Cookie-Einstellungen
herne.de setzt sogenannte essentielle Cookies ein. Diese Cookies sind für das Bereitstellen der Internetseite, ihrer Funktionen wie der Suche und individuellen Einstellungsmöglichkeiten technisch notwendig und können nicht abgewählt werden.
Darüber hinaus können Sie individuell einstellen, welche Cookies Sie bei
der Nutzung von externen Webdiensten auf den Seiten von herne.de zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei Aktivierung Daten, zum Beispiel Ihre IP-Adresse, an den jeweiligen Anbieter übertragen werden können.
herne.de setzt zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit das Webanalysetool eTracker in einer cookie-freien Variante ein. Mit Ihrer Zustimmung zum Setzen von eTracker-Cookies können Sie helfen, die Analyse weiter zu verfeinern.
Eine Möglichkeit das Tracking vollständig zu unterbinden finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Bericht des Kämmerers über die aktuelle Haushaltssituation - mündlich -
|
Beschluss |
|||||||||||||||||||||||||||||||||
Herr Dudda informierte die Ausschussmitglieder zu folgenden Themen:
A. Haushaltsjahr 2017
- Die Stadt Herne ist laut Entwurf des Jahresabschlusses 2016 in Höhe von rund 30 Mio. € überschuldet.
- Neue Aussagen zur Jahresprognose sind erst in kommender Sitzung möglich (wenn Quartalsbericht per 30.6. vorliegt). Aktuell geht die Stadtverwaltung noch von einem Jahresfehlbetrag von rd. 40 Mio. € aus (Plan: -43,6 Mio. €)
- Angaben zum Kreditportfolio per 31.05.17
- Durchschnittsverzinsung:
Gesamt: 1,62 %
Investitionskredite: 3,13%
Kassenkredite: 1,15 %
- Kassenkreditbestand: 605 Mio. €
Nach wir vor kann die Stadt Herne Kassenkredite mit kurzen Laufzeiten zu negativen Zinsen erhalten.
B. Haushaltssanierung
- Der 1. Teil der Analyse des von der GPS zur Verfügung gestellten Katalogs bestehend aus sämtlichen HSP-Maßnahmen (rd. 6000 Stück) aller Stärkungspaktkommunen ist erfolgt
- In der Regel gehen die anderen Kommunen Konsolidierungsansätzen nach, die auch bereits in Herne verfolgt werden.
- Wie erwartet bieten daher nur einige Maßnahmen (rd. 100Stück) ausreichend Potential für zusätzliche Konsolidierungsbeiträge für Herne. Diese Anregungen werden derzeit tiefergehend analysiert.
- Nach Abschluss der Analyse und verwaltungsinterner Entscheidungsfindung wird über das Ergebnis im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen berichtet.
C. Planverfahren 2018
- Der Verfahrensprozess läuft; die Rahmenbedingungen haben sich ggü. Vorjahr weiter verschlechtert,
u.a. wegen:
- Personalbereich: Notwendigkeit zur Anpassung der Pensions-/Beihilferückstellungen
- Entwicklungen im Bereich der Transferaufwendungen, z.B. im Sozialbereich -> Mehraufwendungen im Bereich der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
- Der Koalitionsvertrag der Landesregierung bleibt noch sehr unkonkret hinsichtlich der Auswirkungen auf die Herner Haushaltsplanung (z.B. Weiterentwicklung „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zu „Kommunaler Kredithilfe“). Nachteilig dürften Anpassungen beim Gemeindefinanzierungsgesetz sein. Betroffen sind in diesem Fall die Schlüsselzuweisungen (Hernes bedeutendste Ertragsposition). So will die neue Regierung ggf. bestehende Verwerfungen beim Soziallastenansatz beseitigen. Sollte es zu einer Schwächung des Soziallastenansatzes kommen, hätte dies unmittelbar negative Auswirkungen auf die Höhe der Herner Schlüsselzuweisungen. Auch eine veränderte Gewichtung von Einwohnern könnte sich negativ für Herne auswirken.