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Sachverhalt:
Lt. Protokoll der Ausschusssitzung vom 18.02.2016 verwaltet die Aktienbesitzgesellschaft Herne GmbH im Auftrag der Stadt Herne mitt.els einer unentgeltlichen Wertpapierleihe an die RWEB GmbH als Schachtelbeteiligung 1.948.310 Stück RWE-Stammaktien und 10.520 Stück RWE Vorzugsaktien. Eventuelle Dividenden sowie Kursgewinne und -verluste stehen zunächst der Aktienbesitzgesellschaft Herne GmbH zu. Eventuelle Dividenden werden über einen Ergebnisabführungsvertrag zwischen der Aktienbesitzgesellschaft Herne GmbH und der Stadtwerke Herne AG sowie im Weiteren mit der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) und der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH an die Stadt Herne weitergeben.
ln diesem Zusammenhang bi.tten wir um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen: Welche Kosten (Personal, Buchführungs- und Büroaufwand, Gebühren etc.) und welche Beratungs kosten (Wirtschaftsprüfung, Jahresabschluss, Steuerberatung etc.) werden durch diese Konstruktion jährlich bei den einzelnen Gesellschaften und bei der Stadt Herne verursacht? lnsbesondere: Wie
hoch waren die Abzüge der Aktienbesitzgesellschaft Herne GmbH im Rahmen der Ergebnisabführung in den letzten drei Jahren? Welche dieser Kosten könnten bei Verkauf aller o.g. RWE-Stammaktien und RWE-Vorzugsaktien zukünftig entfallen?