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Inhalt
Ratsinformationssystem
Tagesordnung - des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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| Ö 1 | Projekt Kinderbetreuung in besonderen Fällen für Kinder aus Flüchtlingsfamilien und vergleichbaren Lebenslagen „Kita im Koffer“ vom 01.07.2016 – 31.12.2016. | 2016/0476 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 2 | Stadtmarketing Herne GmbH (smh): Vorstellung durch den Geschäftsführer - mündlich - | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 3 | Bericht des Kämmerers über die aktuelle Haushaltssituation - mündlich - | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 4 | CTH Container Terminal Herne GmbH (CTH): Jahresabschluss 2015 | 2016/0455 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5 | Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH): Jahresabschluss 2015 | 2016/0468 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 6 | Herner Sparkasse: Jahresabschluss 2015 | 2016/0457 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 7 | Stadtmarketing Herne GmbH: Jahresabschluss 2015 | 2016/0456 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 8 | Stadtwerke Herne AG, Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH, Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH, Herner Bädergesellschaft mbH, Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH Jahresabschlüsse 2015 | 2016/0452 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 9 | TIH Terminal-Infrastrukturgesellschaft Herne mbH (TIH): Jahresabschluss 2015 | 2016/0454 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 10 | Wanne-Herner Eisenbahn und Hafen G.m.b.H. (WHE): Jahresabschluss 2015 | 2016/0453 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 11 | Antrag der GRÜNEN: "RWE-Aktien – Handlungsoptionen aufzeigen" | 2016/0423 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| VORLAGE | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen beauftragt die Verwaltung, verschiedene Szenarien zu entwickeln und zu prüfen, wie mit dem Aktienbesitz an der RWE AG im Besitz der Stadt Herne bzw. seiner Beteiligungsgesellschaften weiter verfahren werden kann beziehungsweise soll.
Die Verwaltung soll die Veräußerungs- und weiteren Optionen schriftlich darlegen, die jeweiligen Grenzen, Risiken und Kosten einschätzen, beziffern und gegenüberstellen. In die Gegenüberstellung wird zum Vergleich auch der Behalt der Aktien einbezogen. Zudem wird dargelegt, welche Gremien, welche Beschlüsse fassen müssten, wenn die jeweilige Option gewählt werden würde.
Mögliche Szenarien, die auf jeden Fall dargelegt werden sollen: • Verkauf einzelner Aktien • Verkauf als Aktienpaket • Tausch der aktuellen RWE-Aktien gegen Aktien der geplanten RWE-Tochter („Newco“) • Behalt der Aktien
Die Ergebnisse sollen dem Finanzausschuss mit einer Handlungsempfehlung und gegebenenfalls zu fassenden Vorratsbeschlüssen vorgelegt werden. |
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| 23.06.2016 - Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 11 - geändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Zunächst wird über folgenden Antrag der GRÜNEN beraten:
„Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen beauftragt die Verwaltung, verschiedene Szenarien zu entwickeln und zu prüfen, wie mit dem Aktienbesitz an der RWE AG im Besitz der Stadt Herne bzw. seiner Beteiligungsgesellschaften weiter verfahren werden kann beziehungsweise soll.
Die Verwaltung soll die Veräußerungs- und weiteren Optionen schriftlich darlegen, die jeweiligen Grenzen, Risiken und Kosten einschätzen, beziffern und gegenüberstellen. In die Gegenüberstellung wird zum Vergleich auch der Behalt der Aktien einbezogen. Zudem wird dargelegt, welche Gremien, welche Beschlüsse fassen müssten, wenn die jeweilige Option gewählt werden würde.
Mögliche Szenarien, die auf jeden Fall dargelegt werden sollen: • Verkauf einzelner Aktien • Verkauf als Aktienpaket • Tausch der aktuellen RWE-Aktien gegen Aktien der geplanten RWE-Tochter („Newco“) • Behalt der Aktien
Die Ergebnisse sollen dem Finanzausschuss mit einer Handlungsempfehlung und gegebenenfalls zu fassenden Vorratsbeschlüssen vorgelegt werden.“
Nach Beratung des Antrags werden folgende Änderungsanträge gestellt:
1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion gestellt durch Frau Tittel
Der Antrag der GRÜNEN wird dahingehend abgewandelt, dass nicht unmittelbar die Verwaltung beauftragt wird, verschiedene Szenarien zu entwickeln. Vielmehr sollen sich zunächst die Gremien der betroffenen Beteiligungsgesellschaften mit genau diesen Themenbereichen auseinandersetzen. Abhängig von den Beratungsergebnissen soll dann ggf. im Anschluss der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen hierüber beraten.
Die Vorsitzende lässt hierüber abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
2. Änderungsantrag der Linke-Fraktion (gestellt durch Frau Buszewski)
Der im Antrag enthaltene Satz „Zudem wird dargelegt, welche Gremien, welche Beschlüsse fassen müssten, wenn die jeweilige Option gewählt werden würde.“ soll ersetzt werden durch: „Zudem soll dargelegt werden, welche Einflussmöglichkeiten die politischen Gremien auf einzelne Handlungsoptionen haben.“
Die Vorsitzende lässt hierüber abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Abschließend wird über den gesamten, geänderten Antrag abgestimmt. Der ursprünglich von den GRÜNEN formulierte Beschlussvorschlag wird dahingehend abgeändert, dass er die Änderungsanträge der SPD-Fraktion und Linke-Fraktion berücksichtigt.
Abstimmungsergebnis:
Ergänzender Hinweis der Schriftführung: Innerhalb des Beratungsgangs wurde die Sitzung von 17:39 Uhr bis 17:44 Uhr unterbrochen. |
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| Ö 12 | Antrag von DIE LINKE: Sponsoring | 2016/0472 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 13 | Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 14 | Anfragen der Stadtverordneten | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 14.1 | Anfrage: Kosten der RWE-Aktien-Verwaltung in Herne | 2016/0467 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 14.2 | Anfrage "Kosten für die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen" | 2016/0396 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 14.3 | Anfrage: Beratungsleistungen der Stadt Herne | 2016/0471 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 1 | Straßenbahn Herne - Castrop-Rauxel GmbH (HCR), Geschäftsführungsangelegenheiten | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 2 | Verkauf des städt. Gebäudes Hermann-Löns-Str. 56 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 3 | Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 4 | Anfragen der Stadtverordneten | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||