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Ratsinformationssystem
Auszug - Aufhebung und gleichzeitige Neufassung des Aufstellungsbeschlusses zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 -Katholisches Krankenhaus-, Stadtbezirk Herne-Mitte einschließlich Beschlussfassung zur Durchführung der Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Hussing
von der CDU-Fraktion erkundigt sich nach der Anzahl der geplanten Stellplätze.
Die Verwaltung
wird die Beantwortung nachreichen.
Anmerkung der Schriftführung:
Das geplante Parkhaus am
Marienhospital soll 340 Stellplätze beinhalten.
Beschlussvorschlag:
1. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Haupt- und Finanzaus-schuss, folgende Beschlüsse zu fassen:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Beschluss vom 03.12.2002 zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 -Katholisches Krankenhaus- gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S 2141) und der Berichtigung vom 16.02.1998 (BGBl. I S. 137) aufzuheben.
Der Änderungsbereich beschränkte
sich auf das Flurstück 279, Flur 43, Gemarkung Herne. Dieser ist im
Übersichtsplan dargestellt.
2.
Der
Haupt- und Finanzausschuss beschließt erneut die 1. Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 10 -Katholisches Krankenhaus- gemäß § 2 Abs. 1
Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I
S 2141) und der Berichtigung vom 16.02.1998 (BGBl. I S. 137).
Der neue Änderungsbereich umfasst
den gesamten Geltungsbereich des rechtsgültigen Bebauungsplanes Nr. 10
-Katholisches Krankenhaus-. Dieser ist ebenfalls im Übersichtsplan dargestellt.
3.
Der
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die öffentliche Darlegung
und Anhörung der Bürger gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 15
dagegen: 0
Enthaltung: 0