Finanzielle Auswirkungen in Euro

           Teilergebnisplan (konsumtiv)

Teilfinanzplan (investiv)

Beschlussvorschlag:
 

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen beschließt:

Den Vertretern/innen der Stadt

I. in der nächsten Gesellschafterversammlung der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. (WHE) wird die Weisung erteilt,

a)                  den Jahresabschluss 2016 der Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. (WHE) mit einer Bilanzsumme von 19.644.264,62 € und einem Jahresergebnis nach Gewinnabführung von 0,00 € festzustellen und den Teilkonzernabschluss 2016 zu billigen,

b)                  der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2016 Entlastung zu erteilen und

c)                  die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund/Wuppertal, zum Abschlussprüfer für den Jahresabschluss 2017 zu wählen sowie für die prüferische Durchsicht des Teilkonzernabschlusses für das Geschäftsjahr 2017 zu beauftragen.

II. in der nächsten Gesellschafterversammlung der CTH Container Terminal Herne GmbH (CTH) wird die Weisung erteilt,

a)                  den Jahresabschluss 2016 der CTH Container Terminal Herne GmbH (CTH) mit einer Bilanzsumme in Höhe von 919.118,28 € und einem Jahresergebnis nach Gewinnabführung in Höhe von 0,00 € festzustellen,

b)                  die Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2016 zu entlasten und

c)                  die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund/Wuppertal, zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 zu wählen.

III. in der nächsten Gesellschafterversammlung der TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft Herne mbH (TIH) wird die Weisung erteilt,

a)                  den Jahresabschluss 2016 der TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft Herne mbH (TIH) mit einer Bilanzsumme in Höhe von 11.415.463,65 € und einem Jahresüberschuss in Höhe von 22.914,65 €, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll, festzustellen,

b)                  die Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2016 zu entlasten,

c)                  die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund/Wuppertal, zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 zu wählen.

Sachverhalt:
 

Die Jahresabschlüsse der WHE-Gruppe sind von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Treuhand-Kommanditgesellschaft, Dortmund, geprüft worden. Die Prüfung erstreckte sich entsprechend § 112 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) auch auf die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG). Es wurde in allen Fällen der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt.

Somit kann den Geschäftsführungen Entlastung für das Geschäftsjahr 2016 erteilt werden.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, soll auch für das Geschäftsjahr 2017 zum Abschlussprüfer der jeweiligen Gesellschaften gewählt werden.

Die Gesellschafterversammlungen sollen die Beschlüsse zu den oben aufgeführten Punkten in den jeweiligen Sitzungen am 06.07.2017 fassen.

Zu Punkt I.:

Der Jahresabschluss 2016 der WHE schließt mit einer Bilanzsumme von 19.644.264,62 € (Vorjahr: 18.057.557,19 €) und mit einem Jahresergebnis in Höhe von 0,00 € (Vorjahr: 0,00 €) ab. Der Jahresüberschuss in Höhe von 715.514,11 € (Vorjahr: 387.827,82 €) wird aufgrund des bestehenden Ergebnisabführungsvertrages zwischen der WHE und der Stadtwerke Herne AG (StwH) an die StwH abgeführt.

Die WHE hat einen Teilkonzernabschluss aufgestellt. Dieser schließt mit einer Bilanzsumme von 33.340.328,31 € (Vorjahr: 32.474.881,66 €) und einem Konzernbilanzverlust von 1.556.242,43 € (Vorjahr: Konzernbilanzverlust 1.621.101,94 €).

Gem. § 7 Abs. 1 Ziffern 1.16, 1.17 und 1.18 des Gesellschaftsvertrages obliegen die Feststellung des Jahresabschlusses und Billigung des Teilkonzernabschlusses, die Entlastung der Geschäftsführung sowie die Wahl des Abschlussprüfers der Gesellschafterversammlung.

Zu Punkt II.:

Der Jahresabschluss 2016 der CTH schließt mit einer Bilanzsumme von 919.118,28 € (Vorjahr: 933.083,14 €) und mit einem Jahresergebnis in Höhe von 0,00 €
(Vorjahr: 0,00 €) ab. Der Jahresüberschuss in Höhe von 127.225,33 € (Vorjahr: Jahresfehlbetrag i.H.v. 163.713,93 €) wird aufgrund des bestehenden Ergebnisabführungsvertrages mit der WHE an die WHE abgeführt.

Gem. § 9 Abs. 1 Ziffern 3 a), c) und d) des Gesellschaftsvertrages obliegen die Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresergebnisses, Entlastung der Geschäftsführung sowie die Wahl des Abschlussprüfers der Gesellschafterversammlung.

Zu Punkt III.:

Der Jahresabschluss 2016 der TIH schließt mit einer Bilanzsumme von 11.415.463,65 €  (Vorjahr: 12.560.493,99 €) und mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 22.914,65 € (Vorjahr: 21.332,67 €), der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll, ab.

Gem. § 9 Ziffern 6 - 8 des Gesellschaftsvertrages obliegen die Feststellung des Jahres-abschlusses, Verwendung des Ergebnisses, Entlastung der Geschäftsführung sowie die Wahl des Abschlussprüfers der Gesellschafterversammlung.

Die Jahresabschlüsse und der Teilkonzernabschluss sind vorab allen Fraktionsvorsitzenden und Sprechern der Gruppen im Rat zur Kenntnis zugeleitet worden.

Der Oberbürgermeister

in Vertretung

Dr. Klee

Stadtdirektor

Anlagen:
 

Keine