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Inhalt
Ratsinformationssystem
Tagesordnung - des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||||||||||||||
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| Ö 1 | Bericht des Kämmerers über die aktuelle Haushaltssituation - mündlich - | ||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 2 | Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung | 2017/0430 | |||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 3 | chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis (chip): Jahresabschluss 2016 und Nachtrag Wirtschaftsplan 2017 | 2017/0448 | |||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 4 | GELSENWASSER AG hier: Gründung der Bäder GmbH durch die Stadtwerke Kaarst und Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Kaarst | 2017/0401 | |||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5 | GELSENWASSER AG hier: Beteiligung der Gelsenwasser AG an der GWM - Gesellschaft zur Weiterverwendung von Mineralstoffen mbH | 2017/0402 | |||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 6 | Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH Jahresabschluss 2016 | 2017/0425 | |||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 7 | Herner Sparkasse: Jahresabschluss 2016 | 2017/0414 | |||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 8 | Stadtmarketing Herne GmbH: Jahresabschluss 2016 | 2017/0413 | |||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 9 | Stadtwerke Herne AG (StwH): Mittelbare Beteiligungen über die Trianel GmbH an der Trianel Windkraftwerk Borkum II GmbH & Co. KG und an der Infrastrukturgesellschaft Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG | 2017/0199 | |||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 10 | Stadtwerke Herne AG (StwH), Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH (HCR), Herner Bädergesellschaft mbH (HBG), Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH): Jahresabschlüsse 2016 | 2017/0393 | |||||||||||||||||||||||||||||||
| VORLAGE | |||||||||||||||||||||||||||||||||
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Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen beschließt:
I. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Hauptversammlung der Stadtwerke Herne AG (STWH) wird die Weisung erteilt,
a) dem Aufsichtsrat und dem Vorstand für das Jahr 2016 Entlastung zu erteilen,
b) als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.
II. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH (HCR) wird die Weisung erteilt,
a) den Jahresabschluss zum 31.12.2016 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Bilanzsumme: 19.859 T€, Jahresergebnis nach Verlustübernahme 0,00 €) festzustellen,
b) dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Jahr 2016 Entlastung zu erteilen,
c) als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.
III. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Herner Bädergesellschaft mbH (HBG) wird die Weisung erteilt,
a) den Jahresabschluss zum 31.12.2016 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Bilanzsumme 576.792,76 €, Jahresergebnis nach Verlustübernahme 0,00 €) festzustellen,
b) dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Jahr 2016 Entlastung zu erteilen,
c) als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.
IV. 1. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der VVH wird die Weisung erteilt, die Geschäftsführung anzuweisen, den/die a) dem Aufsichtsrat und dem Vorstand für das Jahr 2016 Entlastung zu erteilen,
b) als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.
2. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der VVH wird die Weisung erteilt, die Geschäftsführung anzuweisen, den/die Vertreter/in der VVH in der Gesellschafterversammlung der HCR anzuweisen, a) den Jahresabschluss zum 31.12.2016 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Bilanzsumme: 19.859 T€, Jahresergebnis nach Verlustübernahme 0,00 €) festzustellen,
b) dem Aufsichtsrat und der Geschäfstführung für das Jahr 2016 Entlastung zu erteilen,
c) als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.
3. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung
a) den Jahresabschluss zum 31.12.2016 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Bilanzsumme 576.792,76 €, Jahresergebnis nach Verlustübernahme 0,00 €) festzustellen,
b) dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Jahr 2016 Entlastung zu erteilen,
c) als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.
V. Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) wird die Weisung erteilt,
a) den Jahresabschluss zum 31.12.2016 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (VVH: Bilanzsumme 86.418 T€, Jahresergebnis nach Gewinnabführung 0,00 €) festzustellen sowie den Teilkonzernabschluss zum 31.12.2016 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Teilkonzern: Bilanzsumme: 219.031 T€, Konzernbilanzverlust: 14.974 T€) zu billigen; der Gewinn in Höhe von 9.691 T€ wird an die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) abgeführt,
b) dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Jahr 2016 Entlastung zu erteilen,
c) als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen,
d) als Abschlussprüfer für den Konzernabschluss 2017 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.
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| 29.06.2017 - Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen | |||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 10 - beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||||||
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Beschluss:
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen beschließt:
I.Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Hauptversammlung der Stadtwerke Herne AG (STWH) wird die Weisung erteilt,
a) dem Aufsichtsrat und dem Vorstand für das Jahr 2016 Entlastung zu erteilen,
b) als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.
II.Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH (HCR) wird die Weisung erteilt,
a) den Jahresabschluss zum 31.12.2016 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Bilanzsumme: 19.859 T€, Jahresergebnis nach Verlustübernahme 0,00 €) festzustellen,
b) dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Jahr 2016 Entlastung zu erteilen,
c) als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.
III.Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Herner Bädergesellschaft mbH (HBG) wird die Weisung erteilt,
a) den Jahresabschluss zum 31.12.2016 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Bilanzsumme 576.792,76 €, Jahresergebnis nach Verlustübernahme 0,00 €) festzustellen,
b) dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Jahr 2016 Entlastung zu erteilen,
c) als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.
IV.1.Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der VVH wird die Weisung erteilt, die Geschäftsführung anzuweisen, den/die a) dem Aufsichtsrat und dem Vorstand für das Jahr 2016 Entlastung zu erteilen,
b) als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.
2.Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der VVH wird die Weisung erteilt, die Geschäftsführung anzuweisen, den/die Vertreter/in der VVH in der Gesellschafterversammlung der HCR anzuweisen, a) den Jahresabschluss zum 31.12.2016 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Bilanzsumme: 19.859 T€, Jahresergebnis nach Verlustübernahme 0,00 €) festzustellen,
b) dem Aufsichtsrat und der Geschäfstführung für das Jahr 2016 Entlastung zu erteilen,
c) als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.
3.Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung
a) den Jahresabschluss zum 31.12.2016 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Bilanzsumme 576.792,76 €, Jahresergebnis nach Verlustübernahme 0,00 €) festzustellen,
b) dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Jahr 2016 Entlastung zu erteilen,
c) als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.
V.Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) wird die Weisung erteilt,
a) den Jahresabschluss zum 31.12.2016 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (VVH: Bilanzsumme 86.418 T€, Jahresergebnis nach Gewinnabführung 0,00 €) festzustellen sowie den Teilkonzernabschluss zum 31.12.2016 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Teilkonzern: Bilanzsumme: 219.031 T€, Konzernbilanzverlust: 14.974 T€) zu billigen; der Gewinn in Höhe von 9.691 T€ wird an die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) abgeführt,
b) dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Jahr 2016 Entlastung zu erteilen,
c) als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen,
d) als Abschlussprüfer für den Konzernabschluss 2017 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.
Abstimmungsergebnis:
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| Ö 11 | Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) , Straßenbahn Herne - Castrop-Rauxel GmbH (HCR) und Herner Bädergesellschaft mbH (HBG): Gesellschaftsvertragsänderung, Genehmigung der Geschäftsordnungen der Aufsichtsräte und Organbesetzung | 2017/0426 | |||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 12 | Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. (WHE), CTH Container Terminal Herne GmbH (CTH), TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft Herne mbH (TIH): Jahresabschlüsse 2016 | 2017/0394 | |||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 13 | Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sowie Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2016 | 2017/0459 | |||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 14 | Vorschlag: Einnahmen aus Werberechten für das Herner Stadtgebiet | 2017/0460 | |||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 15 | Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung | ||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 16 | Anfragen der Stadtverordneten | ||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 16.1 | Anfrage: Tarifbindung bei Tochter- und Enkelgesellschaften der Stadt Herne | 2017/0457 | |||||||||||||||||||||||||||||||
| N 1 | chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis (chip): Darlehen | ||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 2 | Straßenbahn Herne - Castrop-Rauxel GmbH Geschäftsführungsangelegenheiten | ||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 3 | Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) - Stadtwerke Herne AG (STWH): Hebung von stillen Reserven aus den Aktien der Gelsenwasser AG | ||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 4 | Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG); Geschäftsführungsangelegenheiten | ||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 5 | Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung | ||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 6 | Anfragen der Stadtverordneten | ||||||||||||||||||||||||||||||||