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Ratsinformationssystem
Auszug - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 8, Edmund-Weber-Straße / Röhlinghauser Markt, Stadtbezirk Eickel: 1. Maßnahmenbeschluss durch die Bezirksvertretung Eickel zum Bau einer Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung - öffentliche Parkfläche und Beschluss zur Entfernung von geschütztem Baumbestand gemäß Baumschutzsatzung der Stadt Herne 2. Ermächtigungsbeschluss durch den Rat der Stadt zum Abschluss des Durchführungsvertrages und des Grundstückübertragungsvertrages
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, nachstehenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt:
Die Ermächtigung der Verwaltung, für die unter 1. genannte Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung einschließlich der Entwässerungseinrichtungen entsprechende Regelungen in den mit dem Vorhabenträger Hans-Joachim Scherpel geplanten Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 8 – Edmund-Weber-Straße / Röhlinghauser Markt – aufzunehmen und zur Übernahme der Verkehrsfläche in das Eigentum der Stadt einen Grundstücksübertragungsvertrag abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | DieLinke | Piraten-AL | OB |
dafür: | 12 | 5 | 3 | 1 | 1 | 1 | 1 |
dagegen: | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Enthaltung: | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |