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TOP | Betreff | Vorlage | ||||
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Ö 1 | Einführung einer Quote für den geförderten Wohnungsbau in Herne | 2022/0145 | ||||
Ö 2 | Wohnungsmarkt Ruhr - Fünfter Regionaler Wohnungsmarktbericht | 2021/1321 | ||||
Ö 3 | Wohnraumförderbestimmungen für das Förderjahr 2022 | 2022/0103 | ||||
Ö 4 | Umwandlung der ehemaligen Sportanlage Görresstraße in einen Quartierspark | 2022/0089 | ||||
Ö 5 | Sachstandsbericht Innenstadtkonzept und Diskussion | 2022/0148 | ||||
Ö 6 | Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 30 - Tiefenbruchstraße - Aufstellungsbeschluss | 2021/1132 | ||||
Ö 7 | Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 29 - Gabelsberger Straße -, Beschluss zur öffentlichen Auslegung | 2022/0131 | ||||
Ö 8 | Bebauungsplan Nr. 8 (W), 2. Änderung - Franzstraße - Aufstellungsbeschluss | 2022/0126 | ||||
Ö 9 | Bebauungsplan Nr. 185, 1. Ergänzung - Gütersloher Straße - Beschluss zur öffentlichen Auslegung | 2021/1319 | ||||
Ö 10 | Bebauungsplan Nr. 258 - Dorfstraße - 1. Entscheidung über den Abwägungsvorschlag der Verwaltung 2. Satzungsbeschluss 3. Zustimmung zur Begründung | 2022/0078 | ||||
Ö 11 | Handhabung von Vorkaufsrechten in der Stadt Herne (insbes. für verwahrloste Immobilien und unbebaute Grundstücke) | 2021/1322 | ||||
22.02.2022 - Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung | ||||||
Ö 11 - zur Kenntnis genommen | ||||||
Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Herr Stadtverordnetere Rickert bittet die Verwaltung, einmal jährlich über den akuellen Fortschritt zu berichten. |
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22.03.2022 - Bezirksvertretung Wanne | ||||||
Ö 3 - zur Kenntnis genommen | ||||||
Die Bezirksvertretung Wanne nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Herr Girschol stellt folgende Rückfragen:
Herr Wirbals gibt dazu folgendes zu Protokoll:
Zu Frage 1: Die Anzahl der vollzogenen Vorkaufsrechtsvorgänge für verwahrloste Immobilien und unbebaute Grundstücke lässt sich für die kommenden Jahre nicht seriös abschätzen. Das gemeindliche Vorkaufsrecht ist dabei nur eine Möglichkeit des Zugriffs auf verwahrloste Immobilien. Daneben kommen ein freihändiger Erwerb durch die Stadt oder immobilienwirtschaftliche Lösungen in Betracht. Zusätzlich sollen künftig durch einen verwaltungsinternen Arbeitskreis Problemimmobilien kommunale Eingriffsmöglichkeiten – insbesondere hinsichtlich der im Kontext der Zuwanderung aus Südosteuropa entstandenen Problemimmobilien - gesteuert werden, wie auch in der Vorlage 2022/0059 (Strategie Südosteuropa – Stand der Integrationsarbeit hinsichtlich der Gruppe der Südosteuropäer*Innen) dargestellt wurde.
Zu Fragen 2 und 3: Spezifische Förderprogramme stehen nicht zur Verfügung. Das Vorkaufsrecht kann ggf. zu Gunsten eines Dritten, etwa der Stadtentwicklungsgesellschaft ausgeübt werden. Es bedarf jeweils einer Prüfung und Entscheidung im Einzelfall. Dafür steht ein dreimonatiger Zeitraum zur Verfügung. Das Vorkaufsrecht kann im Übrigen auch ohne letztliche Ausübung – z.B. durch das Erwirken einer Sanierungsvereinbarung – zu einer konstruktiven Lösung im Einzelfall beitragen.
Zu Frage 4: Mit dem gemeindlichen Vorkaufsrecht hat die Stadt die Möglichkeit in ihr anzuzeigende Kaufverträge als Käufer einzusteigen. Die Ausübung des Vorkaufsrechts setzt insofern nicht nur eine Veräußerungsabsicht des bisherigen Eigentümers, sondern bereits einen Kaufvertrag voraus.
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24.03.2022 - Bezirksvertretung Eickel | ||||||
Ö 3 - zur Kenntnis genommen | ||||||
Die Bezirksvertretung Eickel nimmt den vorgetragenen Bericht zur Kenntnis. |
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30.03.2022 - Bezirksvertretung Sodingen | ||||||
Ö 6 - zur Kenntnis genommen | ||||||
Die Bezirksvertretung Sodingen nimmt den Bericht von Herrn Wixforth zur Kenntnis.
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31.03.2022 - Bezirksvertretung Herne-Mitte | ||||||
Ö 2 - zur Kenntnis genommen | ||||||
Die Bezirksvertretung Herne-Mitte nimmt den vorgetragenen Bericht zur Kenntnis. |
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Ö 12 | Aufhebung Vorkaufsrechtssatzung für verwahrloste Immobilien | 2021/1323 | ||||
Ö 13 | Stellungnahme im Rahmen des zweiten Beteiligungsverfahrens zum Regionalplan Ruhr | 2022/0102 | ||||
Ö 14 | Sachstandsbericht und Diskussion zum Regionalplan Ruhr | 2022/0147 | ||||
Ö 15 | Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Teilungsbeschluss für das Änderungsverfahren 03 BO (Berliner Straße / Ottostraße) und Auslegungsbeschluss für das Änderungsverfahren 03a BO (Berliner Straße) in Bochum | 2022/0105 | ||||
Ö 16 | Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Abwägungsbeschluss über die Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen und förmlichen Beteiligung sowie Feststellungsbeschluss für das Änderungsverfahren 41 MH(Oberheidstraße) in Mülheim an der Ruhr | 2022/0106 | ||||
Ö 17 | Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr: Auslegungsbeschluss für das Änderungsverfahren 48 MH (Sport- und Freizeitanlagen Uhlenhorstweg) in Mülheim an der Ruhr | 2022/0107 | ||||
Ö 18 | Verhinderung weiterer Schottergärten und Maßnahmen zur Beseitigung vorhandener Schottergärten | 2022/0143 | ||||
Ö 19 | Anfragen der Ausschussmitglieder | |||||
Ö 20 | Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung | |||||
N 1 | Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 27 - LIDL-Discountmarkt Holsterhauserstraße - Ermächtigung zum Abschluss des Durchführungsvertrages | |||||
N 2 | Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 22 - Möbelhaus Mömax - Ermächtigung zum Abschluss des Durchführungsvertrages | |||||
N 3 | Anfragen der Ausschussmitglieder | |||||
N 4 | Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung | |||||
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Anlagen: | ||||||
Nr. | Status | Name | ![]() |
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1 | öffentlich | AnlageWirtschaftsflaechenkonzeptBand1-Analytik (135632 KB) |