Beschlussvorschlag:

1.         Der Rat der Stadt billigt die als Anlage 2 beigefügte Gebührenbedarfsberechnung 2004 zu § 5 der im  Entwurf ebenfalls beiliegenden 9. Satzung zur Änderung der Entwässerungsgebührensatzung der Stadt Herne und

2.             beschließt die im Entwurf beiliegende 9. Satzung zur Änderung der Entwässerungs-

gebührensatzung der Stadt Herne vom 21. Dezember 1993 zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage  - Entwässerungssatzung – der Stadt Herne vom 05. August 1993 (Anlage 1).

Sachverhalt:

Mit der im Entwurf beiliegenden  Entwässerungsgebührensatzung sollen die ab 01. Januar 2004 zu erhebenden Entwässerungsgebühren neu festgesetzt werden.

Nach der Rechtsprechung des OVG Münster ist eine vom Rat der Stadt gebilligte Gebührenbedarfsberechnung zur Ermittlung des nach § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW festzusetzenden Abgabensatzes erforderlich.

Das OVG Münster geht davon aus, dass nicht nur die Festsetzung, sondern auch die ihr zugrundeliegende Ermittlung des Gebührensatzes Gegenstand des ortsrechtlichen Gesetzgebungsverfahrens ist und dass es deshalb einer vom Rat gebilligten Bedarfsberechnung bedarf.

Es ist daher zunächst über die beigefügte Bedarfsberechnung zu befinden, deren Billigung als Grundlage für die ab 01. Januar 2004 zu erhebende Gebühr vorauszugehen hat, bevor diese satzungsgemäß normiert wird.

Die Satzung bedarf nicht der aufsichtsbehördlichen Genehmigung.

Die für den gebührenrelevanten Bereich geplanten Kosten 2004 haben sich gegenüber den für 2003 prognostizierten Kosten insgesamt um 195.000,--  erhöht.

Die Änderung beruht im Wesentlichen auf einer Erhöhung der kalkulatorischen Kosten.

Bei der Ermittlung des Gebührenbedarfs ist aufgrund der Kostenüberdeckung aus 2001 und 2002 eine Entnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage in Höhe von 500.000,-- € berücksichtigt worden.

Die neuen Gebührensätze sollen mit Wirkung zum 01. Januar 2004 in Kraft treten.

Der Oberbürgermeister

In Vertretung

Terhoeven

Anlagen:

Entwurf der 9. Satzung zur Änderung der Entwässerungsgebührensatzung

Gebührenbedarfsberechnung 2004