Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen beschließt:

I.Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Hauptversammlung der Stadtwerke Herne AG (STWH) wird die Weisung erteilt,

a)                  dem Aufsichtsrat und dem Vorstand für das Jahr 2016 Entlastung zu erteilen,

b)                  als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.

II.Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH (HCR) wird die Weisung erteilt,

a)                  den Jahresabschluss zum 31.12.2016 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Bilanzsumme: 19.859 T€, Jahresergebnis nach Verlustübernahme 0,00 €) festzustellen,

b)                  dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Jahr 2016 Entlastung zu erteilen,

c)                  als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.

III.Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Herner Bädergesellschaft mbH (HBG) wird die Weisung erteilt,

a)                  den Jahresabschluss zum 31.12.2016 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Bilanzsumme 576.792,76 €, Jahresergebnis nach Verlustübernahme 0,00 €) festzustellen,

b)                  dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Jahr 2016 Entlastung zu erteilen,

c)                  als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.

IV.1.Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung               der VVH wird die Weisung erteilt, die Geschäftsführung anzuweisen, den/die
           Vertreter/in der VVH in der Hauptversammlung der StwH AG anzuweisen,

a) dem Aufsichtsrat und dem Vorstand für das Jahr 2016 Entlastung zu erteilen,

b) als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.

2.Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der VVH wird die Weisung erteilt, die Geschäftsführung anzuweisen, den/die Vertreter/in der VVH in der Gesellschafterversammlung der HCR anzuweisen,

a) den Jahresabschluss zum 31.12.2016 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Bilanzsumme: 19.859 T€, Jahresergebnis nach Verlustübernahme 0,00 €) festzustellen,

b) dem Aufsichtsrat und der Geschäfstführung für das Jahr 2016 Entlastung zu erteilen,

c) als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.

3.Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung
der VVH wird die Weisung erteilt, die Geschäftsführung anzuweisen, den/die
Vertreter/in der VVH in der Gesellschafterversammlung der HBG anzuweisen,

a) den Jahresabschluss zum 31.12.2016 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Bilanzsumme 576.792,76 €, Jahresergebnis nach Verlustübernahme 0,00 €) festzustellen,

b) dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Jahr 2016 Entlastung zu erteilen,

c) als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.

V.Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) wird die Weisung erteilt,

a)             den Jahresabschluss zum 31.12.2016 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (VVH: Bilanzsumme 86.418 T€, Jahresergebnis nach Gewinnabführung 0,00 €) festzustellen sowie den Teilkonzernabschluss zum 31.12.2016 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Teilkonzern: Bilanzsumme: 219.031 T€, Konzernbilanzverlust: 14.974 T€) zu billigen; der Gewinn in Höhe von 9.691 T€ wird an die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) abgeführt,

b)             dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Jahr 2016 Entlastung zu erteilen,

c)             als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen,

d)             als Abschlussprüfer für den Konzernabschluss 2017 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.

Abstimmungsergebnis: