Herr StV Neumann-van Doesburg (CDU) fragt nach, welche Folgen eine Nichtgenehmigung des Haushaltes für die restlichen, noch offenstehenden 30 % der beantragten freiwilligen Zuschüsse hätte.

Herr Stadtrat Chudziak teil in Beantwortung dieser Frage mit, dass dann mit einer Auszahlung der restlichen 30 % nicht zu rechnen sei.

Ergänzend fragt Herr StV Neumann-van Doesburg, ob dann unter Umständen mit einer Rückforderung der bereits gezahlten freiwilligen Zuschüsse zu rechnen ist. Diese Frage wird von Frau Bartels verneint.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren beschließt – im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2016 und unter Berücksichtigung der 1. Bewirtschaftungsverfügung 2016 des Kämmerers der Stadt Herne -  den Trägern der freien Wohlfahrtsverbände  gemäß den Richtlinien für Zuschüsse zur Projektförderung im Gesundheits- und Sozialbereich im Jahre 2016 aus der Kostenstelle 31.06.02.0000 “Zuschüsse an Verbände der freien Wohlfahrtspflege” sowie aus nicht benötigten Mitteln des Fachbereichs Gesundheit (Krisendienst für psychisch Kranke) einen Betrag in Höhe von 70 % der beantragten Zuschüsse (einschließlich 10 % Aktivitätenzuschlag) zu gewähren

Abstimmungsergebnis: