Die von Herrn Haschek – AL-Fraktion – gestellten Fragen werden von der Verwaltung folgendermaßen beantwortet:

 

Frage 1:

Wie sieht der Zeitplan der Baumaßnahme aus?

 

Antwort:

In diesem Jahr ist voraussichtlich mit dem Planfeststellungsbeschluss für die äußere Erschließung zu rechnen. Danach kann mit der Baumaßnahme begonnen werden, sobald die Landesmittel bereitgestellt sind.

 

 

Frage 2:

Wie ist der Stand der Vermarktung des Geländes und wie sieht der Zeitplan für die Vermarktung durch die WfG aus?

 

Antwort:

Hierzu können seitens der Stadt Herne keine Aussagen gemacht werden. Im Übrigen könnten zzt. noch keine Baugenehmigungen erteilt werden, da die äußere Erschließung fehlt.

 

 

Frage 3:

Können konkrete Aussagen zur Förderhöhe durch das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie gemacht werden?

 

Antwort:

Nein.

 

 

Frage 4:

Wann ist der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan 210 geplant?

 

Antwort:

In 2008.

 

 

Frage 5:

Sind die Baumaßnahmen als rentierlich nach den Vorgaben des NKF einzustufen?

 

Antwort:

Diese Frage entstammt der Denkweise der kameralen Haushaltsführung. Danach wäre der Abwasserkanal rentierlich und die Straße nicht. Im Sinne des NKF handelt es sich um eine Investition die abzuschreiben ist.

 

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksvertretung Wanne, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Wanne beschließt, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung:

 

1.       Den Bau zweier Stichstraßen auf der Fläche des ehemaligen WANIT-Geländes an der Schloßstraße gemäß der Ausführungsplanung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG) durch das Büro „Generalplaner Infrastruktur Dr. Leßmann GmbH“ vom 02. Februar 2007 sowie der nachfolgenden Baubeschreibung.

 

2.       Die Herstellung der Erschließungsanlagen auf den Brachflächen des ehemaligen Wanit-Areals an der Schloßstraße gemäß § 124 Absatz 1 Baugesetzbuch auf die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG) zu übertragen und die Erschließungsanlagen nach der Fertigstellung in die Unterhaltung und das Eigentum der Stadt Herne zu übernehmen.

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, einen entsprechenden Erschließungsvertrag abzuschließen.

 

3.   Den Bau der abwassertechnischen Erschließung auf der im Beschlussvorschlag 1. und 2. genannten Fläche entsprechend den o. g. Planunterlagen der WFG sowie der nachfolgenden Baubeschreibung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

dafür:	15
dagegen:	0
Enthaltung:	0

 

Beschluss

 

Die Bezirksvertretung beschließt, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung:

 

1.       Den Bau zweier Stichstraßen auf der Fläche des ehemaligen WANIT-Geländes an der Schloßstraße gemäß der Ausführungsplanung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG) durch das Büro „Generalplaner Infrastruktur Dr. Leßmann GmbH“ vom 02. Februar 2007 sowie der nachfolgenden Baubeschreibung.

 

2.       Die Herstellung der Erschließungsanlagen auf den Brachflächen des ehemaligen Wanit-Areals an der Schloßstraße gemäß § 124 Absatz 1 Baugesetzbuch auf die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG) zu übertragen und die Erschließungsanlagen nach der Fertigstellung in die Unterhaltung und das Eigentum der Stadt Herne zu übernehmen.

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, einen entsprechenden Erschließungsvertrag abzuschließen.

 

3.   Den Bau der abwassertechnischen Erschließung auf der im Beschlussvorschlag 1. und 2. genannten Fläche entsprechend den o. g. Planunterlagen der WFG sowie der nachfolgenden Baubeschreibung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	12
dagegen:	3
Enthaltung:	--