnten existiert. Abstimmungsergebnis: dafür: 16 dagegen: 1 Enthaltung: 0 4.2 Die Herrichtung des Waldweges als Erschließungsweg zur 4.2. Der Anregung wird nicht gefolgt. geplanten Bebauung ist ein schwerwiegender Eingriff in den Das formelle Verfahren zur Erstellung dieser Wald und das LSG. Der Aussage der Unbedenklichkeit (UVP) Ergänzungssatzung musste zunächst zurück- können wir nicht folgen. gestellt werden, da der bestehende Land- Eingriffe sind: schaftsplan keine, hier aber notwendige Aus- - Ein Waldweg wird ausgekoffert, aufgehöht, gepflastert, nahmeregelungen gemäß Landschaftsgesetz verbreitert mit Randsteinen versehen vorsah. Mit Wirksamwerdung der 17. Änderung - Bäume werden entfernt des Landschaftsplanes am 08.08.03 wurde - Das Naturgefüge Wald und die Schutzzwecke werden auch die Herausnahme des Waldweges aus beeinträchtigt (Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, dem Landschaftsschutzgebiet (LSG) beschlos- Landschaftsbild, Erholung). sen, d.h., diese Änderung sieht die Rücknahme des LSG bis zur östlichen Grenze des Waldwe- ges vor. Der LSG-Status geht damit für diese Fläche in einer Größe von ca. 315 m² verloren, gleichwohl verbleibt sie im Geltungsbereich des Landschaftsplanes. Die weitere Nutzung der bisherigen Erschließung des ehemaligen Reithallengrundstückes über den Waldweg ist somit auch weiterhin unter den in der Sat- zungsbegründung, ”Zusammenfassende Be- wertung”, beschriebenen Voraussetzungen wie - Ersatzbeschaffung im Falle der Entfernung von Gehölzen, - Wegebefestigung in wassergebundener Decke, - flächenhafte Versickerung des Wegeober- flächenwassers, - Handschachtung im Wurzelbereich der Bäume - Beachtung der Richtlinien für die Anlage von Straßen, Teil Landschaftspflege, Abschnitt 4 mit den Belangen von Natur und Landschaft vereinbar. Abstimmungsergebnis: dafür: 16 dagegen: 1 Enthaltung: 0

	09.12.2003 - Haupt- und Finanzausschuss
	Ö 17 - beschlossen
	Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen: Während der öffentlichen Auslegung der Ergänzungssatzung vom 27.06.2002 bis 26.07.2002 sind folgende Anregungen eingegangen, über die entschieden werden muss: 1. Schreiben der Wasserversorgung Herne GmbH, 1. Stellungnahme der Verwaltung Postfach 10 17 09 in 44607 Herne vom 09.07.2002 Ein Beschluss ist nicht erforderlich. Zu der Innenbereichssatzung in der mit o. a. Schreiben übersandten Fassung haben wir keine Anregungen. Die Anregung wird an die städtische Liegenschafts- verwaltung weitergegeben, damit diese private Nachrichtlich fügen wir als Anlage die Kopie eines Lage- Wasserleitung mit einer NW von 80 mm bei evtl. Ver- planes der Stadt Herne – Liegenschaftsamt – bei, mit der kaufsverhandlungen Berücksichtigung finden. Bitte, die eingetragene private Wasserleitung (Versorgung Der Verlauf der Wasserleitung wird zudem nach- des Forsthauses ”Am Ruhmbach” 20) bei Ihrer weiteren richtlich in den Satzungsplan übernommen Planung zu berücksichtigen 2. Schreiben des Westfälischen Amtes für Denkmalpflege, 2- Stellungnahme der Verwaltung Freiherr-vom-Stein-Platz 1 in 48147 Münster vom 22.07.2002 Ein Beschluss ist nicht erforderlich. Gegen die vorliegende Planung bestehen nach unserem Die untere Denkmalbehörde wurde auch schon bis- derzeitigen Kenntnisstand keine denkmalpflegerischen her in sämtliche Verfahren der Bauleitplanung einge- Bedenken. bunden. Ebenfalls wurde das Amt für Bodendenk- malpflege in dieser Beteiligung Träger öffentlicher Wir regen jedoch an, zukünftig in dem Erläuterungsbericht Belange angehört. bzw. in die Begründung einen Ordnungspunkt ”Denkmal- schutz und Denkmalpflege” aufzunehmen und dort unter Beteiligung der Unteren Denkmalbehörde auch dann eine Aussage zu treffen, wenn aus Ihrer Sicht denkmalpflegerische Belange nicht berührt zu sein scheinen. Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass zu Fragen der Boden- denkmalpflege die Stellungnahme des Westfälischen Museums für Archäologie – Amt für Bodendenkmalpflege – Rothenburg 30, 48143 Münster, einzuholen ist. Wir bitten Sie daher, Ihre Planungs- unterlagen dem Westf. Museum für Archäologie - Amt für Bodendenkmalpflege - Außenstelle Olpe In der Wüste 4 57462 Olpe zur Stellungnahme zuzuleiten. 3. Schreiben des Amtes für Bodendenkmalpflege, In der 3. Stellungnahme der Verwaltung Wüste 4, 57462 Olpe, vom 11.07.2002 Ein Beschluss ist nicht erforderlich. Wir verweisen auf den von Ihnen genannten Punkt 4 ”Bodendenkmalschutz”. Ansonsten bestehen unsererseits Der in der Begründung unter Pkt. 4 abgehandelte keine Bedenken. Bodendenkmalschutz findet Beachtung. 4. Schreiben des BUND, Kreisgruppe Herne vom 25.07.2002 4. Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt beschließt 4.1. Der BUND lehnt weiterhin eine Bebauung der Fläche ab. 4.1. Der Anregung wird nicht gefolgt. Wir erwarten die Wiederherstellung der Fläche als Teil des Renaturierungsmaßnahmen des Ostbaches LSG Gysenberg. zwangen zur Nutzungsaufgabe von Flächen nördlich des Ostbaches, die vom dortigen Reiterverein angemietet waren. Mit der ver- bleibenden Reithalle südlich des Bachver- laufes allein war der Verein allerdings nicht mehr lebensfähig. Erst mit der Verwertung des noch bis 2013 laufenden Erbbaurechtes wurde dem Verein die notwendige Rückab- wicklung ermöglicht. Der Satzungsbereich war bereits vor Inkrafttreten städtischer Ziel- planungen, wie Flächennutzungsplan und Landschaftsplan, mit einem Mehrfamilienhaus und einer Reithalle in zweiter Reihe bebaut. Insofern ist die Übernahme dieser bebauten Flächen in den s.g. Innenbereich nur folge- richtig und schafft damit auch planungsrecht- lich die Klarheit, wie sie real vor Ort bereits seit Jahrzehnten existiert. Abstimmungsergebnis: dafür: 15 dagegen: 1 Enthaltung: - 4.2. Die Herrichtung des Waldweges als Erschließungsweg zur 4.2. Der Anregung wird nicht gefolgt. geplanten Bebauung ist ein schwerwiegender Eingriff in den Das formelle Verfahren zur Erstellung dieser Wald und das LSG. Der Aussage der Unbedenklichkeit (UVP) Ergänzungssatzung musste zunächst zurück- können wir nicht folgen. gestellt werden, da der bestehende Land- Eingriffe sind: schaftsplan keine, hier aber notwendige Aus- - Ein Waldweg wird ausgekoffert, aufgehöht, gepflastert, nahmeregelungen gemäß Landschaftsgesetz verbreitert mit Randsteinen versehen vorsah. Mit Wirksamwerdung der 17. Änderung - Bäume werden entfernt des Landschaftsplanes am 08.08.03 wurde - Das Naturgefüge Wald und die Schutzzwecke werden auch die Herausnahme des Waldweges aus beeinträchtigt (Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, dem Landschaftsschutzgebiet (LSG) beschlos- Landschaftsbild, Erholung). sen, d.h., diese Änderung sieht die Rücknahme des LSG bis zur östlichen Grenze des Waldwe- ges vor. Der LSG-Status geht damit für diese Fläche in einer Größe von ca. 315 m² verloren, gleichwohl verbleibt sie im Geltungsbereich des Landschaftsplanes. Die weitere Nutzung der bisherigen Erschließung des ehemaligen Reithallengrundstückes über den Waldweg ist somit auch weiterhin unter den in der Sat- zungsbegründung, “Zusammenfassende Be- wertung”, beschriebenen Voraussetzungen wie - Ersatzbeschaffung im Falle der Entfernung von Gehölzen, - Wegebefestigung in wassergebundener Decke, - flächenhafte Versickerung des Wegeober- flächenwassers, - Handschachtung im Wurzelbereich der Bäume - Beachtung der Richtlinien für die Anlage von Straßen, Teil Landschaftspflege, Abschnitt 4 mit den Belangen von Natur und Landschaft vereinbar. Abstimmungsergebnis: Abstimmungsergebnis: dafür: 15 dagegen: 1 Enthaltung: -

	16.12.2003 - Rat der Stadt
	Ö 20 - beschlossen
	Während der öffentlichen Auslegung der Ergänzungssatzung vom 27 Während der öffentlichen Auslegung der Ergänzungssatzung vom 27.06.2002 bis 26.07.2002 sind folgende Anregungen eingegangen, über die entschieden werden muss: 1. Schreiben der Wasserversorgung Herne GmbH, 1. Stellungnahme der Verwaltung Postfach 10 17 09 in 44607 Herne vom 09.07.2002 Ein Beschluss ist nicht erforderlich. Zu der Innenbereichssatzung in der mit o. a. Schreiben übersandten Fassung haben wir keine Anregungen. Die Anregung wird an die städtische Liegenschafts- verwaltung weitergegeben, damit diese private Nachrichtlich fügen wir als Anlage die Kopie eines Lage- Wasserleitung mit einer NW von 80 mm bei evtl. Ver- planes der Stadt Herne – Liegenschaftsamt – bei, mit der kaufsverhandlungen Berücksichtigung finden. Bitte, die eingetragene private Wasserleitung (Versorgung Der Verlauf der Wasserleitung wird zudem nach- des Forsthauses ”Am Ruhmbach” 20) bei Ihrer weiteren richtlich in den Satzungsplan übernommen Planung zu berücksichtigen 2. Schreiben des Westfälischen Amtes für Denkmalpflege, 2- Stellungnahme der Verwaltung Freiherr-vom-Stein-Platz 1 in 48147 Münster vom 22.07.2002 Ein Beschluss ist nicht erforderlich. Gegen die vorliegende Planung bestehen nach unserem Die untere Denkmalbehörde wurde auch schon bis- derzeitigen Kenntnisstand keine denkmalpflegerischen her in sämtliche Verfahren der Bauleitplanung einge- Bedenken. bunden. Ebenfalls wurde das Amt für Bodendenk- malpflege in dieser Beteiligung Träger öffentlicher Wir regen jedoch an, zukünftig in dem Erläuterungsbericht Belange angehört. bzw. in die Begründung einen Ordnungspunkt ”Denkmal- schutz und Denkmalpflege” aufzunehmen und dort unter Beteiligung der Unteren Denkmalbehörde auch dann eine Aussage zu treffen, wenn aus Ihrer Sicht denkmalpflegerische Belange nicht berührt zu sein scheinen. Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass zu Fragen der Boden- denkmalpflege die Stellungnahme des Westfälischen Museums für Archäologie – Amt für Bodendenkmalpflege – Rothenburg 30, 48143 Münster, einzuholen ist. Wir bitten Sie daher, Ihre Planungs- unterlagen dem Westf. Museum für Archäologie - Amt für Bodendenkmalpflege - Außenstelle Olpe In der Wüste 4 57462 Olpe zur Stellungnahme zuzuleiten. 3. Schreiben des Amtes für Bodendenkmalpflege, In der 3. Stellungnahme der Verwaltung Wüste 4, 57462 Olpe, vom 11.07.2002 Ein Beschluss ist nicht erforderlich. Wir verweisen auf den von Ihnen genannten Punkt 4 ”Bodendenkmalschutz”. Ansonsten bestehen unsererseits Der in der Begründung unter Pkt. 4 abgehandelte keine Bedenken. Bodendenkmalschutz findet Beachtung. 4. Schreiben des BUND, Kreisgruppe Herne vom 25.07.2002 4. Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt beschließt 4.1. Der BUND lehnt weiterhin eine Bebauung der Fläche ab. 4.1. Der Anregung wird nicht gefolgt. Wir erwarten die Wiederherstellung der Fläche als Teil des Renaturierungsmaßnahmen des Ostbaches LSG Gysenberg. zwangen zur Nutzungsaufgabe von Flächen nördlich des Ostbaches, die vom dortigen Reiterverein angemietet waren. Mit der ver- bleibenden Reithalle südlich des Bachver- laufes allein war der Verein allerdings nicht mehr lebensfähig. Erst mit der Verwertung des noch bis 2013 laufenden Erbbaurechtes wurde dem Verein die notwendige Rückab- wicklung ermöglicht. Der Satzungsbereich war bereits vor Inkrafttreten städtischer Ziel- planungen, wie Flächennutzungsplan und Landschaftsplan, mit einem Mehrfamilienhaus und einer Reithalle in zweiter Reihe bebaut. Insofern ist die Übernahme dieser bebauten Flächen in den s.g. Innenbereich nur folge- richtig und schafft damit auch planungsrecht- lich die Klarheit, wie sie real vor Ort bereits seit Jahrzehnten existiert. 4.2. Die Herrichtung des Waldweges als Erschließungsweg zur 4.2. Der Anregung wird nicht gefolgt. geplanten Bebauung ist ein schwerwiegender Eingriff in den Das formelle Verfahren zur Erstellung dieser Wald und das LSG. Der Aussage der Unbedenklichkeit (UVP) Ergänzungssatzung musste zunächst zurück- können wir nicht folgen. gestellt werden, da der bestehende Land- Eingriffe sind: schaftsplan keine, hier aber notwendige Aus- - Ein Waldweg wird ausgekoffert, aufgehöht, gepflastert, nahmeregelungen gemäß Landschaftsgesetz verbreitert mit Randsteinen versehen vorsah. Mit Wirksamwerdung der 17. Änderung - Bäume werden entfernt des Landschaftsplanes am 08.08.03 wurde - Das Naturgefüge Wald und die Schutzzwecke werden auch die Herausnahme des Waldweges aus beeinträchtigt (Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, dem Landschaftsschutzgebiet (LSG) beschlos- Landschaftsbild, Erholung). sen, d.h., diese Änderung sieht die Rücknahme des LSG bis zur östlichen Grenze des Waldwe- ges vor. Der LSG-Status geht damit für diese Fläche in einer Größe von ca. 315 m² verloren, gleichwohl verbleibt sie im Geltungsbereich des Landschaftsplanes. Die weitere Nutzung der bisherigen Erschließung des ehemaligen Reithallengrundstückes über den Waldweg ist somit auch weiterhin unter den in der Sat- zungsbegründung, “Zusammenfassende Be- wertung”, beschriebenen Voraussetzungen wie - Ersatzbeschaffung im Falle der Entfernung von Gehölzen, - Wegebefestigung in wassergebundener Decke, - flächenhafte Versickerung des Wegeober- flächenwassers, - Handschachtung im Wurzelbereich der Bäume - Beachtung der Richtlinien für die Anlage von Straßen, Teil Landschaftspflege, Abschnitt 4 mit den Belangen von Natur und Landschaft vereinbar. Abstimmungsergebnis: Abstimmungsergebnis: Zu 4.1 und 4.2 jeweils dafür: 50 dagegen: 4 Enthaltung: --
Ö 3		Satzung zur Einbeziehung von hinter den Häusern Landwehrweg Nr. 31 - 47 und dem Ostbach liegenden Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil (Innenbereich) gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) - Stadtbezirk Sodingen -	2003/0798
Ö 4		Aufhebung und gleichzeitige Neufassung des Aufstellungsbeschlusses zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 -Katholisches Krankenhaus-, Stadtbezirk Herne-Mitte einschließlich Beschlussfassung zur Durchführung der Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB	2003/0847
Ö 5		Baumaßnahmen im Bereich des rechtsgültigen Bebauungsplanes Nr. 29/1 - Dammstraße / Vinckestraße - hier: Umgestaltung der Straße Im Dülskamp und Schulstraße	2003/0853
Ö 6		Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Herne XVIII - Teutoburgia - Stadtbezirk Sodingen - vom 13.08.1990, geändert durch die Satzung über die förmliche Festlegung der Erweiterung des SanierungsgebietesHerne XVIII - Teutoburgia - in der Stadt Herne vom 25.01.1994	2003/0842
Ö 7		Erlass einer 9. Satzung zur Änderung der Entwässerungsgebührensatzung der Stadt Herne vom 21. Dezember 1993 zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Stadt Herne vom 05. August 1993	2003/0838
Ö 8		Gehwegausbau Kronenstraße / K 19	2003/0664
Ö 9		Baumaßnahmen im Bereich Hauptstraße zwischen Kolpingstraße / Lortzingstraße und Karlstraße	2003/0835
Ö 10		Erschließung des Erschließungsvertragsgebietes II im Bereich des Bebauungsplangebietes Nr. 181 - Kanalbereich Unser Fritz	2003/0854
Ö 11		Bericht der Verwaltung zur Markierung von Angebotsstreifen für den Radverkehr auf Hauptverkehrsstraßen	2003/0775
Ö 12		Kanalerneuerung und Straßeninstandsetzung Dorneburger Straße / Eintrachtstraße	2003/0743
Ö 13		Kanalerneuerung Mont-Cenis-Straße (im Bereich Kantstraße bis Kirchstraße)	2003/0852
Ö 14		Wohnbebauung südliches Flottmanngelände/westl. Flottmannstraße - mündlicher Sachstandsbericht -	2003/0766
Ö 15		Plangebiet Nr. 111-Nord - Straße des Bohrhammers/Flottmannstraße; Antrag der CDU-Fraktion vom 27. September 2003 - hier eingegangen am 02. Oktober 2003 -	2003/0862
Ö 16		Bericht der Verwaltung und Diskussion über die Begehung der Schloss-Strünkede-Straße - auf Vorschlag der SPD-Fraktion vom 07. November 2003 -	2003/0867
Ö 17		Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung
Ö 18		Anfragen der Ausschussmitglieder
Ö 18.1		Veräußerung von Viterra-Häusern in der Landgrafenstraße	2003/0950
N 1		Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung
N 2		Anfragen der Ausschussmitglieder

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