Zunächst wird über folgenden Antrag der GRÜNEN beraten:

„Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen beauftragt die Verwaltung, verschiedene Szenarien zu entwickeln und zu prüfen, wie mit dem Aktienbesitz an der RWE AG im Besitz der Stadt Herne bzw. seiner Beteiligungsgesellschaften weiter verfahren werden kann beziehungsweise soll.

Die Verwaltung soll die Veräußerungs- und weiteren Optionen schriftlich darlegen, die jeweiligen Grenzen, Risiken und Kosten einschätzen, beziffern und gegenüberstellen. In die Gegenüberstellung wird zum Vergleich auch der Behalt der Aktien einbezogen. Zudem wird dargelegt, welche Gremien, welche Beschlüsse fassen müssten, wenn die jeweilige Option gewählt werden würde.

Mögliche Szenarien, die auf jeden Fall dargelegt werden sollen:

•                      Verkauf einzelner Aktien

•                      Verkauf als Aktienpaket

•                      Tausch der aktuellen RWE-Aktien gegen Aktien der geplanten RWE-Tochter („Newco“)

•                      Behalt der Aktien

Die Ergebnisse sollen dem Finanzausschuss mit einer Handlungsempfehlung und gegebenenfalls zu fassenden Vorratsbeschlüssen vorgelegt werden.“

Nach Beratung des Antrags werden folgende Änderungsanträge gestellt:

1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion gestellt durch Frau Tittel

Der Antrag der GRÜNEN wird dahingehend abgewandelt, dass nicht unmittelbar die Verwaltung beauftragt wird, verschiedene Szenarien zu entwickeln. Vielmehr sollen sich zunächst die Gremien der betroffenen Beteiligungsgesellschaften mit genau diesen Themenbereichen auseinandersetzen. Abhängig von den Beratungsergebnissen soll dann ggf. im Anschluss der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen hierüber beraten.

Die Vorsitzende lässt hierüber abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

2. Änderungsantrag der Linke-Fraktion (gestellt durch Frau Buszewski)

Der im Antrag enthaltene Satz „Zudem wird dargelegt, welche Gremien, welche Beschlüsse fassen müssten, wenn die jeweilige Option gewählt werden würde.“ soll ersetzt werden durch:

„Zudem soll dargelegt werden, welche Einflussmöglichkeiten die politischen Gremien auf einzelne Handlungsoptionen haben.“

Die Vorsitzende lässt hierüber abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Abschließend wird über den gesamten, geänderten Antrag abgestimmt.

Der ursprünglich von den GRÜNEN formulierte Beschlussvorschlag wird dahingehend abgeändert, dass er die Änderungsanträge der SPD-Fraktion und Linke-Fraktion berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis:

Ergänzender Hinweis der Schriftführung:

Innerhalb des Beratungsgangs wurde die Sitzung von 17:39 Uhr bis 17:44 Uhr unterbrochen.