Cookie-Einstellungen
herne.de setzt sogenannte essentielle Cookies ein. Diese Cookies sind für das Bereitstellen der Internetseite, ihrer Funktionen wie der Suche und individuellen Einstellungsmöglichkeiten technisch notwendig und können nicht abgewählt werden.
Darüber hinaus können Sie individuell einstellen, welche Cookies Sie bei
der Nutzung von externen Webdiensten auf den Seiten von herne.de zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei Aktivierung Daten, zum Beispiel Ihre IP-Adresse, an den jeweiligen Anbieter übertragen werden können.
herne.de setzt zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit das Webanalysetool eTracker in einer cookie-freien Variante ein. Mit Ihrer Zustimmung zum Setzen von eTracker-Cookies können Sie helfen, die Analyse weiter zu verfeinern.
Eine Möglichkeit das Tracking vollständig zu unterbinden finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Personalkostenzuschüsse 2016 für die nichtstädtischen stadtbezirksbezogenen Seniorenberatungsstellen
|
Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Herr Dudziak (Piraten-AL) fragt nach, ob denn unter Berücksichtigung der geänderten Gesetzeslage die im dargestellten Sachverhalt genannte gesetzliche Norm korrekt sei.
Herr Bittokleit führte dazu aus, dass das seinerzeit verabschiedete Beratungskonzept ‑ worin die Seniorenberatungsstellen eine wichtige Rolle bezüglich der trägerunabhängigen Beratung innehaben ‑ auf dem damaligen § 4 Landespflegegesetz NW (PfG NW) basierte. Diese gesetzliche Norm ist durch das Inkrafttreten des Alten- und Pflegegesetzes NRW (APG NRW) am 16.10.2014 obsolet. Jedoch wurden durch den § 6 APG NRW die Regelungen des außer Kraft getretenen § 4 PfG NW hinsichtlich der erforderlichen trägerunabhängigen Beratung wieder aufgenommen.
Herr Dudziak merkt dazu an, dass gerade wegen der geforderten trägerunabhängigen Beratung eine Förderung der 3 nichtstädtischen Seniorenberatungsstellen kritisch zu betrachten ist.
Herr Bittokleit entgegnet darauf hin, dass diese Form der Beratung seit über 20 Jahren eine qualifizierte ganzheitliche Beratung für Seniorinnen und Senioren sowie deren Angehörigen darstellt und dass in diesem Zeitraum nicht eine Beschwerde über eine unqualifizierte und/oder trägergeneigte Beratung aufgekommen ist.
Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren beschließt ‑ im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2016 und unter Berücksichtigung der 1. Bewirtschaftungsverfügung 2016 vom 07.12.2015 des Kämmerers ‑ dem DRK-Kreisverband Herne und Wanne-Eickel e. V., dem Diakonischen Werk Herne und der Familien- und Krankenpflege e. V. Herne im Jahre 2016 zur Durchführung der im Rahmen der Konzeption vom 25.01.1994 dargestellten Seniorenberatung gemäß den ”Richtlinien für Zuschüsse zur Projektförderung im Gesundheits- und Sozialbereich” aus der Kontengruppe 53 ‑ Transferaufwendungen ‑ von dem beantragten Gesamtzuschuss für Personalkosten in Höhe von jeweils bis zu 24.079,-- Euro (einschließlich 10 % Aktivitätenzuschlag) einen Betrag in Höhe von 16.855,30 Euro (70 %) je Beratungsstelle zu gewähren.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | FDP | AfD | Linke | Piraten-AL |
dafür: | 18 | 9 | 5 | 2 | 1 | - | 1 | - |
dagegen: | 1 | - | - | - | - | - | - | 1 |
Enthaltung: | - | - | - | - | - | - | - | - |