Sachverhalt:
 

Die CDU-Fraktion bittet Sie, diesen Tagesordnungspunkt auf die Agenda für die nächste Sitzung des o. a. Ausschusses zu setzen, da nicht nur in unserer Kommune der Bedarf an Informationen über Änderungen im Regionalplan besteht. Am 17.12.2021 hat die Verbandsversammlung das zweite Beteiligungsverfahren zum Regionalplan Ruhr beschlossen. Dieser Plan wurde gegenüber dem ersten Entwurf teilweise erheblich geändert. Der RVR fordert die Beteiligten dazu auf, sich in ihren Stellungnahmen auf die geänderten Inhalte zu beschränken.

In der Sitzung des RFNP vom 28.01.2022 hat sich die CDU-Fraktion dafür ausgesprochen, den Antrag als eingebracht zu betrachten, aber nicht als beschlossen, da in den Kommunen noch erheblicher Beratungsbedarf zu den Änderungen vorliegt.

Im Hinblick darauf, dass die Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung im Januar dieses Jahres abgesagt wurde, weil es angeblich keine Themen für diese Sitzung gab, stellen wir uns die Frage, warum nicht bereits in dieser Sitzung über die evtl. Veränderungen in unserer Stadt frühzeitig informiert und beraten wurde. Dieses zweite Beteiligungsverfahren soll nämlich bis Ende April 2022 abgeschlossen sein. Daher bitten wir die Verwaltung um einen ausführlichen Sachstandsbericht, welche möglichen Änderungen sich nun für die Stadt Herne ergeben werden. Wir bitten um eine ausführliche und vollumfängliche Darstellung möglicher Änderungen verbunden mit der Auflistung der Änderungen und deren Bedeutung/Auswirkung für unsere Stadt.

Anlagen:
 

Original des Vorschlags