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Inhalt
Ratsinformationssystem
Vorlage - 2016/0472
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Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Stadt Herne, folgenden Beschluss zu fassen:
- Der durch das Büro des Oberbürgermeisters jährlich zu erstellende Bericht über Sponsoringaktivitäten der Stadt Herne wird als Berichtsvorlage dem Rat vorgelegt.
- Der Bericht wird ergänzt um Zuwendungen aus Spenden.
Sachverhalt:
Bei der Anwendung von Sponsoring und Annahmen von Spenden sind die Leitlinien analog des „Runderlasses des Innenministeriums zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung“ zu beachten.
Die Stadt Herne hat dem Rechnung getragen, indem sie z.B. in einer Dienstanweisung über das Sponsoring ein einheitliches Vorgehen der Organisationseinheiten im Umgang mit Sponsoring vorschreibt. Nach dieser Dienstanweisung hat u.a. das Büro des Oberbürgermeisters jährlich einen Bericht über Sponsoringaktivitäten zu erstellen.
Um jeden Eindruck der Befangenheit der öffentlichen Hand zu vermeiden, vertritt DIE LINKE. Fraktion die Ansicht, dass Sponsoring und Spenden für die Öffentlichkeit erkennbar sein muss. Darum sollte der Bericht über Sponsoringaktivitäten und Spenden veröffentlicht und diskutiert werden.