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Ratsinformationssystem
Auszug - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 30 - Tiefenbruchstraße - Aufstellungsbeschluss
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Haupt- und Personalausschuss folgenden Beschluss zu fassen:
- Der Haupt- und Personalausschuss beschließt
a) dem Antrag des Vorhabenträgers vom 11.05.2021 auf Einleitung des Bebauungsplanverfahrens statt zu geben.
b) die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 30 - Tiefenbruchstraße - gemäß § 2 Abs. 1 BauGB. Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB aufgestellt werden, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
- Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Linke | AfD | FDP | WfH |
dafür: | 13 | 9 | 4 | - | - | - | - | - |
dagegen: | 4 | - | - | 3 | 1 | - | - | - |
Enthaltung: | 1 | - | - | - | - | - | - | 1 |