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Ratsinformationssystem

Auszug - Beschwerden von Anwohnern des Grenzwegs - Anfrage des Stadtverordneten Bloch vom 21.06.2013 -  

des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 35.3
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 09.07.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:50 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2013/0461 Beschwerden von Anwohnern des Grenzwegs
- Anfrage des Stadtverordneten Bloch vom 21.06.2013 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage FDP
Verfasser:SVO Bloch, Thomas
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Bearbeiter/-in: Lübeck-Messmacher, Elke
 
Beschluss


Nach unterschiedlichen Aussagen von Anwohnern des Grenzwegs gibt es auf dem Grenzweg zwischen Holsterhauser Straße und der Brunnenstraße zunehmend Probleme durch
 

  • nicht ordnungsgemäß entsorgte Mc Donalds-Abfälle
  • Hundekot auf den Gehwegen
  • wilde Müllentsorgung
  • vermehrtes Parken von osteuropäischen Lieferwagen, die scheinbar den Grenzweg als Treff- oder Sammelpunkt ansteuern.

 

Sind der Verwaltung die o.g. Probleme bekannt und wenn ja, welche Maßnahmen sollen zur Beseitigung der Probleme ergriffen werden?

 

 

Die Beantwortung erfolgt durch Herrn Stadtrat Nowak:

 

Mit dem Zuzug von Familien aus Rumänien Anfang Mai 2013 gab es Beschwerden aus der Anwohnerschaft des Grenzweges.

 

Die Vermietung an Zuwanderer aus Südosteuropa ist eine Privatangelegenheit des Vermieters, auf die die Stadt Herne keinen Einfluss hat.

 

Die Beschwerden richteten sich zunächst gegen geparkte Lieferwagen, die den ohnehin knappen Parkraum einschränken. Intensive Kontrollen durch den Kommunalen Ordnungsdienst haben dazu geführt, dass diese Lieferwagen nicht mehr dort geparkt werden.

 

Weitere Beschwerden gab es über die Müllentsorgung. Hier wurde der Grundstückseigentümer von entsorgung herne aufgefordert, größere Mülltonnen zu ordern bzw. die Mieter zu einer ordnungsgemäßen Müllbeseitigung aufzufordern.

 

Auch hier ist eine wesentliche Verbesserung eingetreten.

 

Aufgrund der täglichen Präsenz in diesem Bereich kann festgestellt werden, dass es keine Müllproblematik ausgehend von McDonald in den letzten Wochen gegeben hat. Sollte es zu Verunreinigungen kommen, so sammelt Personal von McDonald die Abfälle, auch auf dem Grenzweg, ein.

 

Eine massive Verschmutzung durch Hundekot konnte in der letzten Zeit ebenfalls nicht festgestellt werden.

 

Der Bereich wird auch weiterhin durch den Kommunalen Ordnungsdienst intensiv überprüft.