Herr Lehmann stellt für die SPD-Fraktion folgenden Änderungsantrag:

 

Die Fortschreibung des Nahversorgungskonzeptes hat zeitnah – alle zwei Jahre – zu erfolgen, um Veränderungen in diesem dynamischen Handlungsbereich begegnen zu können.

 

Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.

 

Anschließend lässt der Vorsitzende, Herr Schwanengel, über die Vorlage einschließlich der Änderung der SPD-Fraktion abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt das Nahversorgungskonzept 2006 als Handlungskonzept. Die Verwaltung wird beauftragt, Lösungen für die vorgeschlagenen Maßnahmen zu entwickeln und ihre Realisierung zu betreiben. Einzelhandelsvorhaben mit nahversorgungsrelevanten Sortimentsschwerpunkten, die die Verwirklichung der angestrebten Nahversorgungsstruktur gefährden können, sind abzuwehren. Die Fortschreibung des Nahversorgungskonzeptes hat zeitnah – alle zwei Jahre – zu erfolgen, um Veränderungen in diesem dynamischen Handlungsbereich begegnen zu können.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Geänderter Beschluss

einstimmig

dafür:	15
dagegen:	0
Enthaltung:	0

 

 

Des Weiteren bittet Herr Lehmann die Verwaltung um Folgendes:

 

1. Für den weiteren Beratungsgang ist die Aktualität der Konzeptaussagen hinsichtlich des Bestandes von Betrieben, öffentlichen Einrichtungen.

 

2. Unterschwellige Handelsangebote (< 700/800 m²) und den Handel unterstützende Angebote (z. B. Shuttle-Dienste) sind verstärkt in den Blick zu nehmen. Der zuständige Dezernent – Herr Stadtdirektor Bornfelder – wird gebeten, hierüber bei Gelegenheit weitere Informationen zu geben.

 

Im Laufe der Beratung, vor Abstimmung über die Beschlussvorschläge, beantragt Frau Merten eine Sitzungsunterbrechung. Die Sitzung wird daraufhin einvernehmlich von 17:07 – 17:16 Uhr unterbrochen.

 

Frau Przybyl stellt für die SPD-Fraktion folgende Änderungsanträge:

 

Die Bezirksvertretung Herne-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgende Änderungen der konzeptionellen Ausarbeitung des Fachbereiches Stadtentwicklung, Stadtforschung und Wahlen in Bezug auf den Stadtbezirk Herne-Mitte.

 

Ortsteil Herne-Süd, Seite 48 / Fazit der letzte Satz wird ersetzt durch

 

„Die Suche nach geeigneten Flächen erfolgt seitens der Fachverwaltung in Abstimmung mit der Wirtschaftsförderung der Stadt Herne.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	11
dagegen:	5
Enthaltung:	2

 

Ortsteil Holsterhausen / Fazit Seite 50 letzter Absatz bis Seite 51/Ende

 

Ersatzlos gestrichen wird: „Zur Stabilisierung des Zentrums ist es erforderlich, leistungsstarke Anbieter anzusiedeln ................ und dürfte spätestens dann aufgegeben werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	9
dagegen:	5
Enthaltung:	4

 

Danach stellt Herr Brüggemann die Änderung aus dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung zur Abstimmung:

 

Die Fortschreibung des Nahversorgungskonzeptes hat zeitnah – alle zwei Jahre – zu erfolgen, um Veränderungen in diesem dynamischen Handlungsbereich begegnen zu können.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	12
dagegen:	1
Enthaltung:	5

 

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt das Nahversorgungskonzept 2006 als Handlungskonzept. Die Verwaltung wird beauftragt, Lösungen für die vorgeschlagenen Maßnahmen zu entwickeln und ihre Realisierung zu betreiben. Einzelhandelsvorhaben mit nahversorgungsrelevanten Sortimentsschwerpunkten, die die Verwirklichung der angestrebten Nahversorgungsstruktur gefährden können, sind abzuwehren.

 

Die Fortschreibung des Nahversorgungskonzeptes hat zeitnah – alle zwei Jahre – zu erfolgen, um Veränderungen in diesem dynamischen Handlungsbereich begegnen zu können.

 

Ortsteil Herne-Süd, Seite 48 / Fazit der letzte Satz wird ersetzt durch

 

„Die Suche nach geeigneten Flächen erfolgt seitens der Fachverwaltung in Abstimmung mit der Wirtschaftsförderung der Stadt Herne.“

 

Ortsteil Holsterhausen / Fazit Seite 50 letzter Absatz bis Seite 51/Ende

 

Ersatzlos gestrichen wird: „Zur Stabilisierung des Zentrums ist es erforderlich, leistungsstarke Anbieter anzusiedeln ................ und dürfte spätestens dann aufgegeben werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	11
dagegen:	5
Enthaltung:	2

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt das Nahversorgungskonzept 2006 als Handlungskonzept. Die Verwaltung wird beauftragt, Lösungen für die vorgeschlagenen Maßnahmen zu entwickeln und ihre Realisierung zu betreiben. Einzelhandelsvorhaben mit nahversorgungsrelevanten Sortimentsschwerpunkten, die die Verwirklichung der angestrebten Nahversorgungsstruktur gefährden können, sind abzuwehren. Die Fortschreibung des Nahversorgungskonzeptes hat zeitnah – alle zwei Jahre – zu erfolgen, um Veränderungen in diesem dynamischen Handlungsbereich begegnen zu können.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	15
dagegen:	--
Enthaltung:	--

 

Frau Hildenbrand bittet folgende Erklärung zu Protokoll zu nehmen:

 

Die positive Entwicklung der Nahversorgungszentren Sodingen und Holthausen sind gute Beispiele für die von der SPD-Fraktion gewünschte Entwicklung des Stadtbezirks Sodingen. Verwaltung und Politik sind hinsichtlich der angestrebten Ansiedlung von Einkaufsmöglichkeiten selbstverständlich Grenzen gesetzt. Dennoch besteht die Pflicht ‑ über die reine Abwehr zentrenschädigender Großansiedlungen hinaus ‑ aktiv zu gestalten und, soweit möglich, unterstützend tätig zu werden um Möglichkeiten aufzuzeigen und vorhandene Interessen ggf. zusammenzuführen.

Daher einige ergänzenden Anmerkungen der SPD-Fraktion zum vorliegenden Nahversorgungskonzept:

 

1.       Die isolierten Lagen der Stadtteile Pantringshof und Constantin dürfen nicht dazu führen, dass die dort lebenden Herner Bürger zum Einkauf auf die Nachbarkommunen verwiesen werden.

 

2.       In Pantringshof ist die Neuansiedlung eines Lebensmitteldiscounters anzustreben. Die Fläche hinter der dortigen Sparkassenfiliale bietet sich zur Entwicklung an. Wenn die Sparkasse dort Ende 2007 das Gebäude frei zieht, möchten wir frühzeitig eine dementsprechende Neunutzung des Areals anregen.

 

3.       In Constantin ist eine maßvolle Neuansiedlung im Lebensmittelbereich sinnvoll. Solang dies nicht verwirklicht ist, muss die Anbindung Constantins an das gut entwickelte Sodingen verbessert werden. Möglich wäre ein erweitertes Angebot der HCR oder die Initiierung eines privaten Bus Shuttleservice.

 

4.       Der Einkaufsbereich der Scharnhorststraße sollte stärker in den Blick rücken. Dort steht ein ca. 300 m² großes Ladenlokal leer. Hier könnte das von der Bäckerei Brinker entwickelte Nah und Gut Konzept eine Lösungsansatz sein. Die Eigentümer der Immobilie haben die Bereitschaft signalisiert, eine Neuansiedlung durch einen moderaten Mietzins zu erleichtern.

 

5.       Die Plusfiliale am Markt in Elpeshof könnte erweitert werden, um die heute von den Unternehmen gewünschte Verkaufsflächengröße zu erhalten. Genügend Freiflächen sind vorhanden.

 

 

Frau Marquardt wünscht, dass nachfolgende Aussage von Herrn Overath als Protokollnotiz festgehalten wird:

 

„Die Verwaltung ist zusammen mit der WFG bemüht, auch kleinteilige Angebote von Einzelhandel in die Versorgungsbereiche zu lenken. Beispielhaft hierfür sind erste Gespräche mit der Fa. Brinker bezüglich ihres neuen Konzeptes „Nah und Gut“. Einzelne Standorte, so z.B. das leerstehende Ladenlokal an der Lützowstraße, sind der Fa. Brinker benannt worden und werden zurzeit auf ihre Marktfähigkeit geprüft.“

 

 

Frau Marquardt lässt über den Beschlussvorschlag einschließlich der Änderung durch den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt das Nahversorgungskonzept 2006 als Handlungskonzept. Die Verwaltung wird beauftragt, Lösungen für die vorgeschlagenen Maßnahmen zu entwickeln und ihre Realisierung zu betreiben. Einzelhandelsvorhaben mit nahversorgungsrelevanten Sortimentsschwerpunkten, die die Verwirklichung der angestrebten Nahversorgungsstruktur gefährden können, sind abzuwehren.

Die Fortschreibung des Nahversorgungskonzeptes hat zeitnah – alle zwei Jahre – zu erfolgen, um Veränderungen in diesem dynamischen Handlungsbereich begegnen zu können.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	10
dagegen:	5
Enthaltung:	0

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt das Nahversorgungskonzept 2006 als Handlungskonzept. Die Verwaltung wird beauftragt, Lösungen für die vorgeschlagenen Maßnahmen zu entwickeln und ihre Realisierung zu betreiben. Einzelhandelsvorhaben mit nahversorgungsrelevanten Sortimentsschwerpunkten, die die Verwirklichung der angestrebten Nahversorgungsstruktur gefährden können, sind abzuwehren. Die Fortschreibung des Nahversorgungskonzeptes hat zeitnah – alle zwei Jahre – zu erfolgen, um Veränderungen in diesem dynamischen Handlungsbereich begegnen zu können.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	14
dagegen:	1
Enthaltung:	1

 

Folgende Änderungen werden zur Abstimmung gestellt:

 

Ortsteil Herne-Süd, Seite 48 / Fazit der letzte Satz wird ersetzt durch

 

„Die Suche nach geeigneten Flächen erfolgt seitens der Fachverwaltung in Abstimmung mit der Wirtschaftsförderung der Stadt Herne.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	-
dagegen:	4
Enthaltung:	10

 

Ortsteil Holsterhausen / Fazit Seite 50 letzter Absatz bis Seite 51/Ende

 

Ersatzlos gestrichen wird: „Zur Stabilisierung des Zentrums ist es erforderlich, leistungsstarke Anbieter anzusiedeln ................ und dürfte spätestens dann aufgegeben werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	-
dagegen:	4
Enthaltung:	10

 

Änderungen aus dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung:

 

Die Fortschreibung des Nahversorgungskonzeptes hat zeitnah – alle zwei Jahre – zu erfolgen, um Veränderungen in diesem dynamischen Handlungsbereich begegnen zu können.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	14
dagegen:	-
Enthaltung:	-

 

 

Beschluss:

 

Der Integrationsrat empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt beschließt das Nahversorgungskonzept 2006 als Handlungskonzept. Die Verwaltung wird beauftragt, Lösungen für die vorgeschlagenen Maßnahmen zu entwickeln und ihre Realisierung zu betreiben. Einzelhandelsvorhaben mit nahversorgungsrelevanten Sortimentsschwerpunkten, die die Verwirklichung der angestrebten Nahversorgungsstruktur gefährden können, sind abzuwehren.

 

Die Fortschreibung des Nahversorgungskonzeptes hat zeitnah – alle zwei Jahre – zu erfolgen, um Veränderungen in diesem dynamischen Handlungsbereich begegnen zu können.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	14
dagegen:	-
Enthaltung:	-

 

Herr Oberbürgermeister Schiereck lässt zunächst über die Änderungsvorschläge der vorberatenden Gremien abstimmen:

 

Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung:

 

Die Fortschreibung des Nahversorgungskonzeptes hat zeitnah – alle zwei Jahre – zu erfolgen, um Veränderungen in diesem dynamischen Handlungsbereich begegnen zu können.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	16
dagegen:	--
Enthaltung:	--

 

Bezirksvertretung Herne-Mitte:

 

Ortsteil Herne-Süd, Seite 48 / Fazit, der letzte Satz wird ersetzt durch

 

„Die Suche nach geeigneten Flächen erfolgt seitens der Verwaltung in Abstimmung mit der Wirtschaftsförderung der Stadt Herne.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	10
dagegen:	6
Enthaltung:	--

 

Die in der Bezirksvertretung Herne Mitte vorgeschlagene Änderung zu Seite 50 bis Seite 51 wird ergänzt durch den folgenden, gemeinsamen Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion und GRÜNEN-Fraktion:

 

Seite 51 / Nahversorgungskonzept / 2. Absatz bis Ende:

 

Beginnend mit „Im zentralen Versorgungsbereich...Ende: spätestens dann aufgegeben werden.“ wird wie folgt geändert:

 

Im zentralen Versorgungsbereich erscheint die diagonal gegenüber dem Holsterhauser Markt im Kreuzungsbereich Dorstener Straße / Bielefelder Straße gelegene Fläche, wo gewachsenes Zentrum und Verkehrslage aufeinander treffen, als ein geeigneter Standort für eine Ansiedlung. Eine Ansiedlung auf eine zentral im Versorgungsbereich gelegene unbebaute Fläche ist abzuwehren. Der vorhandene Discountmarkt an der Dorstener Straße ist als leistungsschwach einzustufen und dürfte spätestens dann aufgegeben werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	10
dagegen:	6
Enthaltung:	--

 

Herr Oberbürgermeister Schiereck lässt über den so geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Der Rat der Stadt beschließt das Nahversorgungskonzept 2006 mit den vom Haupt- und Finanzausschuss beschlossenen Änderungen als Handlungskonzept. Die Verwaltung wird beauftragt, Lösungen für die vorgeschlagenen Maßnahmen zu entwickeln und ihre Realisierung zu betreiben. Einzelhandelsvorhaben mit nahversorgungsrelevanten Sortimentsschwerpunkten, die die Verwirklichung der angestrebten Nahversorgungsstruktur gefährden können, sind abzuwehren. Die Fortschreibung des Nahversorgungskonzeptes hat zeitnah – alle zwei Jahre – zu erfolgen, um Veränderungen in diesem dynamischen Handlungsbereich begegnen zu können.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	16
dagegen:	--
Enthaltung:	--

 

Herr Stadtverordneter Dr. Dudda beantragt für die SPD-Fraktion folgende Änderung:

 

„Der Antrag der SPD-Fraktion aus dem Haupt- und Finanzausschuss zu Seite 50/51 wird gestrichen. Es gikt wieder die Beschlusslage der Bezirksvertretung Herne-Mitte:

 

Ortsteil Holsterhausen / Fazit Seite 50 letzter Absatz bis Seite 51/Ende

 

Ersatzlos gestrichen wird: „Zur Stabilisierung des Zentrums ist es erforderlich, leistungsstarke Anbieter anzusiedeln ................ und dürfte spätestens dann aufgegeben werden.“

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Der Rat der Stadt beschließt das Nahversorgungskonzept 2006 mit den Änderungen des Haupt- und Finanzausschusses und der Streichung des Fazit auf Seite 50 letzter Absatz bis Seite 51/Ende als Handlungskonzept. Die Verwaltung wird beauftragt, Lösungen für die vorgeschlagenen Maßnahmen zu entwickeln und ihre Realisierung zu betreiben. Einzelhandelsvorhaben mit nahversorgungsrelevanten Sortimentsschwerpunkten, die die Verwirklichung der angestrebten Nahversorgungsstruktur gefährden können, sind abzuwehren. Die Fortschreibung des Nahversorgungskonzeptes hat zeitnah – alle zwei Jahre – zu erfolgen, um Veränderungen in diesem dynamischen Handlungsbereich begegnen zu können.

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	61
dagegen:	--
Enthaltung:	3