Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren 27.04.2016

Anfrage „Haftpflichtversicherung von Flüchtlingen in Einrichtungen“

Sehr geehrter Herr Bleck,

die Fraktion PIRATEN-AL bittet Sie, die folgende Anfrage in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren aufzunehmen.

Hintergrund:

Es ist ja mittlerweile eine Binsenweisheit, daß eine private Haftpflichtversicherung zur Grundausstattung eines Jeden gehören sollte. Damit aus einem kleinen Mißgeschick nicht ein unüberschaubares finanzielles Risiko erwächst.

Für Flüchtlinge gilt das ebenso, nur dürften diese naheliegendere Sorgen haben und außerdem fehlt es meist an den finanziellen Mitteln. Zudem kann man feststellen, daß das BAMF diese Information zwar vorhält, aber auf seiner Internetseite gut versteckt hat. Mit anderen Worten: Wer liest das schon?

Einige niedersächsische Kommunen haben das Problem schon gelöst:

http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/fluechtlinge/kommunen-schliessen-haftpflicht-fuer-fluechtlinge-ab,haftpflicht110.html

Fragen:

1. Sind der Verwaltung Haftpflichtschäden bekannt, die von Flüchtlingen sowohl in eigenen Einrichtungen als auch in Landeseinrichtungen verursacht wurden?
2. Wenn ja: Wie wurde damit bisher von Verwaltungs-Seite damit umgegangen?
3. Liegt der Verwaltung ein Angebot für eine Gruppen-Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge vor?
4. Wenn ja: Wie sind die Konditionen?
5. Plant die Stadt Herne nun ebenfalls eine Gruppen-Haftpflichtversicherung abzuschließen?
6. Hat das Land eine Gruppen-Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge in Erstaufnahme-Einrichtungen abgeschlossen?

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Dudziak