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TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Ö 1 | Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung | 2017/0430 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 2 | Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und der Bezirksvertretungen | 2017/0400 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 3 | Feststellung Jahresabschluss 2016 und Behandlung des Jahresergebnisses sowie Entlastung des Betriebsausschusses | 2017/0416 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 4 | Sachstand Projekt Integration von Neuzugewanderten | 2017/0429 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 5 | Inklusionsprozess an Herner Schulen: 1. Maßnahmen zur Barrierefreiheit / zum behindertengerechten Ausbau an Herner Schulen im Zuge des Inklusionsprozesses - 3. Sachstandsbericht und Festlegung von Maßnahmen 2017 – 2. Schulorganisatorische Maßnahmen im Zuge des Inklusionsprozesses - Bestimmung v. Schwerpunktschulen für das Gemeinsame Lernen - Grundschule an der Jean-Vogel-Straße (Stadtbezirk Herne-Mitte) - Realschule an der Burg (Stadtbezirk Eickel) | 2017/0382 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 6 | Bildung einer neuen öffentlichen Einrichtung / Neubaumaßnahme einer städtischen Kindertageseinrichtung am Hölkeskampring in Herne - Planungsänderung | 2017/0342 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 7 | Konzeption zum Ausbau von Großtagespflegen in städtischer Trägerschaft - Kleine Kita Herne | 2017/0387 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 8 | Interkommunale Zusammenarbeit "Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung" zwischen dem Kreis Recklinghausen und der Stadt Herne | 2017/0462 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
VORLAGE | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag: Die seit dem 01.07.2012 bestehende interkommunale Zusammenarbeit zwischen dem Kreis Recklinghausen und der Stadt Herne für die Aufgabenbereiche Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung soll über den 31.12.2017 hinaus zu geänderten Rahmenbedingungen fortgeführt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadt Herne eine neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung zu erstellen und abzuschließen, die die bisherige Vereinbarung vom 21.06.2012 ersetzt. Damit wird der Kreis Recklinghausen ab dem 01.01.2018 auch weiterhin die in der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung beschriebenen Aufgaben des Veterinärwesens und der Lebensmittel-überwachung der Stadt Herne im Rahmen einer delegierten Aufgabenübertragung in eigener Zuständigkeit übernehmen.
Das Verfahren bedarf der Zustimmung der Bezirksregierung.
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04.07.2017 - Haupt- und Personalausschuss | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 8 - beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschluss:
Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, nachstehenden Beschluss zu fassen:
Die seit dem 01.07.2012 bestehende interkommunale Zusammenarbeit zwischen dem Kreis Recklinghausen und der Stadt Herne für die Aufgabenbereiche Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung soll über den 31.12.2017 hinaus zu geänderten Rahmenbedingungen fortgeführt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadt Herne eine neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung zu erstellen und abzuschließen, die die bisherige Vereinbarung vom 21.06.2012 ersetzt. Damit wird der Kreis Recklinghausen ab dem 01.01.2018 auch weiterhin die in der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung beschriebenen Aufgaben des Veterinärwesens und der Lebensmittel-überwachung der Stadt Herne im Rahmen einer delegierten Aufgabenübertragung in eigener Zuständigkeit übernehmen.
Das Verfahren bedarf der Zustimmung der Bezirksregierung.
Abstimmungsergebnis:
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11.07.2017 - Rat der Stadt | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 17 - beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschluss:
Die seit dem 01.07.2012 bestehende interkommunale Zusammenarbeit zwischen dem Kreis Recklinghausen und der Stadt Herne für die Aufgabenbereiche Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung soll über den 31.12.2017 hinaus zu geänderten Rahmenbedingungen fortgeführt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadt Herne eine neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung zu erstellen und abzuschließen, die die bisherige Vereinbarung vom 21.06.2012 ersetzt. Damit wird der Kreis Recklinghausen ab dem 01.01.2018 auch weiterhin die in der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung beschriebenen Aufgaben des Veterinärwesens und der Lebensmittel-überwachung der Stadt Herne im Rahmen einer delegierten Aufgabenübertragung in eigener Zuständigkeit übernehmen.
Das Verfahren bedarf der Zustimmung der Bezirksregierung.
Abstimmungsergebnis:
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Ö 9 | Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen: Auslegungsbeschluss für ein Änderungsverfahren in Mülheim an der Ruhr (22 MH) | 2017/0349 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 10 | Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen: Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für zwei Änderungsverfahren in Essen: 28 E und 29 E | 2017/0350 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 11 | Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 8, Edmund-Weber-Straße / Röhlinghauser Markt, Stadtbezirk Eickel: 1. Maßnahmenbeschluss durch die Bezirksvertretung Eickel zum Bau einer Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung - öffentliche Parkfläche und Beschluss zur Entfernung von geschütztem Baumbestand gemäß Baumschutzsatzung der Stadt Herne 2. Ermächtigungsbeschluss durch den Rat der Stadt zum Abschluss des Durchführungsvertrages und des Grundstückübertragungsvertrages | 2017/0355 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 12 | Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 8, Edmund-Weber-Straße / Röhlinghauser Markt, Stadtbezirk Eickel: 1. Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen 2. Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen 3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) | 2017/0352 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 13 | Betriebsleistungen der Straßenbahn Herne - Castrop-Rauxel GmbH im Gebiet der Stadt Herne - Direktvergabe | 2017/0365 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 14 | Betriebsleistungen der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG und der Vestische Straßenbahnen GmbH im Stadtgebiet Herne - Direktvergabe | 2017/0366 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 15 | Mitteilungen des Oberbürgermeisters | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Ö 16 | Anfragen der Stadtverordneten | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
N 1 | Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH (WFG): Geschäftsführungsangelegenheiten | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
N 2 | Straßenbahn Herne - Castrop-Rauxel GmbH: Geschäftsführungsangelegenheiten | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
N 3 | Eigenbetrieb Bäder Herne: Hebung von stillen Reserven aus den Aktien der Gelsenwasser AG | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
N 4 | Ersatzbeschaffung der feuerwehrtechnischen Beladung für die vier Löschfahrzeuge vom Typ HLF 20 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
N 5 | Mitteilungen des Oberbürgermeisters | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
N 6 | Anfragen der Stadtverordneten | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||