Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nimmt folgenden Bericht zur Kenntnis.

Auf die Vorlage 2022/0102 („Stellungnahme im Rahmen des zweiten Beteiligungsverfahrens zum Regionalplan Ruhr“) die ebenfalls auf der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 22.02.2022 behandelt wird, wird verwiesen.

Gegenüber dem Regionalplan-Entwurf 2018, der dem ersten Beteiligungsverfahren zugrunde gelegen hat, haben sich auf dem Gebiet der Stadt Herne folgende Änderungen zeichnerischer Festlegungen des Regionalplans ergeben:

–        Festlegung der Bereiche General Blumenthal (südlich Betriebsstandort Stadler) und Forellquartier (zwischen Kanal, Ostbach und Westring) als Allgemeiner Siedlungsbereich (ASB) statt zuvor Bereich für Gewerbliche und Industrielle Nutzungen (GIB). Diese Änderungen sind auf Anregung der Stadt Herne erfolgt und ermöglichen ein breiteres Nutzungsspektrum, das insbesondere auch wohnverträgliches Gewerbe einschließt.

–        Übernahme der zwischenzeitlich vollzogenen Erweiterung des Standorts der Zentraldeponie Emscherbruch in den Regionalplan-Entwurf. Diese Änderung ist aufgrund der erfolgten fachrechtlichen Planfeststellung folgerichtig und notwendig. Im Entwurf der kommunalen Stellungnahme wird – auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 14.12.2021 – die Forderung nach der schnellstmöglichen Planung eines Alternativstandorts erhoben.

–        Kleinteilige Berichtigung der Grenzverläufe a) des Regionalen Grünzugs im Bereich des Rhein-Herne-Kanals und b) zwischen Thyssenhalde (Deponiestandort überlagernd zu Freiraum) und Plutohalde (Bereich zum Schutz der Natur überlagernd zu Freiraum) ohne praktische Bedeutung.

Weitere Änderungen der zeichnerischen Festlegungen auf dem Gebiet der Stadt Herne wurden nicht vorgenommen. Der Entwurf der ergänzenden kommunalen Stellungnahme zum Regionalplan greift darüber hinaus einzelne Anregungen aus der 2019 im Rahmen des ersten Beteiligungsverfahrens abgegebenen Stellungnahme erneut auf.

Aus geänderten textlichen Festlegungen (Ziele und Grundsätze der Raumordnung) ergeben sich für die Stadt Herne keine direkten wesentlichen Auswirkungen. Entsprechend sind auch die im Entwurf der gemeinsamen Stellungnahme der Planungsgemeinschaft formulierten Anregungen eher auf Details bezogen. Schwerwiegende grundsätzliche Kritikpunkte werden nicht formuliert. Die Erarbeitung des Regionalplans Ruhr als einheitliche und kohärente planerische Grundlage für die räumliche Entwicklung im Ruhrgebiet wird begrüßt.