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Ratsinformationssystem
Auszug - Erlass einer 9. Satzung zur Änderung der Entwässerungsgebührensatzung der Stadt Herne vom 21. Dezember 1993 zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Stadt Herne vom 05. August 1993
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Anmerkung der
Schriftführung:
Die
Gebührenausgleichsrücklage umfasst derzeit den Betrag von 1.137.766 Euro.
Informationen finden sich auf Seite 9 der Gebührenbedarfsberechnung 2004.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt billigt die als Anlage 2 beigefügte Gebührenbedarfsberechnung 2004 zu § 5 der im Entwurf ebenfalls beiliegenden 9. Satzung zur Änderung der Entwässerungsgebührensatzung der Stadt Herne und
2. beschließt
die im Entwurf beiliegende 9. Satzung zur Änderung der Entwässerungs-
gebührensatzung der
Stadt Herne vom 21. Dezember 1993 zur Satzung über die Entwässerung der
Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung – der Stadt
Herne vom 05. August 1993 (Anlage 1).
Abstimmungsergebnis:
dafür: 15
dagegen: 0
Enthaltung: 0