Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen nehmen den Bericht zur Kenntnis.

Frau Buszewski stellte eine Frage zu Anlage 1 der Vorlage, Seite 1. Sie interessierte sich für die Ursachen für den nicht ausreichenden Planansatz für die Sitzungsgelder der Stadtverordneten.

Die Frage war in der Sitzung nicht ad hoc zu beantworten. Sie wird an dieser Stelle nachgereicht:

Im Haushaltsjahr 2016 wurden korrekt 12 Sitzungsgelder gezahlt. Diese variieren von rd. 57 T€ bis 70 T€. Die Gesamtsumme betrug 740.408,69 € und war somit höher als der Planansatz von 675.700,00 €.

Die Erhöhung im Jahr 2016 ergibt sich daraus, dass es eine gesetzliche 10%-ige Erhöhung in der Entschädigungsverordnung gab, diese jedoch nicht mehr rechtzeitig eingeplant werden konnte.

Eine weitere gesetzliche Erhöhung der Fraktionszuwendungen und der Entschädigungen an die Mandatsträger gem. Gemeindeordnung und Entschädigungsverordnung erfolgte nochmals ab dem Jahr 2017. Der Planansatz für das Jahr 2017 ff. wurde entsprechend auf rd. 932 T€ angepasst.