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Inhalt
Ratsinformationssystem
Tagesordnung - des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren
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| TOP | Betreff | Vorlage | ||||
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| Ö 1 | Integriertes Kleinräumiges Monitoring – Erster Herner Monitoringbericht | 2016/0218 | ||||
| Ö 2 | Ergänzung des derzeitigen Rettungsdienstbedarfsplans und Neufestsetzung der Rettungsdienstgebühren | 2016/0202 | ||||
| Ö 3 | Nutzung der ehemaligen Trinkhalle unterhalb der Bahnunterführung, Ecke Berliner Str./Hauptstr. (Glückaufplatz) für die Suchtkrankenszene in Wanne | 2016/0222 | ||||
| Ö 4 | "PickUp" Programm für Suchtkranke | 2016/0221 | ||||
| Ö 5 | Empfehlungen der Herner Gesundheitskonferenz "Die Zukunft der Selbsthilfeförderung in Herne" | 2016/0220 | ||||
| Ö 6 | Erstellung eines Toilettenkonzeptes für die Stadt Herne | 2016/0170 | ||||
| Ö 7 | Zuschüsse an die Verbände der freien Wohlfahrtspflege | 2016/0225 | ||||
| Ö 8 | Gewährung von Zuschüssen der Stadt Herne an die Verbände der freien Wohlfahrtspflege 2016 | 2016/0231 | ||||
| Ö 9 | Personalkostenzuschüsse 2016 für die nichtstädtischen stadtbezirksbezogenen Seniorenberatungsstellen | 2016/0235 | ||||
| Ö 10 | Soziodemografische Aspekte der Lebenslage im Alter - Berichtsjahr 2015 | 2016/0273 | ||||
| Ö 11 | Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden | |||||
| Ö 12 | Anfragen der Stadtverordneten | |||||
| Ö 12.1 | EU-Bürger ohne Aufenthaltsrecht | 2016/0298 | ||||
| Ö 12.2 | Haftpflichtversicherung von Flüchtlingen in Einrichtungen | 2016/0315 | ||||
| 27.04.2016 - Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren | ||||||
| Ö 12.2 - zur Kenntnis genommen | ||||||
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Die Anfrage der Ratsfraktion Piraten-AL vom 12.04.2016 wird von Frau Bartels wie folgt beantwortet:
Zu 1:Haftpflichtschäden, die von Flüchtlingen in eigenen Einrichtungen und Landeseinrichtungen verursacht wurden sind der Verwaltung bekannt. Seit Bezug der Landeseinrichtungen sind Kosten von insgesamt ca. 64.000€ entstanden, wovon ca. 19.000€ auf die Notunterkünfte und 45.000€ auf die eigenen Einrichtungen entfielen. Allein für die Herrichtung nach zwei Wohnungsbränden an der Buschkampstr. war ein Betrag von ca. 31.000€ zur Schadensregulierung notwendig.
Zu 2:Die Schäden wurden bisher durch das städtische Gebäudemanagement (GMH) behoben. Es handelte sich dabei um Reparaturen bzw. Erneuerungen von Toiletten, Waschbecken, Rauchmeldern usw. Des Weiteren mussten vielfach Türbeschädigungen und Glasbruch sowie entstandene Brandschäden beseitigt werden.
Zu 3 + 4:Es gibt Angebote von Versicherungen für einen Pauschalpreis ab 3,-€/Monat je Flüchtling. Bei 2.000 Flüchtlingen würden somit Kosten von 72.000 € jährlich entstehen.
Zu 5:Der Abschluss einer Gruppen-Haftpflichtversicherung ist in Prüfung.
Zu 6:Ja, in den Erstaufnahmeeinrichtungen entstehende Schäden werden durch das Land erstattet.
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| N 1 | Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden | |||||
| N 2 | Anfragen der Stadtverordneten | |||||