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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Interkommunale Zusammenarbeit "Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung" zwischen dem Kreis Recklinghausen und der Stadt Herne
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, nachstehenden Beschluss zu fassen:
Die seit dem 01.07.2012 bestehende interkommunale Zusammenarbeit zwischen dem Kreis Recklinghausen und der Stadt Herne für die Aufgabenbereiche Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung soll über den 31.12.2017 hinaus zu geänderten Rahmenbedingungen fortgeführt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadt Herne eine neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung zu erstellen und abzuschließen, die die bisherige Vereinbarung vom 21.06.2012 ersetzt. Damit wird der Kreis Recklinghausen ab dem 01.01.2018 auch weiterhin die in der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung beschriebenen Aufgaben des Veterinärwesens und der Lebensmittel-überwachung der Stadt Herne im Rahmen einer delegierten Aufgabenübertragung in eigener Zuständigkeit übernehmen.
Das Verfahren bedarf der Zustimmung der Bezirksregierung.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | DieLinke | Piraten-AL | OB |
dafür: | 12 | 5 | 3 | 1 | 1 | 1 | 1 |
dagegen: | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Enthaltung: | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |