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Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Haupt- und Personalausschuss folgenden Beschluss zu fassen:
Der Haupt- und Personalausschuss nimmt den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VBP) Nr. 29 - Gabelsberger Straße - mit Entwurfsstand vom 02.02.2022 zustimmend zur Kenntnis und beschließt, diesen einschließlich Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
Der Rat der Stadt beschließt, die Verwaltung zum Abschluss des Durchführungsvertrages gemäß § 12 Abs. 1 BauGB zu ermächtigen.
Abstimmungsergebnis:
gesamt
SPD
CDU
Grüne
Linke
AfD
FDP
WfH
dafür:
17
9
4
3
-
-
-
1
dagegen:
-
Enthaltung:
1
1
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