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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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| Anlagen: | ||||||
| Nr. | Status | Name | |
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1 | öffentlich | HuPA_20170704_TOP 2_A_2017-0400_GeschO_Neufassung (88 KB) | |||
Herr Sobieski stellt für die Fraktionen von SPD und CDU folgenden Änderungsantrag:
„Die dem Beschlussvorschlag als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (Geschäftsordnung) wie folgt geändert:
1. In § 4 Abs. 1 Satz 3 wird das Wort „zehn“ durch „sechs“ ersetzt.
2. In § 5 Abs. 3 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 3, § 7 Abs. 2 Satz 1 und § 10 Abs. 1 Satz 2 wird jeweils das Wort „vierzehn“ wird durch das Wort „elf“ ersetzt.“
Frau Jelveh bittet um getrennte Abstimmung.
Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda läßt über den Änderungsantrag abstimmen:
Abstimmungsergebnis zu 1.:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | DieLinke | Piraten-AL | OB |
dafür: | 10 | 5 | 3 | 0 | 1 | 0 | 1 |
dagegen: | 2 | 0 | 0 | 1 | 0 | 1 | 0 |
Enthaltung: | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Abstimmungsergebnis zu 2.:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | DieLinke | Piraten-AL | OB |
dafür: | 11 | 5 | 3 | 1 | 1 | 0 | 1 |
dagegen: | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 |
Enthaltung: | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Somit ist der Änderungsantrag angenommen.
Herr Ixert stellt folgenden Änderungsantrag:
„Die Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen wird wie folgt geändert:
§ 10 Abs. 3 wird gestrichen.“
Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda läßt über den Änderungsantrag abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | DieLinke | Piraten-AL | OB |
dafür: | 2 | 0 | 0 | 0 | 1 | 1 | 0 |
dagegen: | 9 | 5 | 3 | 0 | 0 | 0 | 1 |
Enthaltung: | 1 | 0 | 0 | 1 | 0 | 0 | 0 |
Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Herr Oberbürgermeiter Dr. Dudda läßt über den geänderten Beschluss abstimmen:
Geänderter Beschluss:
Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, nachstehenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse und der Bezirksvertretungen – Geschäftsordnung – (Anlage 1) mit den zuvor beschlossenen Änderungen.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | DieLinke | Piraten-AL | OB |
dafür: | 10 | 5 | 3 | 1 | 0 | 0 | 1 |
dagegen: | 2 | 0 | 0 | 0 | 1 | 1 | 0 |
Enthaltung: | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
Hinweis der Schriftführung:
Die im Beschluss genannte geänderte Anlage ist dem Original der Niederschrift beigefügt.