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Ratsinformationssystem

Tagesordnung - des Haupt- und Finanzausschusses  

Bezeichnung: des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Di, 09.07.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:50 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Änderung von Ortsrecht hier: Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Herne, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (Geschäftsordnung)
Enthält Anlagen
2013/0372  
Ö 2  
Neue Fassung der Geschäftsanweisung für die Finanzbuchhaltung der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2013/0385  
Ö 3  
Herner Sparkasse: Jahresabschluss 2012
Enthält Anlagen
2013/0403  
Ö 4  
Revierpark Gysenberg Herne GmbH: Jahresabschluss 2012
2013/0404  
Ö 5  
Entwicklungsgesellschaft Mont-Cenis GmbH (EMC): Jahresabschluss 2012
2013/0405  
Ö 6  
chip GmbH Cooperationsgesellschaft Hochschulen und Industrielle Praxis (chip): Jahresabschluss 2012
2013/0408  
Ö 7  
Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGESTRA) Jahresabschluss 2012
2013/0409  
Ö 8  
Stadtentwicklungsgesellschaft Herne mbH Jahresabschluss 2012
2013/0418  
Ö 9  
Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr Verbandsversammlung
2013/0419  
Ö 10  
Stadtmarketing Herne GmbH (smh): Jahresabschluss 2012
2013/0421  
Ö 11  
Stadtmarketing Herne GmbH (smh): Einziehung von Geschäftsanteilen
2013/0422  
Ö 12  
Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH Jahresabschluss 2012
2013/0437  
Ö 13  
Herner Bau- und Betreuungsgesellschaft mbH Jahresabschluss 2012
2013/0446  
Ö 14  
Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbH Jahresabschluss 2012
2013/0447  
Ö 15  
Stadtwerke Herne AG, Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH, Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH, Herner Bädergesellschaft mbH, Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH Jahresabschlüsse 2012
2013/0449  
Ö 16  
Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH Jahresabschluss 2012
2013/0455  
Ö 17  
Fortgeltung der Bestellung von Herrn Stadtrat Meinolf Nowak zum Arbeitgebervertreter für den Verwaltungsrat der Betriebskrankenkasse Verkehrsbau Union (BKK VBU) über den Eintritt in den Ruhestand hinaus
2013/0410  
Ö 18  
Umbesetzung in Organen städt. Beteiligungsgesellschaften
2013/0434  
Ö 19  
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sowie Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2012
Enthält Anlagen
2013/0467  
Ö 20  
Vermarktung von städt. Grundstücken im Bereich Jürgens Hof / Langforthstraße
Enthält Anlagen
2013/0413  
Ö 21  
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gemäß § 26 GO NRW vom 12.11.2001
Enthält Anlagen
2013/0414  
Ö 22  
Gebäudemanagement Herne: Feststellung Jahresabschluss 2012 und Behandlung des Jahresergebnisses sowie Entlastung des Betriebsausschusses
Enthält Anlagen
2013/0391  
Ö 23  
Änderung der ortsrechtlichen Bestimmungen hier: Satzung für das Jugendamt der Stadt Herne
Enthält Anlagen
2013/0415  
Ö 24  
Wiederwahl einer Schiedsperson für den Amtsgerichtsbezirk Herne-Wanne
2013/0375  
Ö 25  
Änderung der Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen vom 11.12.2012
Enthält Anlagen
2013/0374  
Ö 26  
Fortführung des bauleitplanerischen Teils des Regionalen Flächennutzungsplans (RFNP) als Gemeinsamer Flächennutzungsplan (GFNP) nach dem Außerkrafttreten des regionalplanerischen Teils
2013/0338  
Ö 27  
Programm zur Entwicklung von Wohnbauflächen (WEP) - Sachstandsbericht -
Enthält Anlagen
2013/0360  
Ö 28  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 7 -Burgstraße- Stadtbezirk Eickel Beschluss zur Einleitung der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Enthält Anlagen
2013/0361  
Ö 29  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6, Zeppelinstraße Stadtbezirk Eickel Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch
Enthält Anlagen
2013/0362  
Ö 30  
Programm Stadtumbau West Aufhebung des Stadtumbaugebiets Herne Zentrum-Nord und des Beschlusses einer zugehörigen Stadtumbausicherungssatzung
Enthält Anlagen
2013/0428  
Ö 31  
Vertragsverlängerung Verbraucherberatung Herne
2013/0443  
Ö 32  
Bericht der Verwaltung und Diskussion zum Zensus 2011 - Auswirkungen für die Stadt Herne - Vorschlag der CDU-Fraktion vom 17.06.2013 -
2013/0438  
Ö 33  
Vorwürfe entsorgung herne - Vorschlag der FDP-Fraktion vom 21.06.2013 -
2013/0463  
Ö 34  
Mitteilungen des Oberbürgermeisters    
Ö 35  
Anfragen der Stadtverordneten    
Ö 35.1  
Enthält Anlagen
Krankenstand, Gesundheitsmanagement und berufliche Wiedereingliederung - Anfrage der Stadtverordneten Schulte vom 08.05.2013 -
2013/0473  
Ö 35.2  
Schäden durch Regenfälle - Anfrage des Stadtverordneten Schubeus vom 24.06.2013 -
2013/0465  
Ö 35.3  
Beschwerden von Anwohnern des Grenzwegs - Anfrage des Stadtverordneten Bloch vom 21.06.2013 -
2013/0461  
    09.07.2013 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 35.3 - zur Kenntnis genommen
   

Nach unterschiedlichen Aussagen von Anwohnern des Grenzwegs gibt es auf dem Grenzweg zwischen Holsterhauser Straße und der Brunnenstraße zunehmend Probleme durch
 

  • nicht ordnungsgemäß entsorgte Mc Donalds-Abfälle
  • Hundekot auf den Gehwegen
  • wilde Müllentsorgung
  • vermehrtes Parken von osteuropäischen Lieferwagen, die scheinbar den Grenzweg als Treff- oder Sammelpunkt ansteuern.

 

Sind der Verwaltung die o.g. Probleme bekannt und wenn ja, welche Maßnahmen sollen zur Beseitigung der Probleme ergriffen werden?

 

 

Die Beantwortung erfolgt durch Herrn Stadtrat Nowak:

 

Mit dem Zuzug von Familien aus Rumänien Anfang Mai 2013 gab es Beschwerden aus der Anwohnerschaft des Grenzweges.

 

Die Vermietung an Zuwanderer aus Südosteuropa ist eine Privatangelegenheit des Vermieters, auf die die Stadt Herne keinen Einfluss hat.

 

Die Beschwerden richteten sich zunächst gegen geparkte Lieferwagen, die den ohnehin knappen Parkraum einschränken. Intensive Kontrollen durch den Kommunalen Ordnungsdienst haben dazu geführt, dass diese Lieferwagen nicht mehr dort geparkt werden.

 

Weitere Beschwerden gab es über die Müllentsorgung. Hier wurde der Grundstückseigentümer von entsorgung herne aufgefordert, größere Mülltonnen zu ordern bzw. die Mieter zu einer ordnungsgemäßen Müllbeseitigung aufzufordern.

 

Auch hier ist eine wesentliche Verbesserung eingetreten.

 

Aufgrund der täglichen Präsenz in diesem Bereich kann festgestellt werden, dass es keine Müllproblematik ausgehend von McDonald in den letzten Wochen gegeben hat. Sollte es zu Verunreinigungen kommen, so sammelt Personal von McDonald die Abfälle, auch auf dem Grenzweg, ein.

 

Eine massive Verschmutzung durch Hundekot konnte in der letzten Zeit ebenfalls nicht festgestellt werden.

 

Der Bereich wird auch weiterhin durch den Kommunalen Ordnungsdienst intensiv überprüft.

 

Ö 35.4  
Gemeinsame Übung (Krisenstab der Stadtverwaltung und Hilfskräfte) - Anfrage des Stadtverordneten Schubeus vom 24.06.2013 -
2013/0464  
Ö 35.5  
Information des Ausbaus des Parkplatzes Hénin-Beaumont-Straße auf der Klausurtagung der SPD - Anfrage der Stadtverordneten Schulte vom 18.06.2013 -
2013/0476  
N 1     Genehmigung der Wiederbestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Herner Sparkasse      
N 2     Eigenbetrieb Bäder Herne Vergabe des Auftrags Generalplanung zum Wiederaufbau Wananas      
N 3     Mitteilungen des Oberbürgermeisters      
N 4     Anfragen der Stadtverordneten