Die Vorsitzende lässt zweigeteilt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

In einer ersten Abstimmung wird über die Punkte I. bis VI. d) abgestimmt.

In einer zweiten Abstimmung wird ausschließlich über Punkt VI. e) abgestimmt.

Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen beschließt:

Den Vertretern/innen der Stadt

I.in der nächsten Hauptversammlung der Stadtwerke Herne AG (STWH) wird
            die Weisung erteilt,

a)                  dem Aufsichtsrat und dem Vorstand für das Jahr 2015 Entlastung zu erteilen,

b)                  als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2016 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.

II.in der nächsten Gesellschafterversammlung der Straßenbahn Herne-Castrop-
            Rauxel GmbH (HCR)

a)                  den Jahresabschluss zum 31.12.2015 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Bilanzsumme: 18.721 T€, Jahresergebnis nach Verlustübernahme 0,00 €) festzustellen,

b)                  dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Jahr 2015 Entlastung zu erteilen,

c)                   als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2016 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.

III.in der nächsten Gesellschafterversammlung der Aktienbesitzgesellschaft Herne
            mbH (ABH)

a)                  den Jahresabschluss zum 31.12.2015 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Bilanzsumme: 38.684.748,59 €, Jahresergebnis nach Gewinnabführung 0,00 €) festzustellen,

b)                  dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Jahr 2015 Entlastung zu erteilen,

c)                   als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2016 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen. 

IV.in der nächsten Gesellschafterversammlung der Herner Bädergesellschaft mbH
            (HBG)

a)                  den Jahresabschluss zum 31.12.2015 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Bilanzsumme 548.203,28 €, Jahresergebnis nach Verlustübernahme 0,00 €) festzustellen,

b)                  dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Jahr 2015 Entlastung zu erteilen,

c)                   als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2016 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.

V.1.Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung               der VVH wird die Weisung erteilt, die Geschäftsführung anzuweisen, den/die
           Vertreter/in der VVH in der Hauptversammlung der StwH AG anzuweisen,

a) dem Aufsichtsrat und dem Vorstand für das Jahr 2015 Entlastung zu erteilen,

b) als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2016 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen

2.Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der VVH wird die Weisung erteilt, die Geschäftsführung anzuweisen, den/die Vertreter/in der VVH in der Gesellschafterversammlung der HCR anzuweisen,

a) den Jahresabschluss zum 31.12.2015 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Bilanzsumme: 18.721 T€, Jahresergebnis nach Verlustübernahme 0,00 €) festzustellen,

b) dem Aufsichtsrat und der Geschäfstführung für das Jahr 2015 Entlastung zu erteilen,

c) als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2016 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.

3.Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung
der VVH wird die Weisung erteilt, die Geschäftsführung anzuweisen, den/die Vertreter/in der VVH in der Gesellschafterversammlung der ABH anzuweisen,

a) den Jahresabschluss zum 31.12.2015 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Bilanzsumme: 38.684.748,59 €, Jahresergebnis nach Gewinnabführung 0,00 €) festzustellen,

b) dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Jahr 2015 Entlastung zu erteilen,

c) als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2016 die Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.

4.Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung
der VVH wird die Weisung erteilt, die Geschäftsführung anzuweisen, den/die
Vertreter/in der VVH in der Gesellschafterversammlung der HBG anzuweisen,

a) den Jahresabschluss zum 31.12.2015 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Bilanzsumme 548.203,28 €, Jahresergebnis nach Verlust-übernahme 0,00 €) festzustellen,

b) dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Jahr 2015 Entlastung zu erteilen,

c) als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2016 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen.

VI.Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH)

a)      den Jahresabschluss zum 31.12.2015 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (VVH: Bilanzsumme 84.368 T€, Jahresergebnis nach Gewinnabführung 0,00 €) festzustellen sowie den Teilkonzernabschluss zum 31.12.2015 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Teilkonzern: Bilanzsumme: 219.507 T€, Konzernbilanzverlust: 17.561 T€) zu billigen; der Gewinn in Höhe von 6.035 T€ wird an die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) abgeführt;

b)      dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Jahr 2015 Entlastung zu erteilen;

c)      als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2016 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen;

d)      als Abschlussprüfer für den Konzernabschluss 2016 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Dortmund, zu wählen;

e)      den Frauenanteil in der Geschäftsführung der VVH bis zum 30.06.2017 mit mindestens 0 % festzulegen.

Abstimmungsergebnis (erste Teilabstimmung: Punkte I. bis VI. d) ):

Abstimmungsergebnis (zweite Teilabstimmung: Punkt VI e) ):